Völlig daneben: Demonstration für Schwerkriminelle bei der Abschiebung per Flugzeug in Düsseldorf. (Foto: dpa/Bernd Thissen)
Abschiebung

Demonstration für Schwerkriminelle

Ein erster Abschiebeflug mit acht abgelehnten Asylbewerbern, alle verurteilte Straftäter, ist in Afghanistan gelandet. Dennoch demonstrierten wieder Flüchtlingsschützer für die Kriminellen. Bayerns Innenminister Herrmann hat dafür kein Verständnis.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland mit acht abgelehnten Asylbewerbern ist in Afghanistan auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul gelandet. Die acht Männer an Bord sind allesamt verurteilte Straftäter, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte. Sie seien direkt aus der Strafhaft zum Flughafen Düsseldorf gebracht worden. Drei der acht Häftlinge wurden vom Land Bayern abgeschoben, wie Herrmann berichtete. „Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.“

Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte dies: „Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden. Die Rückführungen sind alle erfolgt aus der Strafhaft, in einem Fall aus der Abschiebehaft.“ Die Männer seien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschoben worden. Sie hätten „erhebliche Straftaten im allgemeinen Kriminalitätsbereich“ begangen. Weitere Details nannte er nicht.

Laut Bild.de waren die vier aus NRW abgeschobenen Afghanen im Gefängnis: Drei in Abschiebe-, einer in Strafhaft. Alle Abgeschobenen seien „Anfang 20 und brutale Straftäter“. Ihnen würden Sexualdelikte wie Vergewaltigung, sexueller Kindesmissbrauch und schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. Außerdem begingen sie dutzende Diebstähle und Raubüberfälle, so Bild. „Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in NRW eine hohe Priorität zu, insbesondere schwere Straftäter sollen zügig abgeschoben werden“, sagte der neue NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). .

Flüchtlingsschützer blamieren sich

Die „Flüchtlingsschützer“ standen wieder mit ihren „Refugees Welcome“- und „Kein Mensch ist illegal“-Schildern am Flughafen Düsseldorf. Offenbar wussten sie nicht oder ignorierten, dass sie für Kriminelle demonstrierten. Herrmann rügte deshalb diese Organisationen wie Pro Asyl, die selbst Abschiebungen Schwerkrimineller verhindern wollten. „Dafür habe ich null Verständnis. Jemand, der vermeintlich Schutz vor Verfolgung und Krieg bei uns sucht und dann so eine schändliche Tat wie eine Vergewaltigung begeht, hat bei uns nichts zu suchen. Vor solchen Leuten muss unsere Gesellschaft geschützt werden und nicht umgekehrt.“ Der bayerische Innenminister kündigte an, dass auch Bayern sich weiterhin konsequent an Rückführungen des Bundes nach Afghanistan beteiligen werde. Laut Herrmann hat außerdem die Bayerische Polizei die Fahndung nach untergetauchten ausreisepflichtigen Asylbewerbern noch einmal intensiviert.

Vor solchen Leuten muss unsere Gesellschaft geschützt werden und nicht umgekehrt.

Joachim Herrmann

Die Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen, obwohl es laut der Einschätzung aller Experten auch sichere Regionen in dem Land gibt. Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend nach Angaben der Polizei rund „180 Menschenrechtsaktivisten“ gegen die Abschiebung der Kriminellen demonstriert. Auf Transparenten und Schildern hieß es: „Abschiebungen stoppen“ und „Keine Abschiebungen in den Tod“. Pro Asyl nannte den Abschiebeflug ein Wahlkampfmanöver. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, behauptete der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Den Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Kriminellen, den die Bayerische Staatsregierung im Blick hat, erwähnte er nicht.

Wer abgeschoben wird

Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Danach hatten Bund und Länder die Abschiebungen dorthin auf drei Gruppen beschränkt: „Gefährder“ – also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, Straftäter und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern. De Maizière betonte: „Auch in Zukunft wird es bei dieser Linie bleiben.“ Im Herbst solle ein neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegen. Bis dahin halte die Regierung am bisherigen Kurs fest. Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Keine Einsicht

Nach ihrer Ankunft sagte der rückgeführte 40-jährige Risa Risjai der dpa, er habe zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht. Seine Frau hatte ihn kurz nach ihrer Ankunft in München wegen häuslicher Gewalt angezeigt. „Ich war mit einem Kumpel weg und als ich nach Hause kam, hat mich die Polizei festgenommen“, behauptete er, obwohl er für ein derartiges Urteil in jedem Fall ein rechtsstaatliches Verfahren absolviert haben muss. Der deutschen Regierung warf er vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. „In Europa hört man Frauen mehr zu als hier“, fügte er hinzu – und brachte damit seine geringschätzige Einstellung Frauen gegenüber klar zum Ausdruck.

In Europa hört man Frauen mehr zu als hier.

Risa Risjai, Abgeschobener

Auch der abgeschobene Mohammad Jamschedi behauptete, er sei „völlig grundlos“ zurück geschickt worden. Der 20-Jährige gab an, er sei in Deutschland im Gefängnis gewesen. Zum Haftgrund wollte er nichts sagen.

(PM/dpa/Bild)