Ein Palästinenser namens Ahmad Alhaw, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, stach in einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek auf Menschen ein. Ein 50-jähriger Mann wurde getötet, sieben weitere Personen verletzt. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt und galt als psychisch labil. Er war im März 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, nur mit einer Geburtsurkunde. Zuvor war er in Norwegen, Schweden und Spanien. Der deutsche Asylantrag des Terroristen war bereits 2016 abgelehnt worden und er befand sich im Ausreiseverfahren. Er hatte keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt.
Es gibt leider beunruhigende Parallelen zu den Fällen aller islamistischen Asylbewerber, die hier Terroranschläge verübten: Auch der als Islamist bekannte, ausreisepflichtige Berliner Attentäter Anis Amri, der 12 Menschen tötete, hätte bereits abgeschoben und/oder inhaftiert werden können. Er kam aus Italien, täuschte verschiedene Identitäten vor, war straffällig und galt sogar als Gefährder. Ähnliche Umstände beim Axt-Attentäter von Würzburg (hatte in Ungarn Asyl beantragt, ohne Dokumente, Herkunft bis heute unklar) und der syrische Selbstmord-Bomber von Ansbach (hatte in Bulgarien und Österreich Asyl beantragt, war straffällig und trotzdem geduldet, sollte dann abgeschoben werden).
Die zwei großen Probleme
Das ist nicht länger hinnehmbar. Wenn wir die Akzeptanz von wirklich Verfolgten in unserem Land nicht noch mehr gefährden wollen, müssen wir Europas Grenzen schließen und die zahllosen Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge sowie Kriminelle und Islamisten wieder heimschicken. Schnell!
Der Fall Alhaw zeigt für Deutschland zwei Dinge wieder ganz deutlich. Erstens: Wir müssen künftig alle Asylbewerber ohne Papiere schon an der Grenze zurückweisen. Denn zweitens: Deutschland hat ein riesiges Abschiebeproblem mit Asylbewerbern ohne Papiere. Was muss sich ändern?
1. Passzwang wieder einführen
Es ist müßig, darüber zu diskutieren, warum jemand wie Alhaw 2015 Asyl beantragen konnte, obwohl er aus Skandinavien und Spanien kam. Europa war nicht vorbereitet und hat bei einer seiner wichtigsten Aufgaben kläglich versagt. Das muss aufgearbeitet werden, zweifellos.
Aber viel wichtiger ist es, zu verhindern, dass sich solche Fälle von Asyl-Tourismus wiederholen. Dazu muss zum einen das Eurodac-Zentralsystem mit Fingerabdrücken für alle in Europa ankommenden Asylbewerber sicher funktionieren und von allen Ländern gespeist werden. Außerdem müssen alle seit 2015 hier angekommenen Asylbewerber dort gespeichert werden, sofern das noch nicht geschehen ist.
Wie es die CSU und jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordern, müssen Asylbewerber ohne ausreichende Personaldokumente künftig bereits an der Grenze abgewiesen werden. Eine Geburtsurkunde wie bei Alhaw reicht nicht, denn sie kann für ein paar Dollar in der Türkei, in Nahost oder in Nordafrika erworben werden. Fast alle Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Staaten, die laut Dublin-Abkommen für sie zuständig sind. Obendrein: Wer sein Smartphone sicher über das Mittelmeer bringt, kann auch seinen Pass dabei haben. Wer Schutz vor Verfolgung will, muss bei der Klärung seiner Identität mithelfen.
Und: Wer die Bürger in Deutschland schützen will, muss wissen, wer ins Land kommt.
2. Die Abschiebungen durchsetzen
Klarheit über die wahre Identität und Nationalität der Asylbewerber ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Die meisten Abschiebungen scheitern an fehlenden Ausweispapieren. Selbst ausreisepflichtige und -willige Asylbewerber wie Alhaw können nicht abgeschoben werden, wenn nicht ihr Herkunftsland geklärt ist und die Papiere vorhanden sind.
Deutschland hat ein Abschiebeproblem. 2016 gab es nur knapp über 25.000 Abschiebungen und rund 54.000 freiwillige Ausreisen, das ist natürlich viel zu wenig. 2017 sollen die Zahlen sogar sinken. Die Rückführung der derzeit rund 226.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber ist Sache von Ländern (und Kommunen). Hier versagen insbesondere die Länder, die von rot, grün und/oder links regiert werden, teilweise verweigern sie sich sogar generell Abschiebungen oder Abschiebehaft – wie in Berlin. Das ist dumm, das ist weltfremd, das ist gefährlich, das muss aufhören! Diese linken Landesregierungen gefährden vorsätzlich die Akzeptanz der Aufnahme von wirklich Verfolgten in unserem Land. Sie handeln angesichts des noch ausstehenden Familiennachzugs völlig unverantwortlich, gefangen in ihrer Multikulti-Dusseligkeit. Möglicherweise könnte hier eine einheitliche Bundeszuständigkeit helfen, was aber natürlich im Falle einer rot-rot-grünen Bundesregierung in die absolute Katastrophe führen würde.
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- Messerattacke in Hamburg: Ein Opfer wird abtransportiert. (Bild: Imago/Zuma/Jeff Widener)
Warum von diesen 226.000 etwa 165.000 eine Duldung erhielten, meist weil wie bei Alhaw die Papiere fehlen, ist eine Frage, die den Normalbürger erneut verzweifeln lässt.
Abgeschoben werden sollten künftig nicht nur Gefährder unter den Asylbewerbern, sondern auch „Nur“-Islamisten wie Alhaw. Islamisten gelten laut Definition unserer Sicherheitsbehörden im Gegensatz zu Gefährdern als „noch nicht gewaltbereit“. Beruhigend! Jemand, der laut dieser Definition das islamische Recht über alles andere stellt und die Demokratie durch die brutale, diskriminierende, freiheitsberaubende Scharia ersetzen will, der wird sicher kein gutes Mitglied unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Er ist ein Staatsfeind! Hinzu kommt: Die Zahl der 45.000 Islamisten hierzulande übersteigt die Beobachtungskapazitäten der Behörden. Umso wichtiger ist die unverzügliche Abschiebung aller Islamisten, die sich hier nur als Asylbewerber aufhalten.
Notwendig ist vor allem ein Sinneswandel in unserer Gesellschaft, die vor lauter politischer Korrektheit erstickt. Teile der Politik, der Medien, der Justiz, der Kirchen und der Bürger sind so sehr auf Seiten der Neuankömmlinge, dass sie die Einheimischen glatt vergessen. Wir sind bereits so vorsichtig, dass wir lieber von Rückführungen statt von Abschiebungen sprechen. Es sollte doch eigentlich einfach sein: die Sicherheit der deutschen Bürger geht vor dem Schutzanspruch möglicherweise Geflüchteter. Beinahe jedes Land auf der Welt handelt so.
Und das muss passieren:
- Alle müssen sich an die eigene Nase fassen. Generell wünscht sich die große Mehrheit der Deutschen mehr Abschiebungen. Aber wenn es dann um den einen Migranten geht, mit dem man im Betrieb doch so gut zusammenarbeitet, der sich im Verein so wunderbar engagiert, dann soll doch bitte nicht abgeschoben werden. So hart das im Einzelfall auch sein mag: Den Rechtsstaat gibt es ganz oder gar nicht, auch bei Abschiebungen.
- Kirchenasyl ist in einem Rechtsstaat nicht mehr erforderlich, schon, weil sich auch die Kirche nicht über das Gesetz erheben darf. Für Asyl-Härtefälle gibt es spezielle Kommissionen.
- Selbst ernannte Flüchtlingsräte und die Asyl-Industrie dürfen in den politischen Entscheidungen und Medienberichten keinerlei Rolle mehr spielen.
- Das Bundesamt für Migration muss die Asylanträge noch viel schneller bearbeiten. Auch wenn hier mehrere Tausend neue Bearbeiter eingestellt wurden, muss die immer noch monatelange Bearbeitungszeit möglichst rasch weiter gesenkt werden. Vorbild sind die 48 Stunden, die die Schweiz für solche Entscheidungen benötigt.
- Richter sollten nicht jedes noch so kleine Indiz suchen, damit Asylbewerber bleiben dürfen. Ihr Feingefühl sollte auch dem Schutz der Einheimischen gelten.
An der Politik ist es, einen neuen Maßstab einzuführen, um Integrationsbemühungen zu belohnen, Verweigerung zu bestrafen, Kriminelle und Islamisten möglichst schon an der Grenze abzuweisen oder schnell abzuschieben. Die Möglichkeiten einer Duldung müssen beschränkt werden, die Richter klare Handlungsoptionen erhalten. Der Klageweg für Asylbewerber muss begrenzt werden, um die Gerichte nicht noch mehr zu überfordern.
Solange sogar Taliban hierzulande Asyl erhalten, weil ihnen daheim angeblich die Todesstrafe droht, solange wird die Wut der Bürger zu Recht immer größer werden.
