Der Landesvorsitzende der bayerischen Senioren-Union, Thomas Goppel, beim Dreiländertreffen in Nürnberg (2.v.r.). Mit auf dem Podium v.r.: Elke Garczyk, Vizepräsidentin der ESU; Andreas Khol, Vorsitzender des österreichischen Seniorenbundes; Wolfgang von Stetten, Vorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg. (Foto: Wolfram Göll)
Senioren-Union

Für das christliche Wertefundament Europas

Die Senioren-Unionen aus Süddeutschland und Österreich bestehen auf ein „Wertekonzept auf der Basis des christlichen Menschenbilds“ für Europa. Die Immigranten müssten dies „möglichst rasch erfahren“, heißt es in einer Resolution des Dreiländertreffens in Nürnberg. CSU-Stadtratsfaktionschef Sebastian Brehm forderte, die Kommunen müssten sich besser auf einen steigenden Senioren-Anteil einstellen.

„Eine Politik der Aufnahme bei uns muss gewährleisten, dass die Ankömmlinge möglichst rasch erfahren, dass das in Europa Erreichte der Durchsetzung eines Wertekonzepts auf der Basis des christlichen Menschenbilds nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken ist“, heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution des Dreiländertreffens der Senioren-Union in Nürnberg. „Auf diese Grundsätze kann, wenn die Qualität der Lebensentwürfe stabil bleiben soll, auch in der Zukunft nicht verzichtet werden.“ Die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden dürfe Europa, insbesondere Deutschland und Österreich, nicht überfordern.

Die führenden Vertreter der Senioren-Unionen Süddeutschlands und Österreichs bei dem Nürnberger Dreiländertreffen waren der bayerische Landesvorsitzende, der frühere Staatsminister Thomas Goppel, der Vorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes der ÖVP, der frühere Nationaratspräsient Andreas Khol, der Landesvorsitzende der CDU-Senioren-Union Baden-Württmebergs, der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Senioren-Union (ESU), Elke Garczyk. Auch die Senioren-Union Sachsen-Anhalt unterstützt die Resolution.

Senioren-Union geißelt „Drückebergerei“ der osteuropäischen EU-Staaten

Das Dublin-III-Abkommen der EU müsse trotz der momentanen Ausnahmen weiter gelten, heißt es in der Resolution weiter. „Wir bestehen darauf, dass das Abkommen Dublin III in seinen Vorgaben eingehalten wird“, so die Senioren der CDU, CSU und ÖVP. „Die Augenblicksöffnung unserer Grenzen durch die deutsche Bundeskanzlerin und den österreichischen Bundeskanzler darf sich nicht wiederholen, damit wir die neue Ordnung, die durch die Zuwanderung von Hundertausenden entsteht, auch zu deren Gunsten verkraften.“

Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für die Asylantragssteller ohne Rechtsanspruch hat in der Zukunft durch Sachleistungen zu erfolgen.

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Scharfe Kritik übt die Resolution der Senioren-Union an den osteuropäischen EU-Staaten, die sich weigern, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen: „Die einseitige Belastung für einzelne Länder, die Drückebergerei, die andere ohne erkennbare Not praktizieren, müssen ein Ende haben. Grundsätzlich fordert die Senioren-Union einen Vorrang des Sachleistungsprinzips gegenüber Geldleistungen: „Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für die Asylantragssteller ohne Rechtsanspruch hat in der Zukunft durch Sachleistungen zu erfolgen.“

Der Bevölkerung dankt die Senioren-Union ausdrücklich für ihre Hilfsbereitschaft: „Senioren in ganz Österreich und in Süddeutschland sehen dankbar die menschliche Aufgeschlossenheit und Aufnahmebereitschaft in unseren beiden Ländern gegenüber Mitbürgern und Fremden, die unter Bezug auf die europäische Grundrechtscharta ihre Flucht aus der alten Heimat begründen und hier berechtigt politisches Asyl beantragen.“

Kommunen müssen sich auf mehr Ältere einstellen

In seinem Grußwort fordert der Vorsitzende der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion, Sebastian Brehm, die Kommunen müssten sich noch intensiver auf den rasch steigenden Anteil Älterer unter den Bürgern einstellen. Als Beispiele nannte Brehm barrierefreies Bauen, neue Wohnformen mit mehreren Senioren oder Mehrgenerationenhäuser sowie seniorengerechte Verkehrsmittel und Infrastruktur. Bis 2035 werde etwa in Nürnberg der Anteil der Über-65-Jährigen von heute 25 auf 40 Prozent steigen.

„Wenn wir die Infrastruktur ausbauen, müssen wir daran denken, dass die Älteren mehr werden“, so Brehm. Die Wohnformen änderten sich entsprechend. „Die Älteren gehen nicht mit 65 oder 70 Jahren automatisch ins Heim, sondern sind aktiv und wohnen sehr lange zuhause. Darauf muss die Stadt reagieren.“ Die Wohnbaugesellschaft der Stadt Nürnberg (WBG) der Stadt, die 20.000 Wohneinheiten unterhalte, teste derzeit interessante neue Wohnformen.

Stadt Nürnberg soll Nachkriegsgeneration besser respektieren

Brehm forderte auch einen neuen Umgang der Stadt Nürnberg im Umgang mit Älteren, insbesondere mit der Wiederaufbaugeneration der Stadt. „Die Aufbaugeneration hat uns die Stadt mit Frieden und Wohlstand hinterlassen, wir sind ohne größere Probleme aufgewachsen. Nur weil diese Generation angepackt hat, hat unsere Generation ein friedliches, relativ unkompliziertes Leben.“ Die Stadt Nürnberg arbeite ihre braune Geschichte in der NS-Zeit ausführlich auf, das sei gut so und habe seine Berechtigung, so Brehm.

Aber die Nachkriegsgeschichte werde nicht weiter reflektiert und gewürdigt, es gebe kein Denkmal für die Trümmerfrauen oder die Aufbaugeneration. „Es gibt kein Gedenken oder auch nur ein Danke“, kritisierte Brehm. Die Stadt werde das nun sammeln, so lang die betreffenden Menschen noch leben und Auskunft geben können. Unter anderem werde der langjährige Bundestagsabgeordnete Oscar Schneider daran mitwirken. „Das werden wir voranbringen“, versprach Brehm und schlug ein Museum vor mit dem Arbeitstitel: „Nürnberg in der Neuzeit ab dem Wiederaufbau“.

Khol erwartet Erdrutsch-Sieg der FPÖ in Wien

Der frühere Vorsitzende des österreichischen Nationalrates, Andreas Khol, prognostizierte mit Blick auf die Flüchtlingskrise, die FPÖ werde bei den nächsten Landtagswahlen sogar im „roten Wien“ eine relative Mehrheit erringen werde. Khol sprach von einem „Erdrutsch“.