Premiere im Biergarten

„Das Motto heute ist ‚Wohlfühlatmosphäre‘“, sagte KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle gleich zu Beginn des ersten KPV-Sommerempfangs, der entsprechend des Mottos und passend zu den hochsommerlichen Temperaturen im schattigen Biergarten vor der CSU-Landesleitung stattfand. Ziel sei es heute, so Rößle, „sich auszutauschen, das persönliche Gespräch zu finden und sich gegenseitig kennenzulernen“. Es sei wichtig, auch außerhalb des politischen Tagesgeschäfts zu erfahren und zu zeigen, wie gut die politische Familie zusammensteht, betonte Rößle, Landrat von Donau-Ries, bei seiner Begrüßung der geladenen Gäste.

Dank für kommunalpolitisches Engagement

Zu dem Sommerempfang geladen waren die kommunalpolitischen Führungskräfte der CSU: Landräte, Oberbürgermeister, Fraktionsvorsitzende der größeren Städte, Kreistags- und Bezirkstagsfraktionsvorsitzende, Bezirkstagspräsidenten sowie stellvertretende Bezirkstagspräsidenten, stellvertretende Landräte und stellvertretende Oberbürgermeister.

All jenen wolle die KPV mit dem Sommerempfang „Danke sagen“ für „das kommunalpolitische Engagement, das unsere Mandatsträger jeden Tag vor Ort unter Beweis stellen“, erklärte Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann. Als symbolischen Dank erhielten die geladenen kommunalpolitischen Vertreter jeweils einen Bierkrug mit ihrem Namen. Die Beschenkten freute es; mit ihrer regen Teilnahme und Gesprächsbereitschaft bestätigten sie zugleich die Berechtigung dieses neuen Veranstaltungsformats der KPV. Demzufolge könne man jetzt schon sagen, wie Kunstmann am Ende der Veranstaltung zufrieden bilanzierte: „Fortsetzung folgt.“

KPV als hervorragender Interessenvertreter

Auch Ehrengast und Innen- beziehungsweise Kommunalminister Joachim Herrmann sprach von einer „guten Idee, sich nochmals hier im Biergarten zu treffen, bevor die Landesleitung umzieht“. Vor allem aber wolle auch er sich für die gute Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern bedanken. „Das ist für uns in der CSU unglaublich wichtig“, so Herrmann. Denn: „Am Ende werden wir daran gemessen, was wir gemeinsam erreichen“, auch wenn es oftmals nicht ganz leicht sei, die unterschiedlichen politischen Ebenen zusammenzubringen, wie Herrmann erklärte.

Auch Rößle betonte zuvor: „Es ist wichtig, sich für die KPV zu engagieren, weil wir als Kommunalpolitiker am nächsten am Bürger sind.“ „Von daher ist es auch wichtig“, so Rößle, „dass wir als CSU wahrgenommen werden.“ Es werde nämlich immer schwieriger, die Politik der CSU vor Ort zu verkaufen. Der KPV dagegen habe viel eher die Möglichkeit, „unsere Handschrift herauszustellen“, wusste der Landrat aus der Praxis zu berichten.

Positive Entwicklung zugunsten der Kommunen

So ein Erfolg sei auf Landesebene beispielsweise der kommunale Finanzausgleich, den auch die anderen beiden Ehrengäste und -redner, der Deggendorfer Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, und der Augsburger Oberbürgermeister und 1. stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl, lobten. Zu loben ist laut Bernreiter auch die gute Zusammenarbeit der Kommunalpolitiker mit der Staatsregierung, dank derer sich in den letzten Jahren „vieles zugunsten der ländlichen Regionen verschoben“ habe.

„Aus dem Blickwinkel der Städte in Bayern“ betrachtet schätzt auch Gribl sehr die Unterstützung der Kommunalpolitik seitens des Freistaats: „Wir sind auf der Sonnenseite der Kommunen bei den Städten und Landkreisen, wenn es um Unterstützung von der Regierung geht. Wir haben in Bayern eine kommunalfreundliche Politik, die bundesweit ihresgleichen sucht“, so Gribl, der auch zu betonen wusste, dass die Politik vorrangig dort stattfinde, „wo wir es am meisten mit den Menschen zu tun haben – und das ist auf kommunaler Ebene“.

Leib-und-Magen-Thema Flüchtlingszustrom

Es gab aber auch problematische und noch nicht bewältigte Themen beim ersten KPV-Sommerempfang: allen voran die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Herrmann bezeichnete diese in seinem Statement als „Herausforderung“. Hier bestünden momentan „die meisten ungelösten Probleme“, bei denen es zudem „kein Patentrezept“ gebe. Eines jedenfalls sei klar: „Wir müssen den echten Bürgerkriegsflüchtlingen helfen.“ Und: „Wir weisen in Bayern jetzt alle aus, die einen Ablehnungsbescheid haben.“

Auch Bernreiter bereitet der derzeitige Flüchtlingszustrom große Sorgen und mittlerweile vor allem große Probleme, wie er im Namen vieler Kommunen berichtete: „Wir sind personell am Ende, wie haben keine pädagogischen Fachkräfte mehr. Wir bräuchten eigentlich eine Soforthilfe.“ Allein in der letzten Nacht seien 529 Flüchtlinge in Passau angekommen. „Wir können gar nicht so viel Wohnraum schaffen, wie Asylbewerber zu uns kommen. Wir schaffen es logistisch nicht mehr“, klagte Bernreiter, für den zumindest ein Lichtblick sei, dass es nunmehr eine Selbstverpflichtung gebe, wonach die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bundesweit verteilt würden.

Und auch Gribl weiß um den Ansturm der letzten Monate, mahnte aber zugleich: „Das ist jetzt unser Tagesgeschäft. Jetzt ist es auch notwendig, sich bewusst zu machen, dass mehr Menschen berechtigterweise bei uns bleiben werden. Uns muss es gelingen, die Solidarität in unseren Stadt- und Kommunalgesellschaften zu verankern.“ Der soziale Friede könne schnell kippen; die Anfangseuphorie werde nicht bleiben. Deshalb ist es laut Gribl zudem notwendig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht nur für Flüchtlinge. „Wir müssen heute schon daran denken, wie es morgen weitergeht. Wir können das nur miteinander schaffen, denn auch die Leistungsgrenzen in den Städten sind schnell überschritten.“