Bayern wirbt mit einer neuen Webseite für einen Besuch. Bild: Screenshot
Rundfunk

Regionales Werbeverbot für Fernsehsender

Bei den im Anschluss an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz geführten Gesprächen zur regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen mit den verschiedenen Interessengruppen in Bayern konnte keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden werden. Der Freistaat setzt nun auf eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung.

Bayern wird deshalb entsprechend der bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten Vorschläge mit allen Bundesländern gemeinsam eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot der regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen. Eine solche Regelung soll bereits im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1.Januar 2016 in Kraft treten.

Die Staatsregierung komme damit den Bitten und Notrufen vieler Zeitungsverlage und verschiedener Lokalsender entgegen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in München.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte kürzlich, sie sei gegen ein Verbot. Stattdessen wollte sie ausloten, wie regionale Verlage und Sender Kooperationen mit größeren Medienunternehmen eingehen können. Dabei sei aber „keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden“ worden, erklärte die Staatskanzlei. Aigner begründete die Entscheidung auch mit dem Kartellrecht. „Weil Kooperationen regionaler Verlage mit größeren Medienunternehmen kartellrechtlich nicht möglich sind, ist ein Verbot sinnvoll.“ Dieses schaffe „Klarheit und Sicherheit für die regionalen Verlage“.

Sender will klagen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass ProSieben künftig in verschiedenen Regionen zur selben Zeit unterschiedliche Werbespots zeigen darf. Der Sender mit Sitz in Unterföhring bei München hatte seit Jahren um diese Möglichkeit gekämpft. Die Rundfunkkommission der Bundesländer schlug daraufhin vor, dies im Rundfunkstaatsvertrag zu verbieten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März verhinderte Bayern noch ein solches Verbot. Die bayerischen Zeitungsverleger warfen der Staatsregierung daraufhin vor, regionale Medien im Stich zu lassen. Den Zeitungen und regionalen Radiosendern im Freistaat entstehe dadurch ein Millionenschaden. ProSiebenSat1 reagierte enttäuscht und will eine Normenkontrollklage einreichen: „Wirtschaftspolitisch, vor allem für den deutschen Mittelstand, ist das in Zeiten globalen digitalen Wettbewerbs ein schlechtes Signal. Wir setzen weiterhin auf unternehmerische Lösungen und sprechen gezielt regional tätige Firmen an, um sie als Kunden zu gewinnen. Im Übrigen wird sich zeigen, ob die geplante Klausel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.“ Der Kundenverband OWM kritisierte, regionale TV-Werbung hätte vielen Mittelständlern in der Region die Möglichkeit gegeben, potenzielle Kunden zu erreichen.