Söder einstimmig wiedergewählt

Klare Ansage der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach: Mit 100 Prozent haben die Delegierten auf dem Bezirksparteitag in Nürnberg ihren Bezirksvorsitzenden Markus Söder wiedergewählt. Der bayerische Finanzminister erhielt 90 von 90 abgegebenen Stimmen. Erster Gratulant war Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Delegierten zuvor zu einem Wahlverhalten ermuntert hatte, „das bayernweit Aufmerksamkeit hervorruft“. Schmunzelnd sagte Seehofer zu Söder: „Ich weiß, was Du kannst, und ich weiß, was Du willst.“ Zu Söders Stellvertretern wurden wieder Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner, Landtagsfraktionsvize Karl Freller, Bundestagsabgeordneter Michael Frieser und der Fürther Landrat Matthias Dießl gewählt.

Wir wollen, dass der Soli für alle abgeschafft wird.

Bayerns Finanzminister Markus Söder

Mit kämpferischen Reden haben Bezirksvorsitzender Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer die Delegierten und Gäste in Nürnberg auf den Bundestagswahlkampf eingestellt. „Das ist notariell verbrieft: Wo die Union regiert, geht es den Ländern besser, und wo die CSU regiert, geht es den Leuten am besten“, sagte Söder unter dem Beifall der rund 150 Delegierten und Gäste.

Söder betonte, die CSU werde den Solidaritätszuschlag konsequent stufenweise abschaffen – und zwar für alle Steuerzahler, nicht nur für die Hälfte, wie die SPD das plane. „Wenn eine Steuer für einen Zweck eingeführt wird, muss sie auch abgeschafft werden, wenn der Zweck wegfällt. Wir wollen, dass der Soli für alle abgeschafft wird“, sagte Söder unter dem Beifall der Zuhörer.

Klares Bekenntnis zur Leitkultur

Gleichzeitig kritisierte Söder den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der offensichtlich erst jetzt erkannt habe, dass die Flüchtlingswelle besorgniserregend sei. Der Finanzminister machte klar: „Recht muss Recht bleiben“, das gelte auch für abgelehnte Asylbewerber, die konsequent abgeschoben werden müssten. Angesichts des Kurses der Türkei in Richtung Erdogan-Diktatur forderte Söder die Einstellung aller Zahlungen und den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Das Konzept von zwei Loyalitäten kann nicht funktionieren.

Markus Söder, CSU-Bezirksvorsitzender

Söder kritisierte den Doppelpass, auch angesichts vieler Deutschland-feindlicher Äußerungen von deutsch-türkischen Doppelstaatlern am Rand von Pro-Erdogan-Demonstrationen. „Das Konzept von zwei Loyalitäten kann nicht funktionieren. Die Idee dauerhafter Doppelpass wird nicht funktionieren. Wer deutscher Staatabürger sein will, herzlich willkommen. Der muss aber auch zu den Werten stehen, die dieses Land ausmachen.“

SPD, Grüne und Linke auf dem linken Auge blind

Söder attackierte SPD, Grüne und Linkspartei für ihre laxe Einstellung zum Linksextremismus. Nicht nur wegen der gewalttätigen Ausschreitungen von Hamburg sei das unverantwortlich. „Ich habe den Eindruck, dass das linke politische Spektrum die Gefahr von links entweder unterschätzt, auf dem linken Auge blind ist oder sogar klammheimlich damit sympathisiert.“ SPD-Kandidat Schulz solle ausdrücklich erklären, dass er mit Linksradikalen nichts am Hut habe. Gegen offensichtlich rechtsfreie Räume wie die linksautonomen Zentren in Hamburg und Berlin sowie die offene Drogenszene am Kottbusser Tor in Berlin müsse der Staat konsequent vorgehen, auch wenn SPD und Grüne dort regierten, so der Bezirksvorsitzende.

Die Uni Nürnberg ist eine Jahrhundertchance.

Markus Söder

Ausdrücklich dankte Söder dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sowohl die Entscheidung für die neue Universität Nürnberg sowie die Dependence des Deutschen Museums in Nürnberg auch intern gegen Kritik verteidigt und mitgetragen habe. Die neue Universität Nürnberg bezeichnete Söder als „echte Jahrhundertchance“ für die ganze Region. „Das ist so, wie wenn der Club ein Freilos für die Champions League bekommen würde“, scherzte der Finanzminister.

Seehofer legt sich mit „Kniebohrern“ an

Der derart gelobte Ministerpräsident erklärte in seinem Grußwort, es gehe darum, die Frankenmetropole Nürnberg auf dem Dienstleistungssektor zu stärken.

Die Staatsregierung verfolge hier eine Gesamtstrategie für die zweitgrößte Stadt Bayerns: Dazu gehöre die Gründung des Heimatmuseums in und die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, die Sanierung der Kaiserburg für touristische Zwecke, aber auch die Errichtung der Universität Nürnberg sowie der Zweigstelle des Deutschen Museums.

Das Teuerste ist, wenn man strukturell nichts macht und die Unterlassungsfehler hinterher teuer korrigieren muss.

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Ausdrücklich verteidigte Seehofer insbesondere die Kosten für das Deutsche Museum in Nürnberg gegen jede Kritik: „Dass wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen, das dürfen Sie uns schon abnehmen. Das Teuerste ist aber, wenn man strukturell nichts macht und die Unterlassungsfehler hinterher teuer korrigieren muss. Das sag ich diesen Kniebohrern ausdrücklich.“

Obergrenze wird kommen

Seehofer unterstrich, er bleibe bei der Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge: „Ich werde nicht lockerlassen mit der Philosophie: Die Begrenzung der jährlichen Zuwanderung ist die Grundlage für das Gelingen der Integration.“ Wie er das durchsetzen wolle, das möge man seine Sorge sein lassen: „Der günstigste Zeitpunkt für die Durchsetzung solcher Forderungen ist die Zeit zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl“, sagte er schmunzelnd.

Wir sind für Recht und Ordnung. Strauß hat einmal gesagt: Notfalls sind wir die letzten Preußen.

Horst Seehofer

Die CSU habe im Bund von ihren Versprechungen vor vier Jahren „alles auf Punkt und Komma durchgesetzt“, so Seehofer. Er betonte: „Wir sind nicht gegen Zuzug, aber wir sind für Ordnung und Steuerung.“ Die beste Politik sei: „Bei Menschen, die keinen Schutzbedarf haben, gleich an der Grenze entscheiden, ob sie ins Land kommen oder nicht. Wir sind für Recht und Ordnung. Strauß hat einmal gesagt: Notfalls sind wir die letzten Preußen.“