Der Motor in München

Es hat öfter mal gekracht zwischen SPD und CSU, zuletzt bei der Bierpreisbremse. Doch unter dem Strich ist die Münchner CSU mit den ersten drei Jahren Stadtregierung zufrieden. Der 21. Mai 2014, der Tag an dem Schmid zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden ist, ist der Tag, an dem es für München wieder bergauf gehen konnte.

Wir denken die Zukunft Münchens in langen Zeiträumen – nicht nur bis 2020.

Manuel Pretzl, Stadtrats-Fraktionschef

Man habe als „Motor der Kooperation“ jedenfalls mehr bewegt, als die Rot-Grüne Regierung in vielen Jahren zuvor. Das sagten Bürgermeister Josef Schmid, CSU-Bezirksvorsitzender Ludwig Spaenle und Stadtrats-Fraktionschef Manuel Pretzl bei der Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz im „Seehaus“ im Englischen Garten. „Wir tun alles dafür, den Investitionsstau der Vergangenheit aufzulösen und die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Wir denken die Zukunft Münchens in langen Zeiträumen – nicht nur bis 2020. Die Münchner CSU garantiert Fortschritt und Innovation in der Landeshauptstadt“, so Fraktionschef Pretzl.

Die Handschrift der CSU

Einige Beispiele: Die Kliniksanierung „trägt die Handschrift der CSU“, so Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Schmid. „Sie waren unter Rot-Grün ein Sanierungsfall, kurz vorm Abgrund. Jetzt, mit uns in der Stadtregierung, schreiben sie erstmals wieder schwarze Zahlen. Das ist ein Riesenerfolg.“ Auch im Radverkehr und bei der E-Mobilität sei noch nie so viel investiert worden wie mit der CSU. „Wir sind der Motor der Stadtentwicklung“, bilanzierte Schmid.

So sei auch der U-Bahn-Ausbau entscheidend vorangebracht worden. Zuvor habe in diesem Bereich fast Stillstand geherrscht. „Die CSU ist die Partei, die die U-Bahn baut“, so Fraktionschef Pretzl. Die CSU will neben der bereits beschlossenen Verlängerung der U5 nach Pasing (und später Freiham) zuerst die U26-Spange zwischen Am Hart und Kieferngarten realisieren. OB Reiter (SPD) dagegen präferiert die U9 zur Entlastung der Innenstadt. „Es gibt gewisse Unterschiede, über die wir sprechen müssen“, erklärte Schmid zu diesem Streitpunkt. Auch ein S-Bahn-Ringschluss soll noch untersucht werden.

Wir sind der Motor der Stadtentwicklung.

Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister München

Natürlich habe seine Partei auch viel für die Autofahrer getan, sagt Spaenle. Der geplante Parktunnel am Isarring stehe symbolhaft für das Politikverständnis der CSU, so der Münchner Parteichef. Das Projekt verbinde „wunderbar“ zwei CSU-Werte miteinander, „Lebensqualität und Nachhaltigkeit“. Auch ein Tunnel an der vielbefahrenen Landshuter Allee soll noch in dieser Legislatur angegangen werden. „Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsbelastung für die Menschen abnimmt, dass wir an der Oberfläche Parks anlegen können“, ergänzte Pretzl.

Die CSU arbeitet, die SPD erntet die Lorbeeren

Debatten mit der SPD gebe es aber nicht nur beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch beim Wohnungsbau. Der Bürgermeister: „Die SPD sagt immer: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Wir sagen: Ja, aber …!“. Die Begründung für das Aber: die Stadt braucht auch noch Grünflächen und Platz für Gewerbe. Wirtschaftsförderung, vor allem von kleineren und mittelständischen Betrieben, das ist auch ein wichtiges Anliegen der Münchner CSU.

Was in den nächsten drei Jahren besonders wichtig sein wird, ist, dass wir uns für ein bezahlbares München einsetzen.

Josef Schmid

Das Lob für die Ideen der CSU steckt freilich meist der SPD-OB ein, das ist den Beteiligten auch klar. Bestes Beispiel: Die Schulbau- und sanierungsoffensive. „Den hätte Rot-Grün verschlafen“, betont Schmid. Nachdem Reiters Vorgänger Christian Ude (ebenfalls SPD) und seine rot-grüne Regierung jahrzehntelang die Schulhäuser vernachlässigt und viel zu wenig neu gebaut hatte, wie der Bayernkurier 2013 aufdeckte („Kein Herz für Kinder“), setzte die CSU im Wahlkampf das Versprechen, diese Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Sie haben ihr Versprechen gehalten – nur die Lorbeeren streicht Reiter ein. Der tut jetzt so, als ob er hier die Maßstäbe setzen würde und nicht die SPD hauptverantwortlich für das Debakel wäre.

MVV-Preise einfrieren, Fahrgäste entlasten

„Was in den nächsten drei Jahren besonders wichtig sein wird, ist, dass wir uns für ein bezahlbares München einsetzen“, so Schmid. Viele Dinge würden über den Markt geregelt, da bleibe kein großer Handlungsspielraum. Er will deshalb auch die Preise im Münchner Verkehrsverbund (MVV) für ein Jahr einfrieren, das hat er schon in einem in einem AZ-Interview angekündigt. „Es ist eine Idee, um das Leben in einer immer teurer werdenden Stadt bezahlbar zu machen.“ Bei stetig wachsenden Fahrgastzahlen sei der Ausbau im Verkehrsnetz auch ohne Preiserhöhungen zu stemmen. Die Nullrunde im Tarifsystem plant Schmid vorerst nur für 2018, für das Jahr darauf hat der MVV ohnehin eine Strukturreform angesetzt. Seinen Vorschlag will der Bürgermeister aber zunächst mit dem Bündnispartner SPD besprechen. Es gebe auch noch andere überteuerte Bereiche, wo man auf die Preise einen Deckel machen müsste.

Die neue Idee steht im Zusammenhang mit der von Schmid geforderten Bierpreisbremse für das Oktoberfest, den die SPD im Stadtrat trotz enormer Zustimmung der Bevölkerung nicht mittragen wollte. Den Bierpreis für drei Jahre bei 10,70 Euro zu deckeln, sei „ein Symbol für die generelle Linie, die Bürger zu entlasten“, betonte ein Sprecher von Schmid.

CSU sorgt für Innovationen

„Die CSU München ist der stabile und innovative Faktor der Münchner Stadtpolitik. Unser Anspruch ist die Lösung der großen Zukunftsherausforderungen der Landeshauptstadt“ erklärte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle. Solche Ziele für die Zeit bis 2020 hat die CSU im Seehaus präsentiert, darunter ein Isarflussbad, vier neue Bezirkssportanlagen, ein Münchner Museumsticket, bessere Hausarzt-Versorgung in allen Stadtgebieten, Maßnahmen gegen den Pflegekräftemangel, Ausbau der Ganztags- und Kitabetreuung, mehr Gewerbeflächen ausweisen, mehr mit Münchner Unternehmen kooperieren und Radschnellwege realisieren.