Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Nicolas Armer
Kursdebatte

Söder will konsequente Abschiebung

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien angemahnt. Zudem müsse sich der Staat weiter stark darum bemühen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Der deutsche Staat muss sich aus Sicht des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) weiter stark darum bemühen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten abzuschieben. «Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Debatte über eine stärkere Würdigung von Patriotismus und Heimatgefühl sagte Söder: «Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet – vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden». Das führe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das geplante Heimatministerium der neuen Bundesregierung aus Union und SPD könne den Begriff mit praktischer Politik unterfüttern.

Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann.

Markus Söder, CSU

Weiter mahnte Söder ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien an. «Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da.» Der Ausspruch des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste, sagte er mit Blick auf die erstarkte AfD. Er «bleibt strategischer Leitsatz der Union.»

Insgesamt sieht Söder CDU und CSU auf einem guten Weg: «In der gesamten Union wird das Interesse an den eigenen Wurzeln und an der eigenen Identität wieder stärker», sagte er und betonte: «Unser Land ist christlich-abendländisch geprägt und das soll es auch bleiben.»

Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40 Prozent.