Neues aus dem Parteileben

Wichtige Aufgabe für Markus Ferber

Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber übernimmt eine neue Position im Europäischen Parlament: Er wurde zum Sprecher der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe, die dieses Amt mit sich bringt. Ich glaube, dass ich als gebürtiger Schwabe für diese Position sehr gut geeignet bin.“ Dem bedeutenden ECON-Ausschuss gehört Markus Ferber bereits seit 2009 an, seit 2014 war er erster stellvertretender Vorsitzender. In seiner neuen Funktion will Markus Ferber insbesondere seinen Leitmotiven „Stabilität, Verhältnismäßigkeit und dem Haftungsprinzip in der EU-Gesetzgebung mehr Geltung verschaffen“. Ferber: „Bis zur Europawahl im kommenden Jahr stehen noch zahlreiche wichtige Verhandlungen und Abstimmungen an. Es geht darum diese im Sinne der EVP-Fraktion mitzugestalten – auch damit wir erfolgreich in die Wahl gehen können. Die Weiterentwicklung der Bankenunion, die Kapitalmarktunion, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sind nur einige der Projekte.“ Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt der ECON-Ausschuss mit seiner Zuständigkeit eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments. Das EU-Recht hat eine große Bedeutung für die nationale Gesetzgebung, was insbesondere für die Finanzdienstleistung und den wirtschaftspolitischen Bereich in der EU gilt. Als Koordinator der EVP-Fraktion besteht somit die Möglichkeit, europäische Gesetzgebung in diesen bedeutenden Bereichen maßgeblich mitzugestalten. Dazu gehörten in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Errichtung der Europäischen Bankenunion, das Verbot hochspekulativer Finanzprodukte sowie die Regulierung des Hochfrequenzhandels.

Nürnberg: Langjährige Mitglieder geehrt, neue begrüßt

Der Bezirksvorsitzende der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach, Michael Frieser, hat insgesamt 78 Mitglieder für 30, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Gleichzeitig hieß Michael Frieser eine große Zahl neuer Mitglieder willkommen – genauer gesagt 167: Denn 114 Männer und Frauen sind neu in der CSU, 68 neue Mitglieder verzeichnen Junge Union, Frauen-Union und Senioren-Union. „Die Mischung macht’s! Eine Partei lebt von den Erfahrungen der langjährigen Mitglieder, eine Partei braucht aber auch frische Ideen und neue Perspektiven der neuen Mitglieder. Der Abend zeigt: Die CSU ist quicklebendig und aktiv“, erklärte Frieser. Unter anderem wurden folgende Persönlichkeiten für langjährige Treue zur CSU geehrt: Getrud Lösch (60 Jahre) aus dem Ortsverband Nürnberg-Langwasser, die unzählige Wahlkämpfe im Nürnberger Süden aktiv mitgestaltete. Dr. Evelyn Lacina (50 Jahre), ehemalige Leiterin der Berufsschule 8, war aktiv als Vorsitzende der CSU Nürnberg-Altstadt und im Landesvorstand der CSA. Paul Schirner (50 Jahre): Er bringt sich vor allem seit seinem Ruhestand aktiv im CSU-Ortsvorstand Nürnberg-Altstadt ein.

Gesundheit und Pflege im Mittelpunkt

Über riesigen Besucherandrang konnte sich der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) bei seinem traditionellen Jahresempfang in der CSU-Landesleitung freuen. Mit seiner Begrüßung stimmte der GPA-Landesvorsitzende Dr. Christian Alex die Gäste auf einen Abend mit hochkarätigen Vorträgen ein. Nach politisch inhaltsreichen Grußworten des stellvertretenden Vorsitzenden und gesundheits- und finanzpolitischen Sprechers der CSU-Stadtratsfraktion München Prof. Dr. Hans Theiss und der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Huml folgte die mit Spannung erwartete Festrede von Prof. Dr. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Berlin. Sein mitreißender und humorvoller Vortrag stellte das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt. „Die Politik muss die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen und nicht nur danach fragen, was medizinisch möglich und von den Krankenkassenbeiträgen gedeckt ist, sondern was den Menschen in ihrer ganz konkreten Lebenssituation wirklich hilft“, so Hecken. In diesem Zusammenhang stellte er Maßnahmen der Bedarfsplanung in Frage und plädierte für eine Regionalisierung in dieser Frage. „Wir müssen die Autonomie in den Ländern stärken, damit den jeweiligen Verhältnissen vor Ort Rechnung getragen werden kann“, betonte Hecken. „Die Menschen brauchen eine flächendeckende patientengerechte Versorgung vor Ort, die nicht nur den gesundheitlichen, sondern auch den pflegerischen Aspekt im Auge hat. Die Akteure im Gesundheitswesen müssen ganzheitlich alle Versorgungsformen berücksichtigen, damit die im Verhältnis immer weniger werdenden Ärzte und Pflegekräfte sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können.“