CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bei ihrem Grußwort auf dem JU-Deutschlandtag in Coburg. (Foto: Anne Deter)
Gerda Hasselfeldt

Flüchtlings-Zustrom deutlich reduzieren

Die Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge muss dauerhaft und deutlich reduziert werden. Das hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, beim JU-Deutschlandtag im oberfränkischen Coburg betont. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom im jetzigen Ausmaß nicht dauerhaft bewältigen.

Die Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge muss dauerhaft und deutlich reduziert werden. Das hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, beim JU-Deutschlandtag im oberfränkischen Coburg betont.  Deutschland könne den Flüchtlingsstrom im jetzigen Ausmaß nicht dauerhaft bewältigen. Weiterhin kämen täglich Tausende Flüchtlinge in Deutschland an, mit all den Herausforderungen der Registrierung, der Aufnahme und der Integration.

Hasselfeldt lobte die Leistung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Es gehe darum, die Menschen human aufzunehmen.  Was in Bayern geleistet wird, sei „eine Visitenkarte der Humanität.“ Darauf könnten alle stolz sein.

Bürgerkriegsflüchtlinge oder Sozialmigranten

Nicht alle Flüchtlinge kämen aus denselben Gründen. „Wir müssen unterscheiden zwischen Menschen, die aus Furcht vor Krieg oder weil sie politisch verfolgt werden nach Deutschland kommen und denjenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, weil es ihnen mit unseren Sozialleistungen besser geht, als wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten“, so Hasselfeldt.

Wir hätten jetzt hunderttausende Asylbewerber weniger, wenn die Grünen die Einstufung dieser Länder nicht so lange blockiert hätten.

Gerda Hasselfeldt

Auf nationalem Weg habe man schon einiges erreicht, wie das Asylpaket I mit der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Dadurch wurde die Zahl der Zuwanderer aus dem Westbalkan stark reduziert. Und in Richtung Grüne kritisierte Hasselfeldt: „Wir hätten jetzt hunderttausende Asylbewerber weniger, wenn die Grünen die Einstufung dieser Länder nicht so lange blockiert hätten.“

SPD soll Asylpaket II nicht länger blockieren

Hasselfeldt ermahnte auch die SPD. Beim Asylpaket II, das nicht wie geplant verabschiedet wurde, stellten die Sozialdemokraten weitere Forderungen zur Gesundheitsversorgung, die Pull-Effekte hätten, so Hasselfeldt. Außerdem hätten die drei Parteivorsitzenden das Aussetzen des Familiennachzugs nicht aus Jux und Dollerei beschlossen.

Die Landesgruppenchefin betonte, dass man den Flüchtlingszustrom nicht allein national, sondern gerade auch auf internationaler und europäischer Ebene lösen müsse. Es gelte die Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei und im Libanon besser zu versorgen. „Es ist eine Schande“, wenn Essensrationen kleiner werden, weil die internationale Staatengemeinschaft die dafür bereitgestellten Gelder kürze.

Trotz Kooperation: Türkei kann nicht EU-Mitglied werden

Hasselfeldt hob zwar die Bedeutung der Türkei hervor: „Wir brauchen die Türkei, damit sie die Grenzen Europas sichert und damit die Menschen, die schon in Flüchtlingslagern sind, dort bleiben.“ Sie stellte aber auch klar: „Verhandlungen dürfen nicht dazu führen, dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird.“

In diesen Fragen darf es gerade in den beiden großen Volksparteien keine Denkverbote geben.

Gerda Hasselfeldt

Vor allem auf EU-Ebene seien noch weitere Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel die Einrichtung von Aufnahmelagern, den sogenannten Hotspots bis spätestens Ende des Jahres. Hasselfeldt sagte, dass man über ein Kerneuropa nachdenken müsse. Wenn die Sicherung der Außengrenzen, wenn Schengen weiter nicht funktioniere, müsse man auch an den nationalen Grenzen zurückweisen. „In diesen Fragen darf es gerade in den beiden großen Volksparteien keine Denkverbote geben“, sagte die Landesgruppenchefin.

PM/wog