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Themenseite: Bundestag
Frackingverbot

Ein Sieg der Vernunft

Es ist vor allem ein Sieg für die Umwelt und der Vernunft: Das unkonventionelle Fracking wird in Deutschland grundsätzlich verboten. Darauf hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD in dieser Woche geeinigt, am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Den Grünen konnte man es trotzdem nicht recht machen. Kritik kommt auch aus der Gaswirtschaft.

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Erdogan

„Diese Äußerungen greifen das ganze Parlament an“

Die verbalen Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan rufen Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages hervor. Deutliche Worte findet Parlamentspräsident Lammert: Er spricht von „hasserfüllten Drohungen und Schmähungen“, die er nicht für möglich gehalten hätte. Dabei herrscht in allen Fraktionen großes Unverständnis über die Einlassungen des türkischen Despoten.

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Migration

Flüchtlingskrise lässt Zahl der Petitionen steigen

Immer mehr Menschen wenden sich aus Sorge um die Bewältigung der Zuwanderung mit Eingaben an die Parlamente. In Bayern verdreifachte sich die Zahl der Petitionen aus diesem Bereich, den Bundestag erreichten im vergangenen Jahr doppelt so viele. Dabei veränderte sich der Tenor der Eingaben: Überwog zunächst das Schicksal der Flüchtlinge, beschäftigte später die Bewältigung der Krise die Bürger.

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Bundestag

Maghreb-Staaten sind „sicher“

Die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird länger: Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag Algerien, Tunesien und Marokko zu der Liste hinzugefügt. Dadurch können Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern wesentlich schneller abgearbeitet werden. Denn, so betont die Koalition: Die Menschen von dort hätten zum überwiegenden Teil wirtschaftliche Gründe für ihre Asylanträge.

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BFW-Studie

Bürokratie und Gesetze verzögern Wohnungsbau

Der Wohnungsmangel ist in vielen Regionen Bayerns ein akutes Problem. Eine neue Studie des Verbandes der privaten Immobilien- und Wohnungswirtschaft (BFW) zeigt jetzt auf, wie die Kosten für Neubauten in den letzten Jahren explodiert sind. Der Verband fordert klarere Regelungen im Baurecht. Unterdessen scheitert im Bundestag eine Gesetzesnovelle zum Bau von Mietwohnungen an der SPD.

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Hasselfeldt-Nachfolge

Katrin Mair will Bundestagsabgeordnete werden

Wer wird das Bundestagsmandat von Gerda Hasselfeldt in der nächsten Legislaturperiode übernehmen? In der CSU in den Kreisen Fürstenfeldbruck und Dachau bewirbt sich mit Katrin Mair eine junge Kandidatin mit reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik darum, ihre Heimat künftig in Berlin vertreten zu können.

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Nach 30 Jahren Bundestag

Gerda Hasselfeldt hört auf

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten. Die 65-jährige Diplomvolkswirtin ist seit fast 30 Jahren Mitglied des Bundestages und vertritt dort den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau. Von 1989 bis 1991 war sie Bundesbauministerin und von 1991 bis 1992 Bundesministerin für Gesundheit.

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FU Mering

Verantwortung für die Bürger

Kurz zuvor war die Frauen-Union (FU) Mering noch zu Besuch bei MdB Iris Eberl in Berlin, nun stattete diese bei ihrem Heimatbesuch den Frauen einen Gegenbesuch ab. Beide Male gewannen die FU-Frauen dabei einen Einblick in das Leben ihrer Kreisvorsitzenden, die erst im April diesen Jahres für den zurückgetretenen CSU-MdB Peter Gauweiler nachgerückt war.

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Generaldebatte

Merkel: Flüchtlingskrise ist „nationale Aufgabe“

Das Thema Asylbewerber-Ansturm bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe“. Deutschland müsse eine führende Verantwortung übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb lobt den Etat 2016 als „echten Investitionshaushalt“.

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Bundestag

„Wir sind gefordert, aber nicht überfordert“

„Wir sind gefordert, aber nicht überfordert“

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen befasst sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Umgang mit den Asylbewerbern. Ausschuss-Chef Bosbach warnt davor, das Land zu überfordern, CSU-Generalsekretär Scheuer fordert eine „grundlegende Lösung“. Innenminister De Maizière bringt sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel – und sagt Rassisten den Kampf an.

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