CSU München: „Große politische Bandbreite anbieten“

Die Zukunft der CSU als Großstadtpartei war das zentrale Thema des Münchner Bezirksparteitags. Dabei fällt die Bilanz von Bezirkschef Ludwig Spaenle nach zwei Jahren in der Stadtregierung positiv aus. Dennoch soll christsoziale Großstadtpolitik noch deutlicher sichtbar werden. Mit Evelyne Menges wählten die Delegierten eine erfahrene Kommunalpolitikerin zur neuen Vize-Bezirksvorsitzenden.

Hat die CSU ein Großstadtproblem? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Parteitag des CSU-Bezirksverbands München. „Nein“, stellte der Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle schon gleich zu Beginn fest. Denn die Bilanz der Münchner CSU nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung im Rathaus fällt laut Spaenle durchaus positiv aus. „Wir konnten zentrale Punkte unseres Programms für München umsetzen und auf den Weg bringen“, machte Bayerns Kultusminister in seiner Parteitagsrede gleich zu Beginn deutlich.

Antworten auf die Fragen der Menschen in Ballungsgebieten

Für die Zukunft setzt die Münchner CSU auf ein Konzeptpapier, das den Titel „München 2020“ trägt. Dabei veranstaltet die Partei schon seit einiger Zeit in allen Kreisverbänden der Landeshauptstadt Kongresse, um mit der Basis ins Gespräch zu kommen und somit die Großstadtkompetenz weiter zu stärken. Zusätzlich hat der Bezirksverband Foren geschaffen, mit denen alle Mitglieder der CSU München auch abseits von Veranstaltungen am Erarbeiten des Konzeptes mitwirken konnten – etwa durch die Einreichung von Ideen über das Internet.

Die Großstadt als „Gesellschaft unter dem Brennglas“

„Bürgerliche Politik in deutschen Großstädten zu machen, ist immer schwieriger geworden“, sagte Spaenle. „Denn hier findet man die gesamte Bandbreite der Gesellschaft und unzählige verschiedene Lebensentwürfe wie unter einem Brennglas.“ Daher müsse sich die CSU in den großen Städten so aufstellen, dass sie auch jene Bevölkerungsgruppen anspreche, die zunächst einmal nicht im konservativen Spektrum beheimatet seien. „Wir müssen eine politische Bandbreite entwickeln, wie sie kaum ein anderer Verband in der CSU entwickeln muss“, sagte der Minister. Jede Zeit habe ihre Antwort – und die Antwort einer großen Volkspartei in einer Großstadt sei heute eine andere wie noch vor zehn oder zwanzig Jahren. „Das ist unser Auftrag“, stellte Spaenle klar. „Wir müssen die Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen in einem Ballungszentrum stellen.“

Wir müssen hier in München eine politische Bandbreite entwickeln, wie sie kaum ein anderer Verband in der CSU entwickeln muss.

Ludwig Spaenle, Bezirksvorsitzender der CSU München

Söder: „München ist das Kraftzentrum Bayerns“

Genau diese Großstadtkompetenz will die Münchner CSU auch in Zusammenarbeit mit den anderen Metropolverbänden der Partei weiter schärfen. Dazu hatten die Münchner Christsozialen Bayerns Finanzminister Markus Söder – seines Zeichens auch Chef der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach – zum Parteitag geladen. Dieser warf in seiner Rede einen Blick auf die aktuelle Situation der Christsozialen in Bayerns Metropolen. „Ich fühle mich der CSU München als Großstadtpartei in besonderem Maß verbunden“, stellte der Finanzminister klar. Dabei sei ihm auch klar: „Christsoziale Großstadtpolitik zu machen, ist schwer.“

Ganz Deutschland geht es gut, weil es das Kraftzentrum München gibt.

Markus Söder

Doch nicht zuletzt dank der Politik der rot-schwarzen Stadtregierung und den Initiativen der Staatsregierung sei München das Kraftzentrum Bayerns. Dabei gehe die wirtschaftliche Bedeutung der Landeshauptstadt aber weit über die Grenzen Freistaats hinaus, sagte der Finanz- und Heimatminister. „Ganz Deutschland geht es gut, weil es das Kraftzentrum München gibt.“ Dabei gab Söder seinem Kabinettskollegen Spaenle Recht, dass sich die CSU in der Großstadt breiter aufstellen müsse. „Dennoch muss aber auch hier die politische Couleur stets erkennbar bleiben.“

Herausforderung für die Mitte-Rechts-Partei

Die Bilanz des Finanzministers für die Münchner Stadtpolitik, zwei Jahre nach dem Start der rot-schwarzen Koalition, fiel jedenfalls positiv aus. „Die CSU schafft in München an“, stellte Söder klar. Doch obwohl die Zahlen gut seien, sei die Stimmung in München und ganz Deutschland unsicher. „Die Strömungen in unserer Demokratie verändern sich. Auf der einen Seite bildet sich links ein neues Bündnis. Auf der anderen Seite erleben wir rechts eine Kraft, die erstarkt.“ Auf diese Herausforderung müsse sich die CSU einstellen.

Gerade die lange Fortführung der Großen Koalition stelle zunehmend ein Problem für die großen Parteien dar. „Schauen Sie doch nach Österreich: Dort haben sich die Parteien der Großen Koalition so angenähert, dass die Wähler die Alternativen nicht in der Mitte, sondern an den Rändern suchen.“ Dies sei auch in Deutschland zu beobachten – und hier ganz besonders in den Großstädten. „Die CSU muss aufpassen, dass sie Mitte-Rechts ihre Bindungskraft behält – in ganz Bayern.“

Evelyne Menges neue Vize-Chefin

Die Delegierten wählten außerdem eine neue stellvertretende Bezirksvorsitzende. Dabei fiel die Wahl auf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Evelyne Menges. Menges ist seit 1996 Stadträtin in München und soll nach den Worten Spaenles die „kommunale Kompetenz“ im Bezirksvorstand stärken. Menges erhielt 58 von 60 Stimmen.