Aigner, Reinhold Bocklet, erster Vizepräsident des Landtags, Robert Niedergesäß, Sprecher der MVV-Landräte, und Stefan Schelle, Bürgermeister in Oberhaching, präsentierten die Idee. „Im Sinne der Gesamtentwicklung des Großraums München und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Landeshauptstadt und Münchner Umland wollen wir den Ende 2017 auslaufenden Verkehrsvertrag mit der Bahn umstellen und zwar von einem Netto- auf einen Bruttovertrag“, so Reinhold Bocklet.
Die CSU Oberbayern schlägt daher vor, den ab Januar 2018 geltenden Verkehrsvertrag zwischen Deutscher Bahn und Bayerischer Eisenbahngesellschaft umzustellen und den Gewinn der S-Bahn München direkt in den Ausbau der regionalen Infrastruktur fließen zu lassen. Aigner betonte, dass es sich hier um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich handelt. „Die Gewinne sollen nicht wie bisher nach Berlin zur Bahn fließen, sondern in der Region München für mehr und bessere Mobilität zur Verfügung stehen“, erläuterte Landrat Robert Niedergesäß. Schon bisher fahren die S-Bahnen in vier der fünf großen Verbundräume in Deutschland erfolgreich auf Bruttobasis oder stellen auf Bruttobasis um. Der Rhein-Main Verbund (RMV) und Rhein-Ruhr Verbund (VRR) haben Bruttoverträge vergeben.
Mehr Einfluss für Bayern
„Bei dem von uns gewünschten Bruttovertrag fließen die Regionalisierungsmittel, also Steuergelder, nicht an das Verkehrsunternehmen, sondern bleiben beim Aufgabenträger. Dieser entscheidet, wie er sie einsetzt, zum Beispiel auch für Investitionen in zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge“, so Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle.
Die CSU Oberbayern hat sich seit zwei Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt. Federführend dabei war auch der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber. Er weist auch auf weitere Vorteile des Bruttovertrags hin: „Hier hätte der Freistaat größeren Einfluss auf die Tarifgestaltung und auf eine Tarifstrukturreform und könnte auch mehr Einfluss auf die Gestaltung bei der Vorgabe von Qualitätsstandards nehmen!“
