Die SPD war jahrzehntelang mehr an ideologischen Umverteilungs- und Willkommensparolen interessiert als an den Sorgen der „kleinen Leute“. Die Folge: Gewerkschaftler und Arbeiter wendeten sich in Scharen von der SPD ab, auch zur AfD.
Die Arbeitnehmer Union der CSU (CSA) ist der soziale Motor der CSU. Passend zum 1. Mai, am Tag der Arbeit, feierte die Bayerische CSA ihr 70-jähriges Bestehen in Amberg. Festredner Horst Seehofer lobte die CSA als Schutzmacht der Arbeitnehmer.
In der Schrift „Rerum Novarum“ befasste sich Papst Leo XIII. 1891 mit der sozialen Frage im Zuge industrieller Veränderungen. Jetzt, 125 Jahre später, sprachen Abgeordnete der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern über die heutige Bedeutung des Papiers. Denn, so stellten die Teilnehmer fest: Das Thema ist aktueller denn je.
Der Begriff Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist von der politischen Agenda verschwunden – zu Unrecht. Speziell der Erwerb von Wohn-Eigentum ist die beste Sicherheit gegen Altersarmut. Früher erlaubte die 10e-Abschreibung, Baukosten von der Steuer abzusetzen. Heute unterstützt der Staat den Eigenheimbau kaum noch aktiv. Die CSU will hier nachbessern. Das geht – und zwar ohne Steuererhöhungen.
Notfalls mit einem Aktionsplan und Regionalfördermitteln will die bayerische Staatsregierung den Landkreis Passau stärken. Nach dem angekündigten Stellenabbau bei Siemens in Ruhstorf an der Rott, bekräftigte das Kabinett das primäre Ziel, dort eine zukunftsfähige Ersatzfertigung zu etablieren.
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