Die Frist für das Ende der ersten CSU-Mitgliederbefragung rückt näher. Noch eine Woche haben die Parteimitglieder Zeit, ihre Stimme bei der Frage, ob sich die Christsozialen für bundesweite Volksentscheide einsetzen soll, abzugeben. Bislang, so teilt die Parteizentrale mit, seien rund 40.000 Stimmzettel eingegangen.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Mitgliederbefragung ein geeignetes Mittel „zur Einbindung unserer Partei-Basis in Entscheidungsprozesse“. Der Ministerpräsident selbst hatte schon seit Wochen beim Thema bundesweite Volksentscheide erklärt: „Ich bin dafür“. Vor zwei Wochen hatte der Parteivorstand dann beschlossen, die CSU-Mitglieder darüber entscheiden zu lassen. Per Mitgliederbefragung will die CSU in Bayern klären, ob sie sich künftig in der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie einsetzen soll. Am 31.Oktober um 0 Uhr wird die Frist für die Stimmabgabe ablaufen – das Ergebnis soll am Parteitag der CSU am 4.und 5. November in München vorgestellt werden.
Mehr direkte Einbindung der Bürger
Die Bürger sollen regelmäßig die Gelegenheit bekommen, ihren Willen zu bekunden, erläuterte Seehofer sein Eintreten für Volksentscheide auf Bundesebene. Die direkte politische Beteiligung der Bürger über Volksbefragungen, Volksentscheide und Bürgerbegehren sei Kern seiner Politik. Er habe nie den Eindruck erweckt, die Bürger würden beim Regieren stören. Im Gegenteil: Mit Volksentscheiden seien teils langwierige Streitthemen durch die Kraft des Bürgervotums befriedet worden. Seehofer erinnerte an die Diskussion um das Rauchverbot in Bayern.
Seehofer zeigte sich überzeugt, dass an mehr Bürgerbeteiligung kein Weg vorbei führe: „Mehrheiten sind in Zukunft überhaupt nur noch möglich, wenn man sich der Bevölkerung öffnet“, sagte er. Das bedeute nicht, dass die Politiker Verantwortung abschöben. „Wir entscheiden jeden Tag“, sagte Seehofer. Volksentscheide kämen voraussichtlich ein bis dreimal pro Legislaturperiode zustande.
Bevölkerung unterstützt Vorstoß
Rückenwind erhält die Idee der CSU unter anderem durch eine neue Umfrage: Die Meinungsforscher des Portals YouGov kamen in einer Erhebung zu dem Schluss, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine solche Möglichkeit plädiert. Allerdings sei auch gerade unter konservativen Wählern die Skepsis bisweilen größer als in anderen Wählergruppen. Insgesamt aber würde 75 Prozent der Befragten Volksentscheide auf Bundesebene befürworten oder „eher befürworten“.
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(dos/dpa)
