Aus der Landesgruppe

Frieser: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihrer Pflicht nachkommen

Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Weder die tausenden Menschen auf der Flucht, noch deren Zielländer konnten weiter auf eine einstimmige Lösung warten. Es war höchste Zeit, dass Europa zeigt, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten an einer gerechten Verteilung interessiert ist und sich auch vom Widerstand einzelner Länder nicht aufhalten lässt, in dieser Notsituation für Solidarität zu sorgen. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihrer Pflicht gegenüber denen nachkommen, die vor dem Krieg fliehen und nicht darauf vertrauen, dass einige wenige die Hauptlast schultern. Wenn Europa nicht einstimmig für Verantwortung und Solidarität steht, dann muss zunächst eine qualifizierte Mehrheit reichen. Klar ist, dass ein unkontrollierter Zustrom wie bisher nicht auf Dauer zu bewältigen ist.“ Es werden insgesamt 120.000 Flüchtlinge auf andere Staaten verteilt. Begonnen wird mit 50.400 Flüchtlingen aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Quoten, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, regeln welcher Staat wie viele Flüchtlinge aufnehmen wird. Deutschland wird 31.000 Menschen aufnehmen.

Kalb: Keine höheren Schulden wegen Flüchtlingen

Zur Diskussion um eine Berücksichtigung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bei der Defizitberechnung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: „Ich bin überrascht, dass die verheerenden Auswirkungen ausufernder Staatshaushalte, die uns am Beispiel Griechenlands bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets vor nicht einmal einem Monat intensiv beschäftigt haben, offensichtlich wieder aus dem Bewusstsein einiger europäischer Finanzminister verschwunden sind. Die Flüchtlingskrise zur Durchsetzung höherer Staatsdefizite gegenüber der EU-Kommission zu instrumentalisieren, halte ich für kontraproduktiv. Die Regeln des Stabilitätspakts immer mehr aufzuweichen und andererseits eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu fordern ist ein widersprüchliches Vorgehen, das letztendlich in eine Transferunion führen würde. Wenn wir in Europa zu einer Stabilitätsunion zurückkehren wollen, kommen wir um eine strenge Auslegung und konsequente Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht herum.“

Nüßlein: Appell für Religionsfreiheit

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, hat einen Aufruf zur internationalen Verteidigung der Religionsfreiheit unterzeichnet. Damit schließt sich Nüßlein einem offenen Brief von über 100 Abgeordneten an, mit dem die Politiker den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit als Menschenrecht und damit den Schutz religiöser Minderheiten fordern. Mit Nüßlein haben knapp 100 andere Mitglieder des „Stephanuskreises“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Appell unterzeichnet. Dieser Kreis ist ein Gesprächsforum aus Unionsabgeordneten, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen kümmert. „Der anhaltende immense Flüchtlingsstrom aus Ländern des Nahen Ostens nach Europa und nach Deutschland kommt nicht von ungefähr. Er ist in den meisten Fällen erschütterndes Resultat von religiösen Konflikten – zu oft innerhalb des Islams -, von Glaubenskriegen und von Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, vorrangig christliche Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen in dieser schweren Lebenslage beizustehen. Die Flüchtlinge, die vor dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak bei uns Schutz suchen, sind nur die sichtbare Spitze aller religiös Verfolgten und Unterdrückten. Nicht vergessen dürfen wir dabei die Übergriffe der salafistischen Miliz „Boko Haram“ in Nigeria, die Diskriminierung von tibetischen Buddhisten und Uiguren muslimischen Glaubens in China oder die immer wieder aufflammende Verfolgung von Angehörigen der orthodoxen koptischen Kirche in Ägypten – von der Situation im Iran oder in Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Mir und meinen Abgeordnetenkollegen geht es bei dem Appell darum, ein sichtbares Zeichen in die Welt zu setzen, die Religionsfreiheit als Menschenrecht zu verteidigen“, so Nüßlein. So müsse das Recht auf Religionsfreiheit auch in zwischenstaatlichen Verträgen, in Verhandlungen und selbst bei inoffiziellen Begegnungen mit Regimevertretern von repressiven Systemen angesprochen werden, fordert Nüßlein: „Denn nur Händeschütteln und ein freundliches Lächeln holt noch keinen Christen aus einem nordkoreanischen Gefängnis.“

Müller: 20 Millionen für UN-Welternährungsprogramm

20 Millionen Euro stellt das Bundesentwicklungsministerium dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen als Soforthilfe zur Verfügung. Mit dieser Hilfe können rund 500.000 syrische Flüchtlinge für drei Monate mit Nahrungsmitteln versorgt werden. „Wir können nicht hinnehmen, dass den UN-Organisationen das Geld für die Nahrungsmittelversorgung vor Ort ausgeht“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und hofft, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen. Müller betonte in diesem Zusammenhang, dass sein Ministerium aktuell mehr als eine Milliarde Euro für direkte Flüchtlingshilfe bereitstelle. Insgesamt fließen während der gesamten Legislaturperiode 12 Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Müller appellierte: „Wir müssen jetzt ein starkes Signal setzen: Kommt nicht alle zu uns. Wir kommen zu euch und helfen euch vor Ort.“ Von den 12 Millionen Flüchtlingen in und um Syrien sind 95 Prozent noch in der Region.

Friedrich: Lob für Pflegereform

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, lobt das geplante Pflegestärkungsgesetz: „Durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erhalten Menschen mit Demenz in Zukunft die gleichen Leistungen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Betroffenen und deren Angehörige, da nun alle Pflegebedürftigen, ob mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen, den gleichen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Nach Angaben der Deutschen Alzheimer Gesellschaft leben aktuell 1,5 Millionen Demenzkranke in Deutschland; bis zum Jahr 2050 soll die Zahl auf 3 Millionen ansteigen. Durch die Schaffung von fünf Pflegegraden anstatt von drei Pflegestufen können die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen besser berücksichtigt werden. Für die Familien ist die Bewertung von Pflegeheimen wichtig. Sie wollen, dass ihre zu pflegenden Angehörigen in Pflegeheimen untergebracht werden, die hohe Standards erfüllen. Hierbei hat der Pflege-TÜV, der die Qualität der Heime feststellt, eine zentrale Rolle. Damit sich die Angehörigen darauf verlassen können, muss für sie die Prüfung transparent, nachvollziehbar und glaubwürdig sein sowie hohen Anforderungen genügen. Hier hat die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml zielführende Vorschläge unterbreitet. Das Pflegestärkungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für die zukunftsfeste Ausgestaltung der Pflege. Die CSU wird sich auch weiterhin für eine zeitgemäße Weiterentwicklung im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien engagieren.“

Ostbayernrunde zu Gast bei Netzagentur

Die Mitglieder der Ostbayernrunde der CSU-Landesgruppe haben sich beim Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, aus erster Hand über den jüngst veröffentlichten Netzentwicklungsplan Strom 2024 informiert. „Wir werden die Energiewende nur mit den Bürgern schaffen“, betonten die Abgeordneten der Ostbayernrunde im Anschluss unisono. Die Ostbayernrunde unter ihrem Vorsitzenden Karl Holmeier besprach mit Präsident Homann vor allem die Ergebnisse des Energiegipfels vom 1. Juli 2015 und bat um eine fachliche Bewertung. Zu der beim Energiegipfel verabredeten Linienführung der Gleichstrompassage Süd-Ost nach Isar/Landshut sagte Homann, dass diese aus Sicht der Bundesnetzagentur unter der Voraussetzung einer regionalen Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen und Oberbachern in Norden Münchens elektrotechnisch geeignet sei. Der Bundestag wird dazu weiter über das Bundesbedarfsplangesetz sowie das „Erdkabelgesetz“ beraten. Darin soll der Vorrang der Erdverkabelung laut Energiegipfel geregelt werden. Die niederbayerische CSU-Abgeordnete Gudrun Zollner betont: „Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien führen dazu, dass Strom vermehrt dezentral und damit fernab der Verbrauchsstellen erzeugt wird. So erfordern die Energiewende und der wachsende europäische Stromhandel in den kommenden Jahren einen umfassenden und beschleunigten Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze. Der Bau eines modernen und leistungsfähigen Energieleitungsnetzes muss den Anforderungen und Bedürfnissen der nahen Zukunft angepasst werden. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Region Ostbayern wäre nach den Beschlüssen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015 durch die Gleichstrompassage Süd-Ost und den Ostbayernring betroffen.“ Für Zollner und ihre niederbayerischen Kollegen Bartholomäus Kalb und Matthäus Strebl ist dabei von zentraler Bedeutung, „dass beim Umstieg zu einer umweltschonenden, bezahlbaren und sichereren Energieversorgung vor allem die Akzeptanz bei den Bürgern im Auge behalten werden muss.“ Es sei daher richtig und wichtig, dass verstärkt auf die Information der Menschen gesetzt werde.

Oberpfalz trifft Aigner

Die CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz haben sich im Rahmen der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin mit der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner getroffen, um sich über die durch Ostbayern verlaufenden und geplanten Stromtrassen zu verständigen. Hierbei wurde insbesondere die Frage nach dem potentiellen Endpunkt der Trasse diskutiert. Der CSU-Forschungspolitiker Albert Rupprecht betonte anschließend: „Ich bleibe dabei – alle Argumente sprechen für den Endpunkt der Trasse in Gundremmingen. Hier haben wir sowohl den Bedarf als auch eine bereits bestehende Infrastruktur. Fachlich wäre es daher überhaupt nicht nachvollziehbar, Landshut als Endpunkt zu wählen.“

Launert: Ideen gegen Lebensmittelverschwendung

Seit 2012 setzt sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit der Initiative „Zu gut für die Tonne! Gegen Lebensmittelverschwendung“ ein. Zu dem Anfang Juli erstmals gestarteten Wettbewerb für den Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Silke Launert: „Die Lebensmittelverschwendung muss aufhören. In ihnen stecken viel Arbeit und wertvolle Ressourcen. Aber immer noch werden viel zu viele Lebensmittel von Industrie, Großverbrauchern, Handel und Privathaushalten weggeworfen – etwa elf Millionen jedes Jahr. Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag begrüße ich es ausdrücklich, dass das BMEL nun einen Preis für die besten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung auslobt. Ich bin mir sicher, dass es in Oberfranken viele engagierte Bürger und vorbildliche Unternehmen gibt, die sich für mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel einsetzen. Sie sind aufgerufen, sich bis zum 31. Oktober 2015 mit ungewöhnlichen Geschäftsideen, Innovationen und Projekten zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu bewerben.“ Der „Zu gut für die Tonne! – Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung“ ist offen für Projekte jeder Art, von Unternehmen, NGOs, Bürgerinitiativen, Kommunen oder auch Privatpersonen. Jeder kann sich bewerben. Was zählt, ist eine gute Idee, die hilft, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis

Ludwig: Bundesgartenschau stärkt den Tourismus in der Havelregion

Die Bundesgartenschau 2015 wird laut Schätzungen voraussichtlich mit einem Defizit in Millionenhöhe abschließen. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Das Konzept der Bundesgartenschau 2015 war richtig. Erstmals waren mit der Havelregion nicht eine einzelne Stadt sondern fünf Standorte gemeinsam Austragungsort der Bundesgartenschau. Über 70 Millionen Euro wurden in begleitende gärtnerische und infrastrukturelle Projekte investiert, davon 13 Mio. € in die touristische Radwegeinfrastruktur. Die Region wird hiervon langfristig profitieren. Der Erfolg einer Bundesgartenschau kann nicht ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Zahlen gemessen werden. Dass die Zahl von ursprünglich 1,5 Millionen erwarteten Besuchern nicht mehr erreicht werden kann, liegt u.a. am diesjährigen Bahnstreik, einzelnen Unwettern, die zu Standortschließungen geführt haben  und einem außergewöhnlich heißen Sommer. Langfristig kann mit einem positiven touristischen Effekt der Bundesgartenschau für die Havelregion gerechnet werden, der über ein rein betriebswirtschaftliches Ergebnis hinaus gehen kann.“ Der Durchführungshaushalt des Zweckverbandes umfasst 35 Millionen Euro. Weitere 28 Millionen Euro sollten aus Ticketeinnahmen, Konzessionen und Rechteverwertungen aufgebracht werden. Diese Erlöse  können nur zum Teil realisiert werden, da statt der  erwarteten 1,5 Millionen Besucher nur noch mit 1,2 Millionen Besuchern gerechnet werden kann.

Wöhrl: Wörterbücher für Flüchtlinge

In den kommenden Jahren gilt es so viele Asylsuchende wie nie zuvor in unsere Gesellschaft zu integrieren. Darauf macht die Vorsitzende des Bundestags-Entwicklungs-Ausschusses , Dagmar Wöhrl, aufmerksam. „Dabei dürfen wir uns nicht aus der Furcht vor dem Fremden zurückziehen, sondern wir müssen aktiv handeln. Dabei wird das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sein. Das Sprachvermögen eröffnet oder verschließt die Chancen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, so Wöhrl. Die Emanuel Wöhrl Stiftung werde deshalb den Verein Mimikri e.V. unterstützen. „Durch praktische Hilfestellungen und Projekte zum Spracherwerb unterstützt Mimikri junge Flüchtlinge auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Im Verein Mimikri engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie helfen jungen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie reichen ihnen die Hand, damit sie in der Metropolregion Nürnberg Fuß fassen können“, so die CSU-Entwicklungspolitikerin. Wöhrl weiter: „Für einen erfolgreichen Deutschunterricht werden vor allem Wörterbücher benötigt. Eine Liste mit den relevanten Büchern finden Sie nachstehend. Damit wir möglichst vielen minderjährigen Flüchtlingen helfen können, benötigen wir die Unterstützung der Bevölkerung.“ Spenden unter dem Stichpunkt „Wörterbuch“ auf das Spendenkonto: Emanuel Wöhrl Stiftung, IBAN DE89 7003 0400 0000 3182 30. Natürlich gibt es hierfür eine Spendenquittung.

Weisgerber: Bayern nicht mit den Flüchtlingen alleinlassen

Bereits zum vierten Mal hat der CSU-Ortsverband Grafenrheinfeld zusammen mit der Frauen-Union (FU) und der CSU Schweinfurt-Land zum „Fränkischen Oktoberfest“ eingeladen – über 300 Gäste kamen. Dort, wo es sonst recht zünftig zugeht, wurden in diesem Jahr besonders ernste Töne angeschlagen. Grund dafür ist der hohe Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Bayern. Hauptredner war der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, der gleichzeitig auch Leiter des Krisenstabs Asyl ist. „Die Belastbarkeit Deutschlands ist an ihre Grenzen gekommen“, sagte Huber angesichts der für 2015 prognostizierten Zahl von 800.000 Flüchtlingen. Die „Einladung der Bundesregierung“, so Huber, habe dazu geführt, dass alleine an einem Tag 13.000 Flüchtlinge in München ankamen. Aber Bayern habe diese Herausforderung gemeistert, die Menschen untergebracht, medizinisch versorgt und für diese Leistung weltweit Anerkennung erhalten.

Mit der Einführung von Grenzkontrollen und der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben wir die Notbremse gezogen.

Marcel Huber

Der Minister, die CSU-Kreisvorsitzende Anja Weisgerber und die FU-Kreisvorsitzende Martina Gießübel dankten hierbei insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeitern in den Behörden und Verwaltungen, die derzeit Außergewöhnliches leisten. „Ein solch großer Zulauf ist aber auf Dauer nicht auszuhalten. Mit der Einführung von Grenzkontrollen und der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben wir die Notbremse gezogen“, betont Huber. Es ist wichtig, dass der Koalitionspartner in Berlin jetzt auch den schon lange von der CSU geforderten Maßnahmen zugestimmt hat: Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, weitere drei Balkanländer – Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Für diese Forderung wurden wir vor einen halben Jahr noch gescholten, heute sehen wir, dass wir damit richtig lagen“, blickt Huber zurück. Mit diesem Beschluss und der Einrichtung spezieller Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Balkanflüchtlinge in Bamberg und Manching können die Asylverfahren beschleunigt werden: „Damit senden wir die Botschaft an die Menschen aus den Westbalkanstaaten: Macht Euch nicht auf dem Weg, Ihr seid in vier Wochen wieder zu Hause“, so der Staatskanzleichef.

Man muss den Kriegsflüchtlingen helfen, aber das kann Bayern nicht alleine!

Anja Weisgerber

Weil die meisten Flüchtlinge über den Balkan oder Italien nach Deutschland kommen, trifft es Bayern besonders. Huber fordert deshalb mehr Unterstützung von den anderen Bundesländern sowie von der Bundesregierung: „Man muss den Kriegsflüchtlingen helfen, aber das kann Bayern nicht alleine!“ Die CSU-Kreisvorsitzende Anja Weisgerber betonte: „Wir brauchen eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt. Hier ist die Europäische Union in der Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, aber es muss gerecht zugehen.“ Die Lösung könne jedoch nicht sein, dass das Bundesinnenministerium ohne Information und Einbindung der Bundesländer, der Kommunen und der Mandatsträger vor Ort eigene Erstaufnahmeeinrichtungen in Bundesliegenschaften errichtet, so Staatskanzleichef Huber. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass mehrere Tausend Flüchtlinge innerhalb von nur wenigen Tagen in der Wohnsiedlung Askren Manor oder in den Conn-Barracks untergebracht werden sollen. „Dies wird man nicht ohne Abstimmung mit dem Land Bayern und den Verantwortlichen vor Ort machen können“, betont Huber.

Man darf eine Region nicht überfordern.

Anja Weisgerber

Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber hat gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, Oberbürgermeister Sebastian Remelé und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Stefan Funk, vehement gegen das überstürzte Vorgehen der Bundesregierung protestiert. Als örtliche Abgeordnete ist sie bis heute über die Prüfungen der Bundesbehörden nicht informiert worden. „Durch unseren nachdrücklichen Einsatz in München und Berlin ist die Nacht- und Nebelaktion und das Vorpreschen der Bundesbehörden gestoppt worden. Wir werden die Interessen unserer Region auch weiterhin bei der Bundes- und Landesregierung mit Nachdruck vertreten. Die Stadt und der Landkreis zeigen sich bei der Flüchtlingshilfe bereits sehr kooperativ. Man darf eine Region aber nicht überfordern. Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit in Bayern und Deutschland“, sagte die Abgeordnete und bekam dafür viel Applaus von den über 300 CSU-Anhängern in der Kulturhalle Grafenrheinfeld. „Ein weiterer wichtiger Zwischenerfolg ist, dass der Bund, der anfangs nur einige wenige Liegenschaften im Bundesgebiet geprüft hat, jetzt neben den Liegenschaften in Schweinfurt über 70 Objekte im gesamten Bundesgebiet ins Visier genommen hat. Diese Prüfung dauert an.