„Wir wollen alle elf Direktmandate plus x“, betonte die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner in ihrer Eingangsrede. Die vier Münchner Mandate sind da nicht eingerechnet. Das X beziehe sich auf die Liste „mit dem Listenführer Tobi Zech“. Aigner beschrieb die Aufgabe der Bezirks-CSU so: „Unser Auftrag heißt, Oberbayern stärker zu machen.“ Oberbayern bleibe „Herz und Motor Bayerns“, müsse nun aber neue Wege beschreiten.
Oberbayern ist Herz und Motor Bayerns.
Ilse Aigner
Sie zählte die Daten auf: Mit 4,5 Millionen Einwohnern leben mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Freistaats in diesem Bezirk, dazu große Konzerne wie BMW und Audi und „ein leistungsfähiger Mittelstand, der auch Weltfirmen hervorbringe“. In den ländlich geprägten, touristischen Regionen und den Industriezentren Oberbayerns werden mehr als 41 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. „Das ist auch ein Zeichen guter Wirtschaftspolitik“, so Aigner.
Die Folgen des Erfolges
Die Konsequenz des Erfolges sei aber auch, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren um 11,5 Prozent wachsen werde. Das sei eine große Herausforderung, mit der sich die CSU intensiv auseinander gesetzt habe. „Die Ballungsräume platzen aus allen Nähten, auch Städte wie Ingolstadt und Rosenheim, die Pendlerströme wachsen, die Mieten explodieren, der Bedarf an Wohnungen wächst“, erklärte Aigner. Im ländlichen Raum dagegen stünden teilweise Wohnungen, Schulen und Kindergärten leer, die Altersstruktur werde zum Problem. Für beide Räume habe die CSU Oberbayern Lösungen erarbeitet.
Wo Sonne ist, ist manchmal auch ein wenig Schatten.
Ilse Aigner
Mobilität schaffen
Wichtig ist laut der Wirtschaftsministerin auch: „Wir müssen verhindern, dass die individuelle Mobilität eingeschränkt wird, durch Fahrverbote für Diesel.“ Missstände müssten aufgearbeitet werden, so Aigner, aber eine schleichende Enteignung der Dieselbesitzer sei ein „no-go“. Mit dem Maßnahmenpaket habe die Staatsregierung nun Maßstäbe für ganz Deutschland gesetzt.
Dank gab es auch an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Realisierung der Zweiten Stammstrecke vorangebracht habe. „Der Spatenstich im April war für uns ein echter Festtag“, betonte Aigner. Wie es die Landräte der Verbundregion München vorgeschlagen haben, denke man im Nahverkehr aber auch langfristig über die Region München hinaus. „Der Zuzug von Fachkräften aus nah und fern ist ein Zeichen der Wertschätzung, aber auch eine Herausforderung für den Verkehr.“
Bildung und Sicherheit
Die CSU-geführte Staatsregierung habe ein Bildungspaket geschnürt „von der Grundschule bis zur Universität“ – und auch für die berufliche Bildung. „So wird Bayern zum Bildungs- und Chancenland Nummer eins, das ist unser Ziel!“, sagte Aigner.
Ein weiteres Paket habe es im Bereich der Inneren Sicherheit gegeben, darunter „2000 neue Stellen bei Polizei und neue Ausrüstung vom gepanzerten Wagen bis zur Schutzweste“. Mehr Wachstum bedeute eben auch mehr Polizeikräfte. Mit Blick auf den Hamburger G20-Gipfel betonte die Bezirkschefin: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land.“
Die Mindeststrafe für Einbrecher sei dank der CSU auf ein Jahr erhöht, die Asylpolitik in die richtige Richtung gelenkt worden.
Abschied von Hasselfeldt
Dank in Form eines großen Blumenstraußes gab es für Gerda Hasselfeldt, die scheidende CSU-Landesgruppenchefin. Nach 30 Jahren im Bundestag, darunter auch als Bundesbau- und Bundesgesundheitsministerin und als Vizepräsidentin des Bundestages sowie als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hört Hasselfeldt nun auf.
Du hast dich um Bayern, du hast dich um Deutschland verdient gemacht.
Ilse Aigner, zu Gerda Hasselfeldt
„Du hast dich um Bayern, du hast dich um Deutschland verdient gemacht“, lobte Aigner. Das sahen auch die Delegierten so: Es gab stehende Ovationen für die Bundestagsabgeordnete.
Aigner bestätigt
Ilse Aigner wurde mit 96,74 Prozent der mehr als 330 Stimmen in ihrem Amt als Bezirksvorsitzende bestätigt.
Auch die Stellvertreter Gabriele Bauer (81,0 Prozent), Alexander Dobrindt (86,8), Martin Bayerstorfer (80,1) und Marcel Huber (94,4) wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Neue Schatzmeister wurden Klaus Stöttner und Tobias Zech, da Katrin Staffler und Karl Straub ihre Tätigkeit beendeten. Schriftführer bleiben Susanne Linhart und Maria Weber.
Seehofer: Noch ist nichts gewonnen
„Deutschland steht prächtig da, Bayern steht noch ein Stück besser da“, begrüßte der Ministerpräsident und Parteichef die Oberbayern. Seehofer würde die gegenwärtige politische Lage gerne „einfrieren“, da alle Umfragen für die Union sprächen.
Die Union regiere jetzt zwölf Jahre mit Kanzlerin Angela Merkel, stelle in Bayern seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten. Diese seien „gute Jahre für Deutschland und Bayern“ gewesen. Er mahnte zur Geschlossenheit. Es bleibe noch genug Zeit, die Wahl zu verlieren, das habe man am „Schulz-Hype“ gesehen. „Mehr als ein Drittel der bayerischen Wähler leben in Oberbayern, nur mit ihnen können wir Wahlen gewinnen“, erklärte er die Bedeutung des Bezirks.
Politik besteht darin, die Zukunft zu gestalten, also Ziele zu formulieren für eine Zeit, die man noch gar nicht kennt.
Horst Seehofer
Seehofer streifte noch die aktuellen politischen Themen. So müsse jedem nun klar sein, dass die Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht in Frage komme. Darum müssten die bis 2020 eingeplanten EU-Zahlungen von 4,2 Milliarden Euro an die Türkei gestoppt werden.
Die Fahrverbote
Fehler der Autoindustrie müsse diese auch bezahlen und nicht der Kunde, sowohl bei der Abgasaffäre, als auch bei möglichen Kartellverstößen. Aber die Autoindustrie sei ein Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, mahnte Seehofer. „Einen Feldzug gegen die Automobilindustrie lasse ich nicht zu.“ Die Grünen gingen leichtfertig mit dieser Schlüsselindustrie um. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030, wie es die Grünen wollen, lehne er ab. Es gehe um zehntausende Arbeitsplätze, etwa in München schon 9000 nur bei MAN. „Wir beseitigen Probleme an der Quelle, in diesem Fall durch technologische Umrüstung.“
Steuerentlastung, Wohnungsbau und Obergrenze
Mit guten Kandidaten allein gewinne man keinen Wahlkampf, sagte Seehofer, man brauche auch die richtigen Themen. „Unser Zukunftsprojekt heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle.“ Hier habe man Erfolge vorzuweisen, wie die gesunkene Arbeitslosigkeit in allen Bezirken. Wahlversprechen seien die Abschaffung des Solis, Entlastungen bei der Einkommenssteuer und die Rückzahlung der Schulden – wie in Bayern. Sozialdemokraten dagegen wollten dem Bürger immer nur noch mehr „in die Tasche greifen“. Ein weiteres Versprechen sei die Förderung von Familien und Alleinerziehenden, etwa über das Baukindergeld. „Auch Normalverdiener sollen sich wieder Wohneigentum leisten können“, meinte Seehofer.
Die Obergrenze ist notwendig, damit Integration gelingt.
Horst Seehofer
Man werde bei der Mütterrente nicht locker lassen, ebenso wenig bei der Obergrenze für Flüchtlinge. „Wir müssen an der EU-Außengrenze klären, wer schutzbedürftig ist“, forderte der Ministerpräsident. Denn jemand, der erstmal hier sei, den könne man praktisch nicht mehr rückführen – weil dann jeder einen Schutzpatron oder ein Abschiebehindernis vorweisen könne. „Die Obergrenze ist notwendig, damit Integration gelingt.“
Unser Auftrag für Oberbayern
Die oberbayerische CSU beschloss einstimmig einen Antrag für mehr Personal in den drei Polizeipräsidien des Bezirks – wegen des starken Zuzugs. Einstimmig wurde auch der Leitantrag „Ballungsraum-Initiative“ verabschiedet, der vom Landtagsabgeordneten Thomas Huber und von Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle erarbeitet wurde.
Da die wirtschaftliche Stärke und die hohe Lebensqualität Oberbayerns wie ein Magnet auf Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt wirken, wachse die Bevölkerung, die Zahl der Arbeitsplätze und der Pendler rasant. Dies führe zu sehr hohen Grundstückspreisen und für viele Arbeitnehmer unbezahlbaren Mieten. Zudem werde es immer schwieriger, Plätze für Krippen und Kindergärten zu bekommen.
Schon einige Kilometer außerhalb der Ballungsräume seien aber Städte und Dörfer von Abwanderung betroffen, Kindergärten und Schulen hätten freie Kapazitäten.
Die CSU Oberbayern hat deshalb das Konzept der Ballungsrauminitiative entwickelt. Darin wird der massive Ausbau des ÖPNV ebenso wie eine flächendeckende Digitalisierung gefordert. Die Vision „S-Bahn München 2050″ der Verbundlandkreise über den MVV-Raum hinaus wird ausdrücklich unterstützt. Weitere Punkte in dem Papier sind bezahlbarer Wohnraum, mehr Geld für die stark belasteten Kommunen, eine Anpassung der Landesplanung an den erhöhten Wohnbedarf, die Mobilisierung von Bauland, die Förderung von Wohnungsbau (auch Betriebswohnungsbau) und von Wohneigentum (Einheimischenmodell), den Einsatz kreativer Bauformen und höherer Gebäude, Leerstandsmanagement, Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber sowie die Senkung der Baukosten durch reduzierte Planungsbürokratie, Baustandards und Baunebenkosten. Dabei dürften aber auch die Grün-, Erholungs- und Freizeitflächen nicht zu kurz kommen.