Die CSU Unterfranken lud zum Thema „Asyl“. Die Podiumsteilnehmer (v.l.n.r.): Reinhard Dietsch, Direktor BRK Unterfranken, Thomas Weingart, Regierung Unterfranken, Gerhard Kallert, Polizeipräsident Unterfranken, Unterfrankens CSU-Bezirksvorsitzender Gerhard Eck, Bayerns Justizminister Winfried Bausback, MdB Andrea Lindholz, Schweinfurts OB Sebastian Remele und Thomas Habermann, Landrat Rhön-Grabfeld. (Foto: CSU Unterfranken)
CSU Unterfranken

„Wir leben in der Ausnahme“

Zu einem Expertengespräch und einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Asyl und Flüchtlinge“ lud die CSU Unterfranken auf Bezirksebene. Rund 300 Bürger waren der Einladung nach Dittelbrunn bei Schweinfurt gefolgt, ebenso etliche Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Bezirksräte sowie Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte.

Rund 300 Bürger diskutierten in Dittelbrunn bei Schweinfurt gemeinsam mit zahlreichen Mandatsträgern der CSU und Vertretern von Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden über das aktuell beherrschende Thema in der Gesellschaft: die Asyl- und Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen für die Region. Eingeladen hatte dazu der CSU-Bezirksverband Unterfranken mit seinem Vorsitzenden, dem bayerischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck, MdL, an der Spitze, der auch die Veranstaltung moderierte und vorab betonte:

Wir müssen uns den Fragen der Bürger stellen. Nur auf gleichem Informationslevel kann auch sachlich diskutiert werden.

Gerhard Eck

Neben Eck waren aus den Reihen der CSU vier von fünf unterfränkischen Bundestagsabgeordneten, sechs Landtagsabgeordnete sowie zahlreiche Landräte und Bürgermeister, aber auch viele Bezirksräte und parteiübergreifend auch Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte anwesend.

Berichte aus Bund, Land und Kommunen

Viele der anwesenden Politiker berichteten über ihre Sicht der Dinge beziehungsweise aus ihrer politischen Perspektive. So steht für Bayerns Justizminister Winfried Bausback die Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Fokus der Maßnahmen. Das schmutzige Geschäft mit der Not der Menschen, von Gewinnspannen, die größer sind als im Drogenhandel, könne nicht weiter geduldet werden, so Bausback. Nicht nur hier stehe aber die Justiz vor großen Herausforderungen, wie er unumwunden zugab: Auch müsse künftig verstärkt Wert auf die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Basis für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelegt werden: „Humanität geht auf Dauer nur, wenn wir ein gesichertes Rechtssystem haben und auch einhalten“, so Bausback.

Flüchtlingsströme reagieren sehr schnell auf Bedingungen.

Andrea Lindholz, MdB

Für die unterfränkische MdB Andrea Lindholz gilt es vor allem auch, die Bedingungen in den Herkunftsländern oder Anrainerstaaten zu verbessern, wie sie in ihrem Statement betonte: „Die Leute, die nicht hier bleiben können, müssen wir schneller zurückführen in ihre Heimat, und klar machen, dass es für Wirtschaftsflüchtlinge keine Zukunft hier gibt.“ Lindholz sagte weiter: „Flüchtlingsströme reagieren sehr schnell auf Bedingungen.“ Deswegen schätze sie auch den dahingehenden Kurs der CSU, in den Erstaufnahmen Sach- statt Geldleistungen zu geben und die Residenzpflicht für Asylbewerber wieder einzuführen. Auf diese Weise könne man Menschen, die keine Chance haben würden, hier zu bleiben, davon abhalten, überhaupt nach Deutschland zu kommen.

Die einen sehen den Untergang des christlichen Abendlandes; die anderen sehen Stimmungsmache, wenn im Zusammenhang mit der Frage, wo 5.000 Flüchtlinge in der Region untergebracht werden sollen, die Frage nach dem sozialen Frieden gestellt wird.

Sebastian Remelé, OB Schweinfurt

Mit seinem Satz „Wir leben in der Ausnahme, arbeiten am Anschlag, brauchen ein wenig Fähigkeit zur Improvisation“ holte Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé das Thema direkt auf die Ebene der Erfahrungen aus der unmittelbaren Praxis. In diesem Zusammenhang will er auch eine Polarisierung zum Thema „Asyl“ erkennen, die seiner Ansicht nach nicht gut sei: „Die einen sehen den Untergang des christlichen Abendlandes; die anderen sehen Stimmungsmache, wenn im Zusammenhang mit der Frage, wo 5.000 Flüchtlinge in der Region untergebracht werden sollen, die Frage nach dem sozialen Frieden gestellt wird“, so Remelé. Vielmehr Vernunft und Sachlichkeit seien jetzt gefragt: „Dann werden wir das schultern.“ Wer sich dagegen Sorgen um die christliche Kultur mache, solle sich auch einmal fragen, ob er selbst danach lebe, gab das Stadtoberhaupt zu bedenken.

Fragen über Fragen aus dem Publikum

Entsprechend der großen Anzahl der Zuhörer war auch die Anzahl der Fragen groß. Alle zur Veranstaltung vorab gestellten schriftlichen Fragen würden in den nächsten Tagen noch schriftlich beantwortet werden, verkündete Eck. Die Fragen, die in Dittelbrunn schon beantwortet werden konnten, spiegelten jedenfalls viele rechtliche und sicherheitsrechtliche Aspekte wider. So lautete eine Frage: „Welche Staatsbürgerschaft bekommen in Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen?“ Die Antwort lautete: „Ein Kind syrischer Eltern ist Syrer. Ist ein Elternteil deutsch, ist es Deutscher.“ Eine weitere Frage war die nach dem Grund für den großen Anteil junger Männer unter den Flüchtlingen. Die Antwort lieferte eine Helferin aus dem Publikum: „Die Männer haben die Wahl, entweder Kanonenfutter für Assad oder für eine Miliz zu sein. Deswegen fliehen sie – alleine, weil die Flucht für die Familie zu strapaziös ist.“ Und: „Wie sieht es mit der Sicherheit aus? In den sozialen Netzwerken sei oft von Terror-Gefahr durch Flüchtlinge die Rede?“ waren andere Fragen der Zuhörer. „Nicht alles glauben, was in den sozialen Netzwerken steht“, beruhigte Unterfrankens Polizeipräsident Gerhard Kallert.