Aufgrund der Flüchtlingskrise wenden sich immer mehr Bürger mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Die Zahl der Eingaben aus diesem Bereich habe sich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gegenüber dem vorangegangenen Vergleichszeitraum fast verdreifacht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, Sylvia Stierstorfer, am Dienstag in München. Zuvor habe der Arbeitsschwerpunkt des Ausschusses auf Bauangelegenheiten gelegen. Genaue Zahlen nannte Stierstorfer dazu nicht.
Die Gesamtzahl der Petitionen sei in dieser Legislaturperiode zwar leicht auf knapp 5000 zurückgegangen, gleichzeitig gebe es jedoch immer mehr Massenpetitionen – etwa gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder für gentechnikfreie Lebensmittel.
Seismograph der Stimmungslage
Auch den Petitionsausschuss des Bundestages erreichen zunehmend mehr Eingaben zum Thema „Flüchtlinge“. Im vergangenen Jahr gab es zu Asylfragen doppelt so viele Petitionen wie im Vorjahr. Das sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Steinke (Linke), bei der Vorlage des Jahresberichts in Berlin. „Wie ein Seismograph haben sich sowohl die Probleme der Betroffenen mit dem Aufenthalts- und Asylrecht, aber auch die Stimmungslage der Bevölkerung in Petitionen niedergeschlagen“, so Steinke.
In der ersten Jahreshälfte 2015 hätten die Bürger vor allem die zahlreichen Schiffsunglücke mit Flüchtlingen im Mittelmeer bewegt. Ab September hätten dann Zuschriften derjenigen zugenommen, die sich „aus unterschiedlichen Gründen“ Sorgen um den Anstieg der Flüchtlingszahlen, ein schärferes Asylrecht und die Abschiebung in sichere Herkunftsländer machten oder die unterschiedliche Aufnahmepraxis innerhalb der EU kritisiert hätten, sagte Steinke.
Mehr Petitionen über das Internet
Insgesamt wandten sich im vergangenen Jahr weniger Bürger mit ihren Anliegen an den Bundestag als in den Vorjahren. Beim zuständigen Ausschuss wurden 13 137 Petitionen eingereicht – nach 15 325 im Jahr 2014. Ursache für den niedrigsten Stand seit Jahren dürfte nach Ansicht Steinkes weniger sein, dass die Menschen zufriedener seien und sich seltener beschwerten. Ein Grund könnte vielmehr sein, dass Bürger sich zunehmend über das Internetportal einer Petition anschließen statt eine eigene einzureichen. (dpa)