Das Narrenschiff ist in voller Fahrt: Die Grünen forderten im Bundestag indirekt die unbegrenzte Migration nach Deutschland – über das Hilfsmittel des Klimawandels. Alle Klimaflüchtlinge sollen dann auch noch deutsche Staatsbürger werden.
Die Stadt Vilshofen will künftig grüne Hausnummern für besonders umweltbewusste Bürger verteilen. Die Kritik daran fällt hart aus: „Öko-Pranger“ und „Brandmarkung“. Bisherige Experimente dieser Art geben aber noch keine Anlass zu größerer Sorge.
Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Der Grünen-Parteitag ist vorüber. Während die alten und neuen Vorsitzenden beweihräuchert werden, machen die inhaltlichen Beschlüsse vor allem eines deutlich: Die Grünen sind alles andere als eine Partei der Mitte.
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hält die Grünen für die neue, linke Volkspartei. Die Grünen seien der größte Konkurrent um Platz eins in der Politik. Die Union warnt er vor einer einseitigen Fixierung auf Rechtsaußen.
Die Deutschen leben in gefährlichen Übergangszeiten, warnt Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. Und darum komme es jetzt auf die Unionsparteien an – wie schon immer, wenn es für die Bundesrepublik um entscheidende Weichenstellungen ging.
Ein Antrag der Grünen-Spitze sieht als Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot auch Enteignungen vor. Für den CSU-Generalsekretär ist das ein Angriff auf unsere Wirtschaftsordnung und ein Griff in die sozialistische Mottenkiste.
In wenigen Tagen haben zwei Politiker der SPD mehr oder weniger den Rücken gekehrt, erst der Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, dann der SPD-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl. Die Begründungen lassen aufhorchen.
Die meisten Deutschen lehnen laut Umfragen höhere Belastungen und Verbote für den „Klimaschutz“ ab. Anreize und Innovationen halten sie für deutlich wirksamer als neue Steuern. Auch die jungen Bürger sind mehrheitlich gegen weitere Einschränkungen.
Im fränkischen Roßtal stimmte eine Mehrheit für die Erweiterung eines Gewerbegebietes – trotz Debatte über den Flächenverbrauch. Das zeigt: Die Bürger wollen sich die Zukunft ihrer Heimat nicht vorschreiben lassen. Auch nicht von den Grünen.
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