Ministerpräsident Markus Söder beim Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Bad Windsheim. (Foto: Peter Müller)
Mittelfranken

Das Beste für Bayern und Franken

Beim Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Bad Windsheim ernteten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann großen Zuspruch von den Delegierten. Die beiden Politiker stimmten die Parteibasis auf einen harten Wahlkampf ein.

„Wir geben 100 Prozent für unser Land“, erklärte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder am vergangenen Wochenende beim Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Bad Windsheim. Milliarden-Investitionen unter anderem in Schulen und Hochschulen in ganz Bayern würden die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass Bayern und Mittelfranken eine der besten Technologieregionen der Welt“ blieben, sagte Söder in seiner Grundsatzrede unter dem heftigen Applaus der 200 Delegierten. Der Ministerpräsident verwies auf sein 100-Punkte-Programm – auch auf die sozialen Leistungen für die Familien, für pflegende Angehörige und für die Bildung. Ein großer Teil davon sei bereits umgesetzt. Die CSU sei die einzige Partei, die sich sowohl um die großen wie auch kleinen Themen und Herausforderungen kümmere. „Wir sind bei den Menschen. Wer die Dörfer in Bayern nicht achtet, kann keine Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte der Ministerpräsident.

Der Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Psyche der Täter.

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Söder, im Gegensatz zur medialen Darstellung sei die CSU „nicht Störer, sondern Motor der Regierung in Berlin“. Der Ministerpräsident unterstrich, dass die „ökonomische Kraft Deutschlands vom Süden kommt“. Klar sei: „Wir müssen das Land sicherer machen.“ Und: „Bei aller Hilfe für neue Mitbürger dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Die Balance muss stimmen.“ Er dankte Joachim Herrmann, dem „besten Länder-Innenminister Deutschlands“, für dessen Verlässlichkeit. Auch mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sei Herrmann auf dem richtigen Weg: „Der Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Psyche der Täter.“

CSU hat überall Wort gehalten

„Wir lassen uns an unseren Taten messen“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Herrmann mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Die CSU habe überall Wort gehalten, von der Stärkung der Familien über die Förderung technologischer Innovationen bis hin zur Inneren Sicherheit. Für Herrmann ist „Bayern die wirtschaftliche Lokomotive Deutschlands“. Der Arbeitsmarkt entwickle sich großartig, Wachstumsdynamik gebe es nicht nur in Ballungsräumen, Bayern sei das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Noch nie sei so viel investiert worden: sowohl in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bals auch in die Infrastruktur. Herrmann verwies auch auf die Kommunen, die bei der Sicherung der Daseinsvorsorge mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt würden: „Die immer wieder steigenden Zuwendungen auch für den ländlichen Raum sind Investitionen in die Zukunft unserer fränkischen Heimat.“ Der Freistaat investiere zudem kräftig in die mittelfränkischen Hochschulen und in Studentenwohnheime. Herrmann: „So stärken wir Mittelfranken als Wissenschafts- und Forschungsstandort und machen ihn noch attraktiver.“

Ein Mehr an Freiheit darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister

Der Innenminister wies darauf hin, dass die Kriminalitätsbelastung auf das niedrigste Niveau seit dreißig Jahren gesunken sei und die bundesweite Häufigkeitszahl um fünfzig Prozent über dem bayerischen Wert liege. „Diese herausragende Bilanz ist vor allem professionell arbeitenden, engagierten und motivierten Polizeibeamten zu verdanken.“ Ein starker Staat müsse auch die Kontrolle darüber haben, wer in das Land einreist. Bei der seit Anfang Juli installierten eigenen Grenzpolizei gehe es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Migration, sondern auch um die Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. „Ein Mehr an Freiheit darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“, betonte Joachim Herrmann. Bei der illegalen Zuwanderung gehe es um nichts anderes als die Durchsetzung europäischen Rechts.

Wehrhafte Demokratie im Kampf gegen den Islamismus

Herrmann äußerte seine Überzeugung, die Auseinandersetzung mit radikalem Islamismus sei nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. In Scharia-Staaten gebe es keine Meinungs-, Glaubens und Pressefreiheit, keine freien Wahlen und keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau: „Wir alle müssen deutlich machen, was uns unsere Freiheitsideale wert sind“. Dazu brauche es eine wachsame und wehrhafte Demokratie.

Am 14. Oktober geht es um die Zukunftschancen der jungen Generation und darum, dass Bayern und Franken an der Spitze in Deutschland und Europa bleiben.

Joachim Herrmann

Die Landtags- und Bezirkstagswahl nannte Herrmann eine „Entscheidung von großer Tragweite“. Herrmann bat darum, sich nicht nur mit gerade aktuellen medialen Hypes zu beschäftigen, denn: „Wir arbeiten für die Menschen in unserer Heimat.“ Die CSU sei nicht die Partei der Angstmacher, sondern diejenige mit Mut zur Zukunft und mit Lust auf Zukunft. Am 14. Oktober gehe es auch um die Zukunftschancen der jungen Generation und darum, dass Bayern und Franken an der Spitze in Deutschland und Europa blieben. Damit die Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Herrmann, brauche es „eine starke CSU, und dann bekommen wir das Beste für Bayern und Franken“.