Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (M.) lauschen der Rede des Ministerpräsidenden Horst Seehofer (r.). (Bild: Wolfram Göll)
CSU Mittelfranken

„Politische und wirtschaftliche Lokomotive Europas“

Bayern und Franken sind Vorbilder für Deutschland und Europa – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei Landesentwicklung, Infrastruktur und Innerer Sicherheit, sagte Mittelfrankens CSU-Chef Joachim Herrmann beim Bezirksparteitag. Die Delegierten bestätigten ihn mit 97,11 Prozent im Amt. Ministerpräsident Seehofer kündigte an, man werde sich die Castor-Transporte „nicht gefallen lassen“.

Wer auf Franken und Bayern schaue, sehe eine überaus positive Entwicklung, so Joachim Herrmann: „Bayern und Deutschland sind die wirtschaftliche und politische Lokomotive in Europa.“ Aber Deutschland könne nur so stark sein, weil Bayern und Franken so stark seien.

„Bayern blüht und Bayern steht so stark da wie nie zuvor“, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Zustimmung zur CSU-Regierung in Bayern liege bei 64 Prozent. „Wir sind seit 60 Jahren an der Staatsregierung und nicht ganz unbeteiligt an glänzender Entwicklung“, so Seehofer. Bayern sie aber noch vor 60 Jahren ein armes Land gewesen und erst seit wenigern Jahrzehnten ein Boom-Land. „Bayern und Franken standen nie so gut da wie derzeit. Jeden Tag kann man dem Herrgott danken und sagen: Hoffentlich bleibt das so“, betont Seehofer.

Der Bezirksparteitag bestätigte Herrmann mit 97,11 Prozent im Amt des CSU-Bezirksvorsitzenden. Als Stellvertreter wurden die Bundestagsabgeordnete und Agrarexpertin Marlene Mortler aus dem Kreis Nürnberger Land (99 von 108 Stimmen), Bürgermeister Christian von Dobschütz aus Diespeck (Kreis Neustadt/Aisch, 84 Stimmen), Frauen-Unions-Vorsitzende Margareta Bösl aus Greding (Kreis Roth, 84 Stimmen) und Herbert Lindörfer aus Feuchtwangen (Kreis Ansbach-Land, 70 Stimmen) gewählt.

Standing Ovations für Peter Müller

Mit Standing Ovations verabschiedete der Bezirksparteitag den langjährigen Bezirksgeschäftsführer Peter Müller in den wohlverdienten Ruhestand. „43 Jahre lang hat er hervorragende Arbeit für die CSU geleistet“, so Herrmann. Peter Müller war 35 Jahre lang hauptamtlich in der CSU tätig, davon 28 Jahre als Bezirksgeschäftsführer in Mittelfranken.

Bayern sei seit Jahrzehnten das sicherste Land Deutschlands, betonte Herrmann. „Bayern war 2014 erneut das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote.“ Das sei das Resultat engagierter Arbeit von Polizei und Sicherheitsbeamten, die „Tag und Nacht ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit“, wie Herrmann sagte. Das Personal der bayerischen Polizei sei um sechs Prozent gewachsen, mit tausenden neuer Stellen. „Andere Länder kürzen Polizeipersonal, das ist der falsche Weg. Die bayerische Polizei hat den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Herrmann. „Wir brauchen noch mehr politische Unterstützung für die Polizei, dafür werden wir uns stark machen“, versprach er.

Keine Ausschreitungen bei G7-Gipfel

Mit Blick auf die „skandalösen Ausschreitungen“ bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt im März sagte Herrmann: „Es hat mit Demonstration nichts zu tun, wenn Autos angezündet und die Polizei attackiert wird. Egal ob Blockupy oder Linkspartei: Wer hier Gewalttätern den Boden bereitet, handelt falsch.“ Beim G7-Gipfel in Elmau habe Bayern eine echte Alternative gezeigt: In München hätten an Fronleichnam 35.000 Menschen friedlich demonstriert, das sei deren selbstverständliches Recht. Aber die, die nach Garmisch fahren wollten, um Gewalt auszuüben, die seien frühzeitig gestoppt worden. Daraufhin seien schöne Bilder vom Treffen vor schöner Bergkulisse um die Welt gegangen: Obama mit Trachtlern, mit Weißbier und so vieles mehr. Aber keine brennnenden Autos. Dieses gute Bild ist von Bayern in die Welt gegangen.

Nicht vergessen werden dürfe die permanente Gefahr durch den islamistischen Terror, die Anschläge in Paris und Kopenhagen sowie die Hinrichtungen koptischer Christen Anfang des Jahres. „Die Herausforderungen durch islamistischen Terror sind evident. Niemand weiß, ob das morgen in Paris, London, Madrid oder bei uns in Deutschland passiert.“ Der Großteil der Muslime sei friedlich. Aber konsequentes Handeln aller Sicherheitsbehörden sei gefragt: Wenn Menschen in den Dschihad nach Syrien fahren, müsse man sie davon abhalten. Wenn sie zurückkommen, müssten sie vor Gericht gestellen und gegebenenfalls verurteilt werden. „Der Rechtsstaat muss handeln“, forderte Herrmann.

Offensive Auseinandersetzung mit Islamisten

„Wir brauchen auch eine offensive geistige Auseinandersetzung. Denn die Ideologie des IS, die ist das Gegenteil eines freiheitlich-demokratischen Staates, den wir wollen“, so Herrmann. Dort gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Wahlen, keine Frauenrechte. „Wir müssen uns jedem, der diese Freiheitsrechte beseitigen will, entschieden entgegenstellen. Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus: Wenn die Toleranten zu lange schweigen, dann haben die Intoleranten Oberwasser, und dann haben die Toleranten nichts mehr zu sagen.“ In der Integrationspolitik lehne die CSU nach wie vor „Multikulti“ ab, das sei eindeutig gescheitert. „Wir haben eine gute Willkommenskultur in Bayern“, so Herrmann. Nach Bayern kämen mehr Zuwanderer als in die rot-grünen Länder NRW oder Baden-Württemberg. „Die anderen reden theoretisch darüber, wir integrieren praktisch. Die Leute, die zu uns kommen, schätzen Bayern und Deutschland so, wie es ist“, so Herrmann.

Die CSU wolle kein neues Einwanderungsgesetz: „Wir wollen tüchtige Leute gewinnen, aber keinen Rechtsanspruch auf Einwanderung ins Sozialsystem.“ Deutschland habe eine offene Tür für Flüchtlinge, gerade aus Syien und dem Irak. Menschen vom Westbalkan, denen helfe Deutschland gern beim Aufbau ihres Landes. „Aber wir können nicht die Probleme dieser Länder hier lösen. Also sagen wir: Bitte geht zurück und baut euer Land auf.“

Bayern blebt ein christlich geprägtes Land

Die christliche Prägung sei exenziell für die Kultur und Tradition Deutschlands und Bayerns, so Herrmann. „Wir gewährleisten die Religionsfreiheit. Aber weil Bayern ein christliches Land ist, bleiben die Kruzifixe in Klassenzimmern hängen. Das richtet sich gegen niemand, aber das entspricht der Kultur und Traditon unseres Landes.“ Herrmann forderte eine „Willkommenskultur für unsere eigenen Kinder“. Kinderkrippen, Kindergeld, Anerkennung von Erziehungszeiten und andere Dinge seien wichtig und gut, aber es gehe auch um die Stimmung im Land. Junge Leute mit Kindern müssten überall willkommen sein. Die Menschen sollten sich darüber freuen, wenn kleine Kinder da sind. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik, das wollen wir an möglichst vielen Ecken in unserem Land hören“, so Herrmann.

In Sachen Arbeitslosenstatistik bescheinigte Herrmannn Mitelfranken eine „phänomenale Entwicklung“. Interessant sei da der Vergleich zwischen dem Ende der rot-grünen Regierung Schröder im Mai 2005 und heute. In den zehn Jahren bis zum Mai 2015 habe sich die Arbeitslosenzahl in Mittelfranken halbiert – am drastischsten in Weißenburg-Gunzenhausen, von 8,1 Prozent auf 2,9 Prozent. „Wir müssen uns solche Zahlen in der Zeitleiste immer wieder bewusst machen“, sagte der CSU-Bezirkschef. Es schaffe der erfolgreichen Politik eine „gewisse Genugtuung, wenn wir sehen, woran wir gearbeitet haben, und das zahlt sich aus für die Menschen.“ Herrmann betonte: „Es hat uns gut getan, dass wir seit 2005 eine Unions-Bundesregierung haben – unterstützt natürlich von der besten Landespolitik in Bayern“, sowie starken, soliden Kommunalpolitikern.

Phänomenale Entwicklung Mittelfrankens im Arbeitsmarkt

Herrmann lobte, dass es für Bayern und die CSU immer ein besonders wichtiges Ziel war, dass die Menschen in Lohn und Brot stehen. Bei manch anderen Bundesländern habe man den Eindruck, dort es sei wie in Talkshows: „Die finden es besonders toll, wenn besonders viele Menschen in Sozialhilfe sind.“ Das Gegenteil sei richtig, so Herrmann: „Zunächst müssen Menschen selber arbeiten und sich selber bestimmen können. Das ist die Maxime der CSU, dafür setzen wir uns auch weiter ein.“

Die gute Entwicklung in Bayern und Deutschland sei von den Menschen selbst erarbeitet, nicht auf Pump finanziert. Seit 2006 habe Bayern einen ausgeglichenen Haushalt, seit 2014 habe dies auch der Bund wieder geschafft – erstmals seit Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß 1969. „Damit sind wir auf einem soliden Weg, damit sind wir auch Vorbild für andere“, so Herrmann.

Wer Regeln nicht befolgt, muss das Spiel verlassen

Beim Euro herrsche derzeit eine „krisenhafte Situation“. Der Innenminister betonte: „Es hat in der Menschheitsgeschichte noch nie funktioniert, wenn man meint, dass man eine Volkswirtschaft, einen Staat auf Dauer auf Pump finanziert.“ Die Spielregeln für den Euro seien nach wie vor richtig, und wenn sich alle daran gehalten hätten, hätte die Euro-Zone keine Probleme. Spanien, Irland und Portugal hätten sich an die Spielregeln gehalten und sich konsolidiert. „Nur die griechische Regierung halte sich überhaupt nicht an Regeln.“ Herrmann forderte hier Härte bei den Verhandlungen: „Dann muss man aus dem Spiel ausscheiden, wenn man sich dauerhaft nicht an die Spielregeln hält.“

Die unionsgeführte Bundesregierung mache keine Schulden, aber sie erhöhe auch keine Steuern. „Dazu stehen wir, das haben wir durchgesetzt“, so Herrmann. Die hohen Steuereinnahmen bestätigten diesen Kurs. „Kommunen, Land und Bund haben so viele Steuereinnahmen wie noch nie zuvor in der deutschen Geschichte. Wir müssen lernen, mit dem auszukommen, was hereinkommt.“

Gewaltige Investitionen in Zukunft des Landes

Herrmann zählte kursorisch die aktuellen Investitionen des Freistaates und des Bundes in die Zukunft der Region auf: Die A6 werde sechsstreifig ausgebaut, derzeit ein weiterer Abschnitt. Die B2 werde konsequent weiter ausgebaut in den Kreisen Roth und Weißenburg. „Wir nähern uns dem Punkt, wo die ganze B2 in ganz Mittelfranken ordentlich ausgebaut ist“, so Herrmann. Auch der ÖPNV, Bahnverbindungen und das Nürnberger S-Bahn-System würden kräftig weiter ausgebaut in der Region. Strecken würden derzeit wieder neu eingeführt, über 30 Jahre lang zuvor habe man nur über Streckenstillegungen geredet. „Die Zielrichtung ändert sich, das ist sehr positiv.“

Das Kloster Heidenheim im Kreis Weißenburg stehe für die Christianisierung Frankens vor über 1000 Jahren, sei aber auch für Region enorm wichtig als Begegnungszentrum. Auch beim „Flugpioniermuseum Gustav Weißkopf“ in Leutershausen bei Ansbach packt der Freistaat mit an. „Die Botschaft lautet heute aber: Wenn heute einer tolle Ideen hat, muss er nicht mehr in die USA auswandern, sondern er kann dies hier umsetzen. Wir wollen das Start-Up-Land des 21. Jahrhunderts sein“, sagte Herrmann mit Blick auf Weißkopf, der seinen Pionierflug in den USA veranstaltete.

Bayern gebe jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Schaffung von Hochgeschwindigkeitsinternetzugängen „in jedem Winkel Bayerns“ aus. „Wir warten nicht auf Telekom, sondern haben selber Geld in die Hand genommen“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende. „Damit können wir uns überregional sehen lassen, wie hier in die Zukunft des Landes investiert wird.“ Das gelte auch für Schaffung und Ausbau von Fachhochschulen in der Region, vor allem in Westmittelfranken.

Seehofer: Elmau war erster G7-Gipfel, bei dem keine Scheibe zu Bruch ging

Seehofer lobte, der G7-Gipfel in Elmau sei „der erste derartige Gipfel überhaupt“ gewesen, „bei dem keine einzige Scheibe zu Bruch ging“. Das sei absolut vorbildlich Die Verantwortung dafür trage Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagte Seehofer unter dem Applaus des Bezirksprteitags.

„Die CSU ist bärenstark“, dignostizierte der Parteichef. Noch 2008 sei die Partei am Boden gewesen, nach minus 18 Prozent bei der Landtagswahl. Danach sei die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, die Landesbank-Pleite. Es habe die Aussicht gedroht, dass die CSU in die Opposition müsse. Dann aber sei der Herbst 2013 gekommen mit der absoluten Mehrheit in Bayern und klarem Zuwachs in Berlin. 2015 und 2016 nannte Seehofer „Arbeitsjahre“. Wahlkämpfe könne man nicht mehr in drei Wochen vor der Wahl gewinnen. Alles, was wir jetzt leisten, wird uns bei den Wahlen angerechnet werden. Alles, was jetzt wir unterlassen, könnne iw rnicht mehr aufholen.

EU soll in der Asylpolitik aktiv werden

In der Strukturpolitik nannte Seehofer als Ziel: „Gleiche Bedingungen für alle Regionen, und Bayern immer weiter voranbringen.“ Dazu diene der Bayernplan, der gleichwertige Bedingungen in allen Regionen anstrebe. Die Arbeitsplätze müssten zu den Menschen kommen, so dass die Menschen nicht mehr so lange Wege zu den Arbeitsplätzen unternehmen müssten. Das bedeute Verlagerung von Investitionen und Behörden aus der Landeshauptstadt München in die Region, so werde Weißenburg das Landesamt für Kultur und Sport erhalten. Nürnberg habe jetzt seit 1806 die erste Außenstelle eines bayerischen Ministeriums, nämlich das Heimatministerium. Seehofer betonte, die Regieung müsse zum Ausdruck bringen: „Franken ist ein starkes Stück Bayern.“

In der Asylpolitik unterschied Seehifer klar zwischen Schutzbedürftigen, etwa Flüchtlingen aus Syien und dem Irak, sowie Nichtschutzbedürfitgen. „Wenn wir das Asylrecht sichern wollen und den rechten Rattenfängern keinen Zulauf verschaffen wollen, müssen wir den Missbrauch des Asylrechts bekämpfen“, betonte Seehofer. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident, ihm wolle nicht in den Kopf, dass Menschen vom Balkan dasselbe Asylrecht beanspruchen wollen wie Kriegsflüchtlinge aus Nahost.“ Als Zwischenlösung könne man in Nordafrika, Italien oder Ungarn unter EU-Kuratel Asylzentren errichten. Die EU solle endlich in der Asylfrage tätig werden und sich nicht mit Staubsaugern und der deutschen Maut befassen, forderte Seehofer unter dem Applaus des Bezirksparteitages.

Die Griechen haben an nichts gespart, nicht einmal an Anstand

Zur Griechenland-Krise sagte Seehofer: „Die Griechen haben an nichts gespart, nicht einmal mit Anstand“. „Wir sind doch nicht im Zirkus“, so Seehofer. Dass man als Finanzminister sein eigenes Kamerateam zu EU-Beratungen mitbringe, um sich in der Heimat groß zu inszenieren, das gehe nicht. Das Land habe seine Verhältnisse seit Jahren falsch dargestellt, kritisierte der CSU-Chef. Deutschland werde vom Grundsatz der Solidität nicht ablassen. „Wer die Solidarität der andern in Anspruch nimmt, soll mit Solidität dafür sorgen, dass er bald wieder auf die eigenen Beine kommt.“

Bei allem Respekt für alle Lebensformen, sagte Seehofer: „Wir als CSU halten fest an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie.“ „Wir haben hohen Respekt vor allen Lebensgemeinschaften. Aber die CSU hat aus ganz bestimmten Gründen die Priorität für Ehe und Familie mit Kindern.“ Für die CSU stehe immer der Mensch im Mittelpunkt.

Castor-Entscheidung klarer Widerspruch gegen Koalitions-Vereinbarung

Zu den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geplanten Castor-Transporten nach Bayern sagte Seehofer, man könne ja über alles reden. „Aber wir haben in der Koalition klar vereinbart: Wir reden gemeinsam über alle Bestandteile der Energiewende.“ Aber die Umweltministerin habe ihren Teil, die Entsorgung, einfach und ohne Absprache vorgezogen. „Wenn die Bundesumweltministerin sich entscheidet, nicht mit uns zu reden, dann dürfen wir uns das nicht gefallen lassen“, betonte Seehofer.

Wenn die Bundesregierung gegen seinen Willen die Gleichstromtrasse Südlink durch Bayern ziehen wolle, dann, so kündigte Seehofer an, werde er an der Spitze des Widerstandes stehen – juristisch und wenn nötig auch auf der Straße. Es sei dumm, die sowieso nur 60 Kilometer entfernte Südlink-Trasse nicht direkt von Baden-Württemberg nach Gundremmingen geführt werde, sondern durch Bayern.