„Die Zuverlässigkeit unserer Politik stellt ein großes Kapital dar. Wir sind nur einer einzigen Kraft in Bayern unterworfen: Das ist der Wille der Bevölkerung“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Das entbinde die Politik allerdings nicht von ihrer Verantwortung zu entscheiden. Seehofer will in Berlin bayerische Interessen konsequent durchsetzen, vor allem beim Länderfinanzausgleich, beim Solidaritätszuschlag, beim Mindestlohn, der Zuwanderung, der Erbschaftssteuer und der Energiepolitik.
Beim Länderfinanzausgleich müsse Bayern jährlich mindestens um eine Milliarde Euro entlastet werden, so Seehofer. Das habe die CSU in der Union auch durchgesetzt. „Die Bayernmilliarde ist unverhandelbar gegenüber der SPD“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Dieser Forderung muss sich auch die Bayern-SPD anschließen, denn das ist eine patriotische bayerische Forderung.“
Der Solidaritätszuschlag soll bis 2029 stufenweise abgeschafft werden. Auf diese Linie verständigte sich die CSU mit der CDU. Seehofer bezeichnete dies als die „größte Steuersenkung aller Zeiten“. Die SPD müsse anerkennen, dass der Soli nicht reduziert werde, sondern komplett auslaufe.
Reduzierung von Bürokratie
Die CSU bekennt sich zwar zum gesetzlichen Mindestlohn, nicht aber zu seiner bürokratischen Umsetzung. Die vielfältigen Reaktionen aus der Bevölkerung müssten aufgegriffen werden, insbesondere müsse die Bürokratie bei den Dokumentationspflichten reduziert werden. „Einen Kompromiss mit der SPD gibt es nur, wenn substanzielle Veränderungen kommen“, hieß es in Andechs.
Auch um die Zuwanderung ging es: Die Flüchtlingspolitik solle endlich als ganzheitliches Thema betrachtet werden, sagte Parteichef Seehofer. Die CSU bleibt bei ihren Forderungen: Der Bund muss sich finanziell stärker beteiligen, insbesondere an den Kosten für Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Mit der SPD soll der Rahmen für den geplanten Flüchtlingsgipfel am 8. Mai beschlossen werden.
Bei der Erbschaftsteuer wird die CSU darauf achten, dass die Arbeitsplatzsicherung bei der Betriebsübergabe an oberster Stelle steht. Außerdem darf es keine verkappte Vermögensteuer durch die Hintertür geben.
Die CSU besteht ebenfalls weiter darauf, dass die geplanten Stromtrassen nicht dem Transport von CO2-intensivem Kohlestrom aus den neuen Bundesländern dienen dürften. Besser sei es, in hocheffizienten Gaskraftwerken wie in Irsching einen rentablen Betrieb und damit gemeinsam mit den erneuerbaren Energien einen sinnvollen Energiemix zu ermöglichen.
In aktuellen Umfragen liegt die CSU bei 48 Prozent, ist also noch stärker als bei der erfolgreichen Landtagswahl 2013. In Andechs sahen sich die Teilnehmer dadurch in ihrer Arbeit bestärkt.
