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Themenseite: Bundestag
Griechenland-Hilfen

Die ersten Milliarden fließen

Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags, weiterer europäischer Parlamente und der Euro-Finanzminister fließen jetzt die ersten Gelder des neuen Hilfsprogramms für Griechenland. Die ersten 13 Milliarden Euro sind schon überwiesen, der Rest der 86 Milliarden kommt in den nächsten Tagen. Europas Presse lobt die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister für deren Einsatz.

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Griechenland-Hilfen

Bundestag macht den Weg frei

Bundestag macht den Weg frei

Der Bundestag stimmt dem neuen Hilfspaket für das klamme Griechenland mit großer Mehrheit zu. Finanzminister Schäuble sagt, es wäre unverantwortlich gewesen, die Chance auf einen Neuanfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betont, Athen habe mittlerweile begriffen, worum es für das Land gehe. Jetzt könnten schon bald die Gelder fließen.

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Schuldenkrise

Für Europa, gegen die eigene Partei?

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die harten Sparauflagen durchs Parlament gebracht – ist aber wieder auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Seine Syriza-Partei ist zerstritten, die Zukunft der Regierung offen. Jetzt ist Brüssel am Zug. Noch heute treffen sich die Finanzminister zu Beratungen. Der Deutsche Bundestag könnte am Dienstag über die Zahlungen abstimmen.

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Bei der Sondersitzung am Freitag erteilten letztlich aber 439 Parlamentarier der schwarz-roten Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Das Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, […]

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CDU / JU Deutschland

Philipp Mißfelder verstorben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder ist tot. Der 35-Jährige außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion starb in der Nacht an einer Lungenembolie, wie im Präsidium der CDU nach Teilnehmerangaben mitgeteilt wurde. Er hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder.

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Griechenland-Debatte

„Es wird keine Einigung um jeden Preis geben“

„Es wird keine Einigung um jeden Preis geben“

Das Referendum in Griechenland ist legitim, sagt die Kanzlerin. Aber auch die Partner Athens hätten das Recht, die Wünsche der Griechen abzulehnen. Das macht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagsdebatte klar. Finanzminister Schäuble räumt mit einem Vorwurf der Opposition auf, CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt warnt davor, Athen wolle die gesamte Eurozone verändern.

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Krisentreffen in Berlin

„Griechenland war nicht kompromissbereit“

„Griechenland war nicht kompromissbereit“

Nach den Entwicklungen rund um Griechenland vom Wochenende trifft sich die Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei herrscht zwischen Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel Einigkeit: Die Gespräche sind an der mangelnden Kompromissbereitschaft Athens gescheitert. Die deutsche Politik wird am Mittwoch im Bundestag über die Krise debattieren.

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Regierungserklärung

„Eine Einigung ist immer noch möglich“

In ihrer Regierungserklärung fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel „Leistung für Gegenleistung“ von Griechenland. Die Kanzlerin betont, Deutschland wolle die Griechen im Euro halten, und stellt noch einmal klar, dass der Euro für sie mehr sei als „nur“ eine Währung. Den Ball sieht die Kanzlerin in jedem Fall im Feld Athens.

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Bundesverfassungsgericht

Richter sind keine Gesetzgeber

Die Kritik am Bundesverfassungsgericht wird schärfer: Hochrangige Abgeordnete von CDU und CSU sind mit vielen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts unzufrieden und kritisieren einen angemaßten Gestaltungsanspruch der Richter.

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Klausurtagung in Andechs

Mehr Bayern in Berlin

Der CSU-Parteivorstand hat sich zur Klausurtagung auf dem heiligen Berg in Andechs getroffen und die Marschrichtung für wichtige Themen innerhalb der Berliner Koalition für die nächsten Monate festgelegt.

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