CSU und CDU waren in den vergangenen vier Jahren stets Ideengeber und Treiber, wenn es um die Sicherheit in Bayern, Deutschland und Europa ging. Vieles ließ sich nur gegen heftige Widerstände der SPD und der Opposition erreichen.
Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Hans-Peter Uhl.
Im Bereich der Inneren Sicherheit ist der Freistaat uneingeschränkt Maßstab für den Rest Deutschlands. Nirgendwo lebt es sich sicherer, nirgendwo werden mehr Verbrechen aufgeklärt. Ein Aspekt beunruhigt jedoch sehr: die Zunahme der Vergewaltigungen.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Niemand kann der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. Klar ist aber auch, dass der Staat alles Menschenmögliche für den Schutz seiner Bürger tun muss, schreibt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.
Deutschlands Innenstädte verändern sich. Immer mehr Städte schützen ihre Zentren und bedeutenden Orte mit Pollern oder anderen Hindernissen gegen Attentäter, die Lastwagen als Waffen benutzen. Auch in München wird diese Debatte jetzt lauter.
Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.
Auf sieben bis acht Prozent werden die Grünen in Umfragen taxiert – und wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, dürfte es auch dabei bleiben. Klimapolitik, Steuererhöhungen und Fahrverbote finden wohl nur eingefleischte Öko-Freaks sexy.
Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. Allerdings blockieren die SPD-Minister bundesweite Schleierfahndung und Überwachung von minderjährigen Terrorverdächtigen.
Die Innenministerkonferenz in Dresden brachte es an den Tag: Sobald es ernst wird mit der Inneren Sicherheit, steht die SPD mit beiden Beinen auf der Bremse. Sogar die bundesweite Einführung der erfolgreichen Schleierfahndung blockieren die Genossen.
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