Dank für eine begeisternde Rede (v.l.): CSU-Bezirkschef Markus Söder und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. (Foto: Wolfram Göll)
CSU Nürnberg

„Wir sind solidarisch, aber net blöd“

Mit einer feurigen Fastenpredigt hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner die Unionsparteien zu einem harten Bundestagswahlkampf aufgerufen. Beim 42. Politischen Fischessen der Nürnberger CSU forderte sie, die Union müsse klarmachen, dass Rot-Rot-Grün Deutschland in den Abgrund führen würde.

„Wenn man das öffentliche Theater um Schulz anschaut, hat man den Eindruck: Christus kam nur bis Würselen. Dort hat Schulz gelernt, übers Wasser zu gehen.“ Mit diesem Bonmot hatte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner die Lacher beim 42. Politischen Fischessen der Nürnberger CSU auf ihrer Seite und erntete stürmischen Applaus der gut 350 Gäste im prall gefüllten Genossenschaftssaal in Nürnberg-Langwasser.

Die Leute sind es leid, ständig nur moderierende Aussagen zu hören, so dass sie am Ende nicht wissen, was jetzt eigentlich gemeint war.

Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin

Bei Sahnematjes ließ sich die Nürnberger CSU-Basis von Klöckner, CSU-Bezirkschef Markus Söder und den beiden CSU-Bundestagskandidaten Sebastian Brehm und Michael Frieser auf einen harten Bundestagwahlkampf einstimmen. Söder forderte, der türkischstämmige SPD-Landtagsabgeordente in Nürnberg-Nord, Tasdelen, solle endlich einmal Flagge zu den Vorgängen in seiner Heimat zeigen und das Unrecht des Erdogan-Regimes beim Namen nennen. „Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen, was in Ankara derzeit gesagt wird“, betonte Söder unter dem heftigen Applaus des Publikums.

SPD lehnte 1990 die deutsche Einheit ab

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner rief die Union dazu auf, den SPD-Kandidaten schonungslos zu stellen und zu demaskieren. Wenn 1989/90 ein Schulz und die SPD regiert hätten, gäbe es keine Deutsche Einheit. „Schulz und die SPD waren damals gegen die Wiedervereinigung“, erinnerte Klöckner. Schulz tue heute so, als hätte er nichts mit der bisherigen Politik zu tun und als sei es in Deutschland ungerecht, kritisierte die CDU-Landeschefin. „Aber dann schaue ich mir an, welche Minister in Deutschland für Soziales zuständig sind. Wohungsbau: Hendricks, SPD. Arbeit und Soziales: Nahles, SPD. Familien und Frauen: Schwesig, SPD“, stellte Klöckner klar.

Es ist selbstverständlich, dass wir einem Ausländer, auch einem Regierungsmitglied aus der Türkei sagen, er darf in Deutschland nicht politisch agitieren. Das Aufenthaltsgesetz gibt das her. Das wollen und das werden wir auch verbieten.

Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

„Schulz tut so, als sei Deutschland ein ungerechtes Land und es bräuchte die SPD, die das Ruder herumreißt. Aber was bedeutet die SPD an der Regierung? Fünf Millionen Arbeitslose, der Jugend ihre Zukunftschancen zu nehmen und Multikulti als die angebliche Zukunft des Landes“, rief Klöckner unter donnerndem Applaus. Rot-Rot-Grün würde Deutschland massiv schaden und das Land unsicher machen. „Hofreiter als Verkehrsminister, Kipping als Verteidigungsministerin. Das ist keine Fastnacht mehr, das ist bitterer Ernst“, warnte Klöckner. Das Arbeitslosengeld I sei bereits von 18 auf 24 Monate verlängert worden. Eine weitere Verlängerung auf 48 Monate, wie von Schulz gefordert, würde nur die früheren schädlichen Frühverrentungs-Tendenzen der großen Konzerne fördern, warnte Klöckner.

Türkische Propaganda-Auftritte untersagen

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, der in Nürnberg-Süd kandidiert, forderte ein generelles Verbot von politischer Agitation türkischer Regierungsmitgleider in Deutschland. „Es ist selbstverständlich, dass wir einem Ausländer, auch einem Regierungsmitglied aus der Türkei sagen, er darf in Deutschland nicht politisch agitieren. Das Aufenthaltsgesetz gibt das her. Das wollen und das werden wir auch verbieten“, betonte Frieser unter dem stürmischen Applaus der Zuhörer.

Auf den SPD-Kandidaten Schulz gemünzt, sagte Frieser: „Wenn der Ex-Bürgermeister von Würselen meint, dass allein durch sein Erscheinen die Kriminalität abnehmen wird, das ist ein schlechter Witz.“ In NRW sei die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, sechsmal höher als in Bayern. „Die Freiheit hat nur dann einen Sinn, wenn die Bürger in Sicherheit leben können“, so Frieser. Schulz selber habe in Brüssel das Trockenlegen von Steueroasen in Luxemburg verhindert und stehe für die europaweite Vergemeinschaftung von Schulden.

Was bedeutet die SPD an der Regierung? Fünf Millionen Arbeitslose, der Jugend ihre Zukunftschancen zu nehmen und Multikulti als die angebliche Zukunft des Landes.

Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin

Der CSU-Bundestags-Direktkandidat für Nürnberg-Nord, der bisherige Stadtrats-Fraktionschef Sebastian Brehm, forderte angesichts der Rekord-Staatseinnahmen spürbare Steuersenkungen. Der Soli müsse weg und die Einkommensteuer gehöre gründlich reformiert, sagte Brehm, der im Hauptberuf Steuerberater ist. Was gute und was schlechte Politik bewirke, könne man beim Vergleich zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen leicht sehen: Das früher führende NRW sei weit zurückgefallen und raube den Menschen Lebenschancen. Das frühere Agrarland Bayern dagegen stehe heute an der Spitze Deutschlands, so Brehm.

Stolz auf die eigenen Werte

Julia Klöckner betonte, Deutschland sei ein reiches Land mit einem leistungsfähigen Gesundheitssystem, einer Rekordzahl von regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, einer minimalen Jugend-Arbeitslosigkeit. „Wir werden von ganz Europa und der ganzen Welt beneidet.“ Doch allein damit werde die Union keine Wahl gewinnen, warnte sie. „Es geht nicht nur um Statistiken und Fakten. Die Gesellschaft ist ein Stück weit gesättigt.“

Es gehe auch um das Heimatgefühl, das vielen Menschen verlorengehe angesichts des raschen Wandels. Dieses Thema müsse die Union aktiv besetzen. Klöckner plädierte für eine „Renaissance des Konservativen. Konservativ ist der Erhalt dessen, was sich über die Jahre bewährt hat.“ Klöckner forderte, die CDU müsse wieder lernen, Klartext zu reden: „Die Leute sind es leid, ständig nur moderierende Aussagen zu hören, so dass sie am Ende nicht wissen, was jetzt eigentlich gemeint war.“

Wir sind solidarisch, aber wir sind net blöd.

Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin

Zentral dafür sei der richtige Umgang mit den Zuwanderern, so Klöckner. Die SPD wolle „jedem die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherwerfen, auf dass Intgration gelingen möge“. Doch das Gegenteil sei richtig: „Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, wenn derjenige gezeigt hat, dass er sie verdient“, sagte Klöckner.

Asylbetrüger konsequent abschieben

„Wenn manche hierher kommen, ihren Pass wegwerfen, uns belügen und falsch behaupten, sie können nicht zurückreisen – dann geht es nicht mehr um ein offenes Herz, sondern dann müssen wir diejenigen zurückschicken, die hier kein Bleiberecht verdienen“, so die CDU-Landeschefin. Die Augen davor zu verschließen, sei auch nicht unbedingt christlich. „Was heißt christlich? Die Not des Nächsten sehen. Wir sind solidarisch, aber wir sind net blöd.“

Wer Polizisten, wer den Staat angreift, der greift uns alle an.

Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin

Es müssten wieder die richtigen Maßstäbe bei der Anwendung von Gesetzen gelten. Und Polizisten müssten mit einer deutlich höheren Strafandrohung gegen Angriffe geschützt werden: „Wer Polizisten, wer den Staat angreift, der greift uns alle an“, so Klöckner. Leider hätten die rot-grünen Länder im Bundesrat die Verschärfung der Strafen blockiert.

Der Knackpunkt bei der Integration speziell von Moslems sei immer die Frage der Gleichberechtigung der Frau, so Klöckner. Sie selbst habe ein Gespräch mit einem Imam in einem Flüchtlingsheim abgesagt, weil der sich weigerte, ihr als Frau die Hand zu geben. Das gehe von der Vollverschleierung der Frauen über das Verbot, dass Frauen und Mädchen allein die Wohnung verlassen, bis zum Verbot von Schwimmunterricht oder Klassenfahrten für Mädchen. „Wir brauchen bei den Werten des Grundgesetzes keine Kompromisse. Ich finde den Wert der Toleranz, Lernfähigkeit, Offenheit wichtig. Aber keine Toleranz gegenüber denen, die ihr intolerantes Menschen- und Frauenbild hier implementieren“, betonte Klöckner unter dem stürmischen Applaus der Zuhörer.