Manfred Weber eindrucksvoll wiedergewählt

Weber, der vor vier Tagen 43 Jahre alt geworden ist, dankte für das „riesige Vertrauen“. Auch der Ehrengast, Ministerpräsident Horst Seehofer, freute sich über das hervorragende Ergebnis. Im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut) trat der amtierende Vorsitzende als einziger Kandidat an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, kommentierte die Wahl so: „Das ist ein großartiger Schub, den die niederbayerische CSU ihrem Vorsitzenden Manfred Weber gegeben hat. Er hat sich dieses Vertrauen verdient und erarbeitet. Das ist auch eine Anerkennung für seinen politischen Stil und seine starke Arbeit, besonders im Europäischen Parlament.“ Der Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, hat das Ergebnis auch in dieser Höhe erwartet: „Es dürfte auch in München bekannt sein, dass die Niederbayern zu ihrem Vorsitzenden stehen.“

Es ist eben nicht egal, wer regiert!

Manfred Weber

In seiner Bewerbungsrede betonte Weber den Teamgeist: „Bei uns in Niederbayern steht nicht das Ich, sondern das Wir im Mittelpunkt.“ Der CSU sei Verantwortung übertragen worden, „um Probleme zu lösen“ und nicht, um sich „Kronprinzendebatten“ zu widmen. Man solle künftig wieder mehr parteipolitisch argumentieren und die Unterschiede zur SPD betonen: „Es ist eben nicht egal, wer regiert!“ Das werde beim Thema Flüchtlinge deutlich: „Wir engagieren uns für Flüchtlinge! Aber die entscheidende Frage ist doch: Wer ist Flüchtling?“ Die Balkanstaaten seien sichere Drittstaaten und müssten auch vollständig so eingestuft werden. „Wir sind offen für die Syrer, für Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen. Aber wir müssen auch den Missbrauch bekämpfen, sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen“, betonte Weber. Die SPD auch im Europaparlament sei der Auffassung, man könne das Problem lösen, wenn man nur die legale Zuwanderung aus Afrika verbessere. Weber ist anderer Ansicht: „Über wie viele Menschen reden wir dann bei der legalen Zuwanderung? Das wird doch die meisten nicht daran hindern, weiter illegal ins Land zu kommen. Die SPD streut den Menschen hier Sand in die Augen!“

Viel Beifall gab es von den Delegierten, als Weber seine starke Rede im Europäischen Parlament gegen den griechischen Premier Alexis Tsipras erwähnte. Es gehe um einen wichtigen Punkt: „Wir müssen endlich aufhören mit dem Schulden machen! Das haben die Linken immer noch nicht verstanden. Es ist enttäuschend, wenn deutsche SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament aufstehen und Tsipras für seine Ansichten applaudieren!“ Der Grexit würde nach Webers Ansicht Chaos in Griechenland bedeuten, das sei nicht erstrebenswert. Von seiner eigenen griechischen Mitarbeiterin wüsste er, dass dort die Medikamentenversorgung bereits zusammengebrochen sei. Deshalb unterstütze er Merkels Rede im Bundestag am Freitag voll und ganz. Zudem gab Weber zu bedenken, dass Frankreich von Sozialisten geführt werde, die härtere Sanktionen nicht mittragen würden. Daher musste ein Kompromiss gefunden werden. „Der erzeugt nirgendwo Jubel“, bestätigte der EVP-Chef.

Auch beim Thema Mindestlohn und Erbschaftssteuerreform würden die Unterschiede zur SPD deutlich. „Wie sprechen wir von Unternehmern?“, fragte Weber. Die SPD denke dabei sofort an den Firmenboss eines Großkonzerns, der seine Sekretärin herumkommandiere und bedenkenlos Leute entlasse. „Wir, die CSU, denken an Menschen, die mit Herzblut arbeiten, die ihr Kapital einsetzen, die lieber ein Defizit in Kauf nehmen, um niemand ausstellen zu müssen, weil sie auch um ihre soziale Verantwortung wissen. Wir denken auch an die Frauen der Unternehmer, die am Sonntag für die Firma Formulare ausfüllen.“

Wir kämpfen für unsere Werte, für Kreuze im Klassenzimmer.

Manfred Weber

Zuletzt würden die Unterschiede auch bei der Verteidigung der Werte deutlich. „Wir kämpfen für unsere Werte, für Kreuze im Klassenzimmer“, betonte Weber. Christen sind die am meisten verfolgte Minderheit weltweit. Im Europäischen Parlament hätte man deshalb den Vorschlag vorgelegt, Entwicklungshilfe mit der Behandlung von Christen in den entsprechenden Ländern zu verbinden. „Aber die Linken bekämpfen schon die Nennung von Christen als speziell Verfolgte. Deswegen müssen wir die Schutzmacht für die Christen sein.“

Lob von Seehofer: Weber in der Champions League

Parteichef Horst Seehofer lobte Weber in hohen Tönen: Erstmals in der Geschichte der Partei stehe ein CSU-Politiker an der Spitze der EVP, „der größten Fraktion im Europäischen Parlament mit Abgeordneten aus 28 Ländern, ohne Netzwerk, nur durch die eigene Arbeit. Das erfüllt mich mit Stolz“. Weber bekomme jetzt leichter Termine bei europäischen Staatschefs als er selbst. „Manfred Weber spielt jetzt in der Champions League.“ Sollte Weber auf dem CSU-Parteitag zu einem der vier Stellvertreter Seehofers gewählt werden, bedeute das: „Das heißt Aufstieg für Manfred Weber und bedeutet mehr Einfluss für die niederbayerische CSU“, so Seehofer.

Weber soll im Herbst stellvertretender CSU-Vorsitzender werden. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte im „Bayernkurier“ an, Weber beim Parteitag im November vorzuschlagen. Im Falle seiner Wahl müsste er den Bezirksvorsitz niederlegen. Dennoch stellte sich der Europaparlamentarier wieder der Wahl zum niederbayerischen CSU-Chef, „aus Respekt vor dem Parteitag, dem ich nicht vorgreifen will“, so Weber.

Niederbayern ist ein brillantes Stück Bayern.

Horst Seehofer

Seehofer lobte den Bezirk: „Niederbayern ist ein starker Motor, ein Sechszylinder, eine prosperierende Region.“ Er erinnere sich noch an seine Zeit als junger Abgeordneter, als hier im Winter noch 20 Prozent Arbeitslosigkeit herrschten. Diese positive Entwicklung seitdem habe mit den Menschen hier zu tun, aber auch damit, dass die CSU seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten stelle. Niederbayern sei stark aufgestellt, ein „brillantes Stück Bayern“, dürfe sich aber nicht ausruhen. „Der Feind des Erfolges ist der Erfolg“, so Seehofer. Auch bei den Politikern sei die Region gut aufgestellt: Neben Weber seien das sieben Bundestagsabgeordnete, darunter Generalssekretär Andreas Scheuer und der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger („Der ist wie viele Niederbayern nicht jeden Tag pflegeleicht!“). Hinzu kämen Agrarminister Helmut Brunner, Erwin Huber im Wirtschaftsausschuss des Landtages, der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer, der parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Josef Zellmeier und viele Kommunalpolitiker. Dazu gehörten 63 hauptamtliche Bürgermeister, drei Oberbürgermeister und fünf Landräte, aber auch Manfred Hölzlein, der viele Jahre als Bezirkstagspräsident und Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke gewirkt habe.

Jetzt ist genug diskutiert und getrickst worden, jetzt müssen die Griechen das auch umsetzen. Das ist unsere nicht verhandelbare Bedingung.

Horst Seehofer

Auch der Ministerpräsident streifte kurz die Themen Flüchtlinge und Griechenland. „Fast 50 Prozent der Flüchtlinge kommen vom Balkan, aber die Anerkennungsquote ist gleich null. Das ist dann doch massenhafter Asylmissbrauch“, sagte Seehofer unter lautem Beifall. Man müsse auch die Belange der eigenen Bevölkerung berücksichtigen, daher werde das Thema am Montag auf der Kabinettsklausur in St. Quirin besprochen. Seehofer warnte: „Kein anderes Thema ist so geeignet, die Parteienstatik durcheinander zu bringen, wie dieses Thema. Schaut nach Österreich!“ In der Griechenlandhilfe bekräftigte der Ministerpräsident seine Unterstützung für Kanzlerin Merkel. „Hilfen gibt es nur gegen harte Auflagen und gegen Reformen. Jetzt ist genug diskutiert und getrickst worden, jetzt müssen die Griechen das auch umsetzen. Das ist unsere nicht verhandelbare Bedingung.“

Bei den Stellvertretern wurden der Passauer Landrat Franz Meyer mit 99,5 Prozent, der Straubinger OB Markus Pannermayr mit 97,8 Prozent, die Landtagsabgeordnete Reserl Sem mit 92,0 Prozent und der Kultusstaatssekretär Bernd Sibler mit 85,0 Prozent gewählt. Schatzmeister wurden Klaus Fiedler (96,9 Prozent) und Stefan Kluge (90,6 Prozent), Schriftführer Petra Loibl (91,0 Prozent) und Karlheinz Roth (87,5 Prozent).

Inhaltliche Debatten

Die Delegierten diskutierten nach den Wahlen eine Resolution zur Migrationspolitik. Dazu kamen zwei Positionspapiere zur Förderung der Tourismusregion Niederbayern und zu den Stromtrassen sowie ein Beschluss zum Zwischenlager am KKW Isar. Schließlich wurden auch drei Anträge behandelt zur Ablehnung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur niederbayerischen Infrastruktur und zur Behandlung von Anträgen am Landesparteitag mit ausreichend Zeit.

Die Resolution fordert eine Anpassung des Asylrechts an die angespannte Flüchtlingssituation, insbesondere bei den minderjährigen Flüchtlingen, der Dauer der Asylverfahren, den sicheren Drittstaaten, den Kontrollen an den Außengrenzen und der Flüchtlingsverteilung in Europa. Das Tourismuspapier fordert die Aufrechterhaltung der touristischen Wirtschaftsförderung, die Qualitätssteigerung der Betriebe, ein besseres Marketing über den Tourismusverband Ostbayern, die Beibehaltung der niedrigen Mehrwertsteuer, den Ausbau der Infrastruktur sowie den Abbau der Bürokratie in der Branche. Das Stromtrassenpapier bestätigt die CSU-Position nach einer sicheren, umweltfreundlichen und preisgünstigen Energieversorgung und die von Seehofer ausgehandelten Ergebnisse. Vorrang bei neuen Trassen müsse Erdverkabelung haben. Dazu passte der Antrag, dass das Atommüll-Zwischenlager am Kraftwerk Isar nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden dürfe. Der Fahrplan für die Endlagersuche sei einzuhalten.

Als letzte der 10 CSU-Bezirke in Bayern wählten die CSU Niederbayern und Oberpfalz an diesem Wochenende ihre neuen Vorstände.