Ein klares Bekenntnis zur bayerischen Polizei, verbunden mit dem Dank für den engagierten Einsatz der Beamtinnen und Beamten, gab es gleich zu Beginn der Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit (AK POL) vom Landesvorsitzenden, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, in Augsburg. Auch Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt, die den ersten Platz unter 39 deutschen Großstädten über 200 000 Einwohner in puncto Sicherheit vor Wohnungseinbrüchen belegt, richtete dankende Worte an die rund 160 Versammlungsteilnehmer.
Damit Augsburg und ganz Bayern auch weiterhin als relativ sicher gelten und eine niedrige Kriminalitätsrate behalten könnten, dürfe bei der Polizei keinesfalls am Personal gespart werden, betonte Festredner und Ehrengast Innenminister Joachim Herrmann. „Während andere Bundesländer Stellen im Bereich der Sicherheit abbauen – Sachsen-Anhalt 8,6 Prozent, Sachsen 5,5 Prozent, Hamburg 5,2 Prozent – verzeichnet Bayern mit mehr als 6 Prozent den höchsten Stellenzuwachs aller Bundesländer“, resümierte Herrmann und konkretisierte gleichzeitig: „In den letzten beiden Jahren wurden fast 2500 Beamte zur Ausbildung eingestellt, heuer folgen circa 1200 weitere.“ Trotz der derzeit höchsten Polizei-Personalausstattung aller Zeiten wolle Bayern hier auch in Zukunft nicht nachlassen: „Das ist das A und O für eine gut aufgestellte Polizei“, so der Staatsminister.
Extremismus und Terrorismus als neue Herausforderungen
„Den eingeschlagenen Weg fortführen“ gelte es nach den Worten Herrmanns sowie von Verantwortlichen von Polizei und Justiz auch deswegen, um den Extremismus und den Terrorismus „als die neuen Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden“ bekämpfen zu können. Dazu gehöre auch die Aufrechterhaltung des Cyber-Schutzes, wie der Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland, Arne Schönbohm, berichtete. Hinsichtlich der Entwicklungen im Internet sprach Schönbohm sogar von einer „Turboradikalisierung“: Die Professionalisierung der angewandten Technik nehme stetig zu, wobei nicht nur teure Geräte, sondern insbesondere auch der Faktor E-Learning eine Rolle spielten. Genau hier will der Staatsschutzchef im Bayerischen Landeskriminalamt, Ludwig Schierghofer, ansetzen. Bei der Diskussionsrunde forderte er daher, bessere auf die Zielgruppe zugeschnittene Präventionsprojekte zu schaffen: „Bei 25-Jährigen helfen keine Faltblätter. Wir müssen im Bereich Social Media besser werden, egal ob in Facebook, Twitter oder über Youtube. Nur so können wir dieser Ideologie den Nährboden nehmen“, so Schierghofer.
Gesetzesinitiativen im Bundestag in Verhandlung
Fanatischer Ideologisierung den Nährboden entziehen könne man vor allem durch einen ganzheitlichen Werteansatz, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Als solcher wusste er auch zu berichten, dass „in Sachen Terror derzeit viele Gesetzesinitiativen im Deutschen Bundestag beraten werden“. So sollen die Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt und Änderungen im Personalausweisgesetz vorgenommen werden.
Über einen ersten technischen Schritt waren sich alle Diskutanten wie AK-Mitglieder einig: „Deutschland braucht Mindestspeicherfristen von Kommunikationsdaten“, lautete das Credo. „Wie die Ermittlungen zu den Anschlägen in Paris zeigen, können gespeicherte Verbindungsdaten helfen, Auftraggeber von Verbrechern sowie Verbindungen in Terrornetzwerke zu ermitteln“, erklärte Herrmann. Unverständlich in diesem Zusammenhang sei daher, wie sich Ullrich verwundert zeigte, wenn Bürger mit dem Sammeln von Daten bei Facebook oder Amazon einverstanden seien, nicht aber das Zurückgreifen auf reine Verbindungdaten ohne Inhalt im konkreten Verdachtsfall erlauben wollten.
