Man glaubt es kaum: 14 abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland in ihre Heimat Afghanistan verlassen, obwohl 58 im Flieger aus München sitzen sollten. Das sind die nach wie vor herrschenden Missstände bei Abschiebungen aus unserem Land, was auch an folgenden Zahlen deutlich wird: 981 Abschiebungen per Flugzeug sind laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung im Jahr 2017 in letzter Minute gescheitert – darunter 525 wegen Widerstandshandlungen der Asylbewerber, 111 wegen Krankheit, 31 Mal verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme und 314 Mal die Flugzeugbesatzungen den Transport.
Zehn der jetzt abgeschobenen Flüchtlinge hatte Bayern ins Flugzeug gesetzt: Sechs verurteilte Straftäter – wegen schweren Raubes, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl sowie Drogenbesitzes in nicht geringer Menge. Auch drei hartnäckige Identitätsverweigerer und ein Gefährder waren dabei. Jetzt sollte man denken, dass jeder Bürger froh darüber ist, dass solche Personen das Land verlassen.
Der Irrtum der „Räte“
Doch weit gefehlt: Gegen die Abschiebung protestierten auf dem Münchner Marienplatz etwa 200 Menschen, angeleitet vom selbsternannten „Bayerischen Flüchtlingsrat“, einer Gruppe linker Ideologen. „Wahltaktisches Manöver“ nannte einer dieser „Räte“ im Bayerischen Rundfunk die konsequente Durchsetzung des Rechts nach einem durch und durch rechtsstaatlichen Verfahren. Die Sammelabschiebeflüge, klagte er, seien „mittlerweile eine Air Bavaria“ – anstatt die anderen Bundesländer für ihre Verweigerung der Rechtsdurchsetzung zu geißeln.
Warum solche „Räte“ überhaupt ständig in den Medien zu Wort kommen, obwohl ihr Hintergrund alles andere als vertrauenswürdig ist, bleibt ein Rätsel. Schließlich gibt es auch seriöse Helfer, die keine Flüchtlinge zu lebensgefährlichen Hungerstreiks aufstacheln oder im Internet Tipps zum Untertauchen geben.
Einsatz für Straftäter
Es lohnt ein Blick darauf, für wen diese „Räte“ sich einsetzen: Ein „Gefährder“, der sich noch dazu selbst schwerer Straftaten im Heimatland bezichtigt hat, ist laut Definition jemand, dem die Behörden jederzeit einen Terroranschlag zutrauen. Anis Amri, der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen tötete und 55 teils schwer verletzte, war als ein solcher „Gefährder“ eingestuft.
Drei der jetzt abgeschobenen Afghanen hatten zuvor dauerhaft ihre Identität verschleiert. „Wir verlangen sicher nichts Unmögliches von den Betroffenen“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Afghanische Pässe oder ‚Tazkiras‘ können ohne Weiteres von Deutschland aus, beispielsweise über die afghanischen Generalkonsulate, beantragt werden. Die Praxis in den Ausländerbehörden zeigt uns tagtäglich, dass dies funktioniert.“ Es gehöre zu den grundlegenden staatlichen Sicherheitsinteressen, die Identität und Herkunft der Personen zu kennen, die sich im Staatsgebiet aufhalten.
Deutsche sind irrelevant?
Der „Flüchtlingsrat“ kritisierte im BR, man dürfe doch niemanden ins unsichere Afghanistan abschieben. Diese Meinung ist falsch. Zum einen hat der Bundestag Mitte 2017 durch und durch demokratisch und aus gutem Grund die Abschiebung von Straftätern, Identitätsverweigerern und Gefährdern nach Afghanistan auch weiter zugelassen. Zum anderen wird kein Afghane in eine unsichere Region zurückgebracht, sondern nur in die für die Zivilbevölkerung weitgehend sicheren Teile des Landes.
Die Forderung der „Räte“ ist aber vor allem eine unfassbare Missachtung der Rechte und Sorgen der Deutschen: Das Wohl von Gewalttätern ist ihnen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung des Rechtsstaates. Wer so denkt und handelt, steht außerhalb des Rechts und unserer Demokratie.
