Bayern tut das einzig Richtige, indem es straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschiebt. Eine Gruppe linker Helfer will das verhindern. Die selbsternannten Flüchtlingsräte setzen sich sogar für Kriminelle ein.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien angemahnt. Zudem müsse sich der Staat weiter stark darum bemühen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Die Innenminister der Länder beraten in Leipzig über eine Neubewertung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien. Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland.
Der Mord an einer Kunsthistorikerin in Berlin durch einen kriminellen Asylbewerber aus Tschetschenien, der längst hätte abgeschoben werden müssen, hat die Debatte um das deutsche „Abschiebe-Versagen“, wie es die Bild-Zeitung nennt, erneut entfacht.
Ein erster Abschiebeflug mit acht abgelehnten Asylbewerbern, alle verurteilte Straftäter, ist in Afghanistan gelandet. Dennoch demonstrierten wieder Flüchtlingsschützer für die Kriminellen. Bayerns Innenminister Herrmann hat dafür kein Verständnis.
Ein Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan hat offenbar die Haltung der Bundesregierung bestätigt. Nun will man wieder begrenzt in die sicheren Regionen des Landes abschieben. Interessant: Wer kommt eigentlich von dort zu uns?
Der Messerstecher von Hamburg zeigt deutlich: Deutschland muss endlich mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, und das viel schneller als bisher. Vor lauter politischer Korrektheit rückt der Schutz der eigenen Bürger in den Hintergrund.
Hat die Polizei bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg korrekt gehandelt? Darüber debattierte der Bayerische Landtag. Trotz der Scharmützel mit den Demonstranten sei alles korrekt gewesen, sagt Innenminister Herrmann.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.
Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan nimmt nach einem Anschlag in der Stadt Kabul und Tumulten an einer Nürnberger Berufsschule am Mittwoch neue Fahrt auf. Der BAYERNKURIER gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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