Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland weiterhin gesprächsbereit – eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben. Griechenland habe die Gespräche mit den Geldgebern und der Eurogruppe einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
„Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft“
„Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“, betonte Merkel. Entscheidend sei die Fähigkeit zum Kompromiss, aber einen Kompromiss um jeden Preis dürfe es nicht geben. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht“, sagte die Kanzlerin. „Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen“, betonte sie. „Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt.“
Merkel richtet das Wort an die griechische Bevölkerung
Merkel wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung festzulegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte in seiner Rede mit dem von der Opposition kommenden Vorwurf auf, Europa hätte bislang kein Referendum der griechischen Bevölkerung zugelassen. Schon vor einigen Jahren sei die damalige Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern übereingekommen, das griechische Volk über die geplanten Maßnahmen abstimmen zu lassen. „Dann aber wurde der damalige Ministerpräsident der PASOK abgesetzt, und der Plan wurde nicht umgesetzt“, stellte Schäuble fest. „Und noch etwas: Niemand hat Griechenland ein Programm aufoktroyiert“, rief der Finanzminister den Abgeordneten. „Sondern diese Dinge wurden miteinander ausgehandelt.“
Hasselfeldt: Athen will eine Transferunion
CSU-Landesgruppenchefin erinnerte daran, dass die anderen Krisenländer in der Eurozone, wie etwa Irland oder Portugal, dank des ausgehandelten Finanzierungskonzepts auf einem sehr guten Weg seien. „Und auch Griechenland war auf dem Weg der Besserung“, stellte Hasselfeldt fest. Jetzt aber sei von Seiten Athens „sehr viel Vertrauen“ zerstört worden. Dieses gelte es jetzt, durch verlässliche Zusagen und vernünftige Maßnahmen, langsam aber sicher zurückzugewinnen.Trotz der aktuell verfahrenen Situation zeigte sich die CSU-Politikerin zuversichtlich: „Wir werden an einer Einigung arbeiten, gemeinsam. Denn das ist es, was Europa stark macht.“ Dafür brauche man aber auf griechischer Seite verlässliche Verhandlungspartner.
