Bei den „Basisdialog“-Veranstaltungen der CSU in Fürstenfeldbruck, Fürth und Schweinfurt hat Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, die CSU werde die Förderung von Wohneigentum im Bundestagswahlkampf thematisieren. Gerade junge Familien, aber auch die Angehörigen der „Sandwich-Generation“ etwa zwischen 40 und 60 sind finanziell stark belastet, so dass sich immer weniger Familien eine eigene Immobilie leisten können. Hinzu kommt steigender Leidensdruck durch immer höher Steuerbelastung, stark steigende Mieten sowie der allgemeine Wohnungsmangel.
Die momentan sehr niedrigen Zinsen allein reichen als Anreiz nicht aus, um genügend junge Familien aus der Mietwohnung heraus ins Eigenheimbau zu bringen. Auch die bewährten subventionierten KfW-Darlehen sind in Zeiten der Niedrigzinsen kaum attraktiv. Also ist die Politik gut beraten, sich staatliche Fördermaßnahmen überlegen. Steuersenkungen oder -Befreiungen wären gewiss ein wirksames Mittel.
Mindestens 400.000 Wohnungen fehlen in Deutschland bis 2020
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Thema Wohnungsbauförderung und Eigenheimförderung schon längere Zeit im Blick. Der damalige Bundesbauminister Peter Ramsauer etwa forderte schon in der vergangenen Legislaturperiode die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. „Die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ist eine herausragende Aufgabe der Politik“, sagt auch der CSU-Sozialpolitiker im Bundestag, Matthäus Strebl.
Mindestens 400.000 Wohnungen fehlen bis 2020 in Deutschland, rechnete im September 2015 das Pestel-Institut in Berlin vor. Und das nicht nur wegen der gestiegenen Zahl von Single-Haushalten und wegen des Trends in die Ballungszentren und in den Süden Deutschlands, wo die Arbeitsplätze sind – sondern auch wegen der massiv gestiegenen Zuwandererzahl. Denn wenn politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge als solche anerkannt sind, drängen sie ja erst auf den Wohnungsmarkt. Die Zahl 400.000 fehlender Wohnungen stammt vom Beginn der Flüchtlingskrise – rund 500.000 bis 600.000 Flüchtlinge kamen erst nach Veröffentlichung dieser Zahl ins Land.
Hohe Mieten ketten Mieter an ihre Wohnungen
Wie die Welt berichtet, sind angesichts der massiv gestiegenen Mieten vor allem in den Ballungszentren immer weniger Mieter in der Lage, Geld zur Seite zu legen, damit sie irgendwann ins Eigenheim ziehen können. Die Welt zitiert Zahlen von Techem und Immobilienscout , laut denen die Mieten in Berlin seit 2007 um 47 Prozent gestiegen sind, in München um 36 Prozent, in Hamburg und Hannover um 30, in Düsseldorf um 25 Prozent und in Frankfurt, Köln, Stuttgart und Leipzig um 21 bis 23 Prozent.
Die Mieter können wegen der Wohnungsknappheit und der hohen Mieten nicht nur keine Rücklagen für „eigene vier Wände“ bilden, sondern sie können nicht einmal mehr in eine andere, kleinere oder größere Mietwohnung ziehen, weil es kaum passende gibt, vor allem keine erschwinglichen. So sank die Umzugsquote in Berlin seit 2007 von 12,9 auf 7,0 Prozent, in München von 12,2 auf 7,7 und in Hamburg von 12,7 auf 7,8 Prozent. Dies führt zur Erstarrung des Wohnungsmarktes: Familien sind – trotz eventuellen Zuwachses – aus finanziellen Gründen quasi gezwungen, in zu kleinem Wohnraum zu bleiben, und die bisherige, kleinere Wohnung kommt erst gar nicht auf den Mietmarkt. Umgekehrt sind Senioren, deren Kinder aus dem Haus sind, gezwungen, in der nun deutlich zu großen Wohnung zu bleiben, weil eine kleinere genauso viel kosten würde. Eine staatliche Eigenheim-Offensive würde hier segensreich wirken und den ganzen Wohnungsmarkt entlasten.
Eigenheim-Quote: Trend ist negativ
Laut Bundesamt für Statistik wohnen 2013 rund 28 Prozent der beinah 40 Millionen Privathaushalte im eigenen Einfamilienhaus. Zusammen mit den Wohneigentümern von Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern lebten damit 43 Prozent aller Haushalte in den eigenen vier Wänden. Das hört sich zunächst gut an, aber das Schlechte dabei ist: Noch im Jahr 2010 sprach das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) von 46 Prozent Eigenheimquote. Der Trend ist also negativ.
Der Leiter des Fachausschusses „Infrastruktur, Energie, Bau und Verkehr“ der Mittelstands-Union (MU) Bayern, Thomas Geppert, betont: „Der Erwerb von selbstgenutzten Wohnungen ist nicht nur ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, er hemmt auch den Preisanstieg am Mietwohnungsmarkt: Denn je mehr Mieter zu Eigentümern werden, desto niedriger ist der Nachfrageüberhang am Mietwohnungsmarkt. Eine Entlastung am Mietwohnungsmarkt schaffen wir aber nur, wenn Kaufen attraktiv ist und die richtigen Anreize diesen Schritt beispielsweise für junge Familien auch ermöglichen. Ein schöner Nebeneffekt: Mehr Menschen erhalten die Chance, Vermögen aufzubauen.“
Bestes Mittel: Häuslebauer-Paragraph 10e wieder einführen
Das Mittel der Wahl wäre angesichts der überaus dynamischen Steuereinnahmen-Entwicklung, Familien, die wegen des Baus eines Eigenheims verschuldet sind, steuerlich stark zu entlasten – etwa mit einer Wiedereinführung des 1996 abgeschafften Paragraphen 10e Einkommensteuergesetz. Dieser galt von 1987 bis 1996 – der Vorgänger-Paragraph hatte übrigens seit 1949 den Namen „7b“. Er erlaubte es, Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum von der Steuer abzusetzen.
Vielen Familien sitzt die Steuer vergleichsweise brutal im Nacken, denn sie haben ein einigermaßen gutes Einkommen – sonst bekämen sie ja gar keinen Kredit für das Haus. Eigenart des deutschen Steuersystems: Viele dieser Familien kommen bereits in die Nähe des regulären Spitzensteuersatzes, denn die Spitze der Steuerprogression wird in Deutschland bereits bei einem Bruttoeinkommen von 54.666 Euro im Jahr erreicht, also bei 4472 Euro monatlich. Dies kann schon ein fleißiger BMW- oder Audi-Schichtarbeiter mit Nacht- und Wochenendzuschlägen erreichen.
„Krasse Fehlentwicklung“: Staat nimmt Arbeitnehmern immer mehr Geld weg
Der CSU-Wirtschaftspolitiker im Bundestag und Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, verweist an dieser Stelle auf das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute aus dem Frühjahr 2015: „Dort haben sie vorgerechnet, dass man in den 50er-Jahren für den Fiskus erst dann als Top-Verdiener galt, wenn man das 17-fache des damaligen Durchschnittslohns in der Tasche hatte. Heute hingegen wird der Spitzensteuersatz bereits fällig, wenn man das 1,3-fache des Durchschnittslohns verdient. Das ist eine krasse Fehlentwicklung, die es zu korrigieren gilt. Wie der Name schon sagt, darf der Spitzensteuersatz tatsächlich nur für Spitzenverdiener gelten.“
Die öffentliche Hand könnte sich eine deutliche Entlastung durchaus leisten: 42,4 Milliarden Euro Mehreinahmen erwartet der stets eher konservativ rechnende Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2020. Schon heuer soll der Staat fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als geplant. Dabei muss sich immer vor Augen halten: Dieses Geld fällt ja nicht vom Himmel, sondern der Staat nimmt den Arbeitnehmern jeden einzelnen Euro in Form von Steuern weg. Der Terminus „sprudelnde Steuerquellen“ ist also im Grunde nichts weiter als ein staatsgläubiger kollektivistischer Euphemismus.
Familien mit Wohneigentum nützen dem Staat gleich dreifach
Ein großangelegtes Steuerentlastungsprogramm für Familien mit finanziertem Wohneigentum würde also genau denen, die in dreifacher Hinsicht für die Zukunft des Landes sorgen, einen etwas größeren Teil ihres eigenen Geldes zurückgeben: Diese Leute arbeiten erstens fleißig, ziehen zweitens Kinder groß, also künftige Steuer- und Beitragszahler, und finanzieren drittens auch noch eigenen Wohnraum – und fallen damit weder jetzt noch im Alter der Gemeinschaft zur Last.
Doch auch andere Methoden könnten helfen, Vermögen und materielle Sicherheit in Arbeitnehmerhand zu bilden und so auch Altersarmut vorzubeugen. Angesichts eines Zinsniveaus nahe Null sind viele bisherige Sparformen, die sich unter anderem auf vermögenswirksame Leistungen stützten, uninteressant geworden. „Vermögenswirksame Leistungen gibt es weiterhin, auch wenn sie sich geändert haben. Tatsache ist, dass sich angesichts des nahezu Null-Zinsen-Niveaus viele herkömmliche Formen der Vermögensbildung überholt haben. Die Lebensversicherung gehört dazu ebenso wie der Bausparvertrag“, meint der CSU-Arbeitnehmerpolitiker Matthäus Strebl.
Betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen
„Umso wichtiger ist es, auch neue Wege zu gehen, um beispielsweise einen auskömmlichen Lebensabend zu garantieren. Hier ist als eines der wichtigsten Vorhaben insbesondere der CSU die betriebliche Altersvorsorge zu nennen. In großen Unternehmen ist sie inzwischen gang und gäbe. Aufgabe muss es nun sein, sie auch in kleinen und mittleren Unternehmen bekannt zu machen und zu fördern“, betont Strebl.
Gleichzeitig lehnen die CSU-Politiker einhellig neue, durch deutlich höhere Steuern finanzierte, Sozialausgaben ab, wie sie von der SPD immer wieder vorgeschlagen werden – vor allem wenn linke Institute und Wohlfahrtsverbände, verstärkt durch linke Mainstream-Medien, wieder einmal vorrechnen, wie schlimm doch die Armut in Deutschland grassiere und wie sich die vielzitierte „Schere zwischen Arm und Rech“ immer weiter spreize. So verurteilt Reiner Meier solche „fruchtlosen Neiddebatten zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer“ und betont: „Es ist doch Niemandem gedient, wenn wir einen kleinen oder mittelständischen Betrieb zerschlagen müssen, nur damit der Fiskus pünktlich die Erbschaftssteuer kassieren kann.“
Der Staat hat genug Geld, er muss es nur sinnvoll einsetzen
Der CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl, der gleichzeitig Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschafts-Bundes (CGB) ist, lehnt ebenfalls die wiederkehrenden SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen ab: „Der Bund hatte im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss von rund 12 Milliarden Euro. Es ist angesichts einer solchen Zahl absurd, nach Steuererhöhungen zu rufen – das gilt für die SPD, aber auch für den Bundesfinanzminister“, betont Strebl. „Stattdessen sollte endlich einmal mit dem Sparen ernst gemacht werden. Der Staat hat genügend Geld – er muss es nur sinnvoll einsetzen.“ Das Geld gehört nach Ansicht freiheitlich-bürgerlicher Politiker eben nicht zuallererst dem Staat, der dann nach Gutdünken Wohltaten verteilt, sondern immer erst demjenigen, der es erarbeitet und erwirtschaftet hat – und dessen Familie.
Entscheiden weist der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach auch die immer wieder zu hörende Forderung der linken Umverteiler zurück, der Staat müsse „die Reichen“ viel stärker zur Kasse bitten. Hier handle es ich um einen definitorischen Taschenspielertrick, so Michelbach. „Die Behauptung, dass angeblich immer mehr Deutsche reich sind, liegt vor allem daran, dass die Definition von Reichtum immer weiter gefasst wird – nicht zuletzt aus politischen Gründen. Es ist davon auszugehen, dass die SPD, die Grünen und die Linke selbstverfasste Studien und zweifelhafte Definitionen auch in den kommenden Wochen und Monaten benutzen werden, um Stimmung gegen die Reichen und höhere Steuern und Abgaben für Reiche zu fordern wie etwa eine Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuern und eine schärfere Erbschaftsbesteuerung. Das ist vorgezogener Wahlkampf. Dabei gilt der Grundsatz: Je breiter man die Oberschicht definiert, desto mehr ist dort zu holen.