Ein Banner mit dem Logo der CSU hängt am Kloster Seeon, in dem die Winterklausur der CSU-Landesgruppe stattfindet. (Bild: dpa/Andreas Gebert)
Klausur

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

In Kloster Seeon diskutiert die CSU-Landesgruppe über das Thema Migration – und fordert konsequente Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen, wenn möglich schon während der Haft. Bewährungsstrafen sollen nicht mehr aneinander gereiht werden

Konsequenz! Das war eine der meist gehörten Forderungen zu Beginn der 43. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im winterlichen  Kloster Seeon. Konsequenz bei der Behandlung des großen Themas Asyl und Migration. Konsequenz beim Umgang mit Straftätern. Konsequenz bei Abschiebungen.

Kriminelle Flüchtlinge

„Wer sein Gastrecht missbraucht oder gezielt in unsere Sozialsysteme einwandern will, der muss wieder gehen. Wer ausreisepflichtig ist, der muss grundsätzlich ausreisen.“ So steht es im dreiseitigen Positionspapier der CSU-Landesgruppe über: „Staat mit Stärke − für mehr Sicherheit und geordnete Migration.” Und auf solche konsequente Politik wird die Landesgruppe in der Berliner Koalition hinarbeiten.

Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen.

Positionspapier der CSU-Landesgruppe

Die Gewaltexzesse von vier Asylbewerbern im oberpfälzischen Amberg am Samstag nach Weihnachten waren allen Teilnehmern sehr präsent. „Bei Gewalt bin ich total kompromisslos – Gewalt, da gibt es für mich keine Toleranz“, betonte ein prominenter Teilnehmer. Die CSU will darum „mehr und konsequenter abschieben“, so das Positionspapier. „Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen.“

Als Reaktion auf die Angriffe von Amberg haben die Abgeordneten ihr Positionspapier noch einmal angepasst: Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es jetzt im Beschluss.

Konsequente Abschiebungen

Straftäter sollen schon während, spätestens jedoch  unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abgeschoben werden. Nach dem klaren Grundsatz: „Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate.“ Wo das nicht möglich ist, will die CSU Gewalttäter unter „maximale Kontrolle“ gestellt sehen. Außerdem sollen Gerichte verstärkt die Haftverbüßung im Herkunftsland anordnen. Um Straftäter schnellstmöglich außer Landes zu bringen.

Tatsächlich geht Bayern auf diesem Wege schon voran. Etwa bei den Abschiebungen nach Afghanistan. Mehr als die Hälfte der dorthin abgeschobenen Migranten kamen im vergangenen Jahr aus Bayern. Andere Bundesländer schoben allenfalls einzelne Täter ab. Ohne die Abschiebefälle aus Bayern blieben die entsprechenden Flugzeuge praktisch leer, hieß es in der Diskussion zum Thema.

Bei den Abschiebungen  geht es nicht nur um eigentlich Selbstverständliches und um die Sicherheit der Bevölkerung, mahnte ein Teilnehmer: „Je konsequenter wir sind bei den Abschiebungen, desto eher akzeptiert die Bevölkerung die Aufgabe der Integration.“

Weniger Bewährungsstrafen

Um die Sicherheit – und das Sicherheitsgefühl der Bürger – zu erhöhen – will die CSU die ungute Praxis der „Verhängung von Kettenbewährungen“ beenden. Eine Bewährungsstrafe sei eine einmalige Chance für reuige Straftäter, kein Abonnement für Gesetzesbrecher, erinnert das Positionspapier der Landesgruppe. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht.“

Wir brauchen eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass Kettenbewährungsstrafen regelmäßig unzulässig sind.

Positionspapier der CSU-Landesgruppe

Die CSU will hier Korrekturen durchsetzen − europaweit. Denn etwa der Terrortäter in Straßburg war schon 27 Mal wegen vielerlei Straf- und Gewalttaten in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Deutsche Gerichte sollen darum künftig auch Strafurteile anderer Gerichte in EU-Mitgliedsstaaten bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen: „Dafür brauchen wir eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass Kettenbewährungsstrafen regelmäßig unzulässig sind – sowohl bei deutschen als auch bei Bewährungsstrafen aus anderen EU-Ländern.“ Die CSU fordert darum die Einführung eines Europäischen Zentralregisters nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralregisters.

Kein deutscher Pass für Kriminelle

Mehr Konsequenz fordert die CSU auch bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften – und ihrer Aberkennung: „Wir wollen keinen deutschen Pass für Betrüger und Kriminelle.“ Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte, müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung annehmen, die Gesetze achten „und unsere Leitkultur verinnerlichen“. So soll Doppelstaatlern – also Personen mit zwei Staatsangehörigkeiten –, bei denen sich herausstellt, dass sie für Terrormilizen gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Viel- und Mehrehen sind mit einer deutschen Staatsbürgerschaft unvereinbar.

Positionspapier der CSU-Landesgruppe

Außerdem will die CSU „mit maximaler Konsequenz“ gegen Einbürgerungsbetrüger vorgehen: Die Rücknahmefrist für erschlichene Einbürgerungen soll von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Der sichere Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit soll zwingende Voraussetzung für Einbürgerungen werden. Und noch etwas will die CSU-Landesgruppe festschreiben: „dass Viel- und Mehrehen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft unvereinbar sind.“