Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat künftige Sammelabschiebungen nach Afghanistan gerechtfertigt. Darüber bestehe bei den Innenministern aus Bund und Ländern Einigkeit, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 24. September in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Herrmann erklärte, die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Nach dem Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul, bei dem mehr als 90 Personen getötet wurden, hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend weitgehend ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dennoch für kommende Woche eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant.
Länder, die sich kooperativ bei Abschiebungen verhalten, müssen dafür belohnt werden.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister (CSU)
Bis dahin gelte es „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abzuschieben“. Herrmann rief insbesondere die Bundesregierung dazu auf, mehr Druck auf die Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber auszuüben, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Bei einigen afrikanischen Staaten gebe es „massive Probleme“. Wörtlich sagte Herrmann: „Jene Länder, die sich kooperativ bei Abschiebungen verhalten, müssen dafür belohnt werden, etwa mit einem zusätzlichen Projekt der Entwicklungszusammenarbeit.“
Eigentlich wollen viele Parteien die Obergrenze
Herrmann betonte, dass die CSU mit der Forderung nach einer Zuwanderungs-Obergrenze im Grunde genommen nicht allein stehe. Auch in Berlin seien sich alle einig, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. „Im Bundestag gibt es weit über die Union einen Konsens, dass es keine unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland geben darf. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir eine Begrenzung brauchen“, argumentiert der bayerische Innenminister. „Aber mit diesem logischen Schluss tun sich noch viele schwer.“ Der CSU-Spitzenkandidat erklärte, ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen müsst umgesetzt werden: „Das ist geltendes EU-Recht.“ Dann brauche es auch die Binnengrenzkontrollen nicht mehr. Doch leider sei die Realität noch anders.
Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum.
Joachim Herrmann
Herrmann verteidigte auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. „Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“, sagte Herrmann mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Der Afghane hätte schon vor längerer Zeit ausreisen müssen, habe sich dem aber entzogen, äußerte Herrmann. Derlei Fälle würden eine „absolute Ausnahme“ bleiben, doch könne er nicht ausschließen, dass eine solche notwendig sein werde, so Herrmann.
