Die negativen Auswirkungen der niedrigen Rohstoffpreise haben Bayern erreicht: Siemens will in seiner im Freistaat stark vertretenen Antriebssparte bis zu 2000 Stellen einsparen, darunter Ruhstorf an der Rott. In der gut 7000 Einwohner zählenden Kommune im Landkreis Passau ist Siemens einer der größten Arbeitgeber. So äußerte sich Niederbayerns CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer gegenüber der Passauer Neuen Presse sehr besorgt: „Dies ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Passauer Region, sondern für ganz Niederbayern.“
Ziel: zukunftsfähige Ersatzfertigung
Deshalb begrüßt die Staatsregierung die Standortgarantie von Siemens für den Standort Ruhstorf an der Rott. Das Kabinett bekräftigte das primäre Ziel der Staatsregierung, am dort eine zukunftsfähige Ersatzfertigung zu etablieren, um den Standort langfristig zu erhalten. Dabei sollen auch die Zulieferbetriebe in der Region im Auge behalten werden.
Ich setze darauf, dass Siemens die Möglichkeiten dafür an allen betroffenen bayerischen Standorten, in Ruhstorf a.d. Rott und Bad Neustadt a.d.Saale, aber auch in Erlangen und Nürnberg, intensiv auslotet und konkrete Vorschläge erarbeitet. Das haben uns die Vertreter von Siemens zugesichert.
Horst Seehofer, Ministerpräsident
Sollte es nicht gelingen, in Ruhstorf eine Ersatzfertigung einzurichten, beschloss das Kabinett einen Aktionsplan. Dieser sieht einen engen Schulterschluss von Siemens, der Arbeitsverwaltung und der Staatsregierung sowie der Vertreter der Kommunen, des Betriebsrats und der IG Metall vor.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller erklärten: „Die Ankündigungen von Siemens sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regionen ein schwerer Schlag. Wir werden alles unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Menschen in diesem industriellen Umbruch zu unterstützen.“
Aktionsplan setzt auf Dreiklang
Der Aktionsplan soll sowohl Perspektiven für Arbeitnehmer eröffnen, als auch das wirtschaftliche Umfeld stärken und Zukunftspotentiale erschließen. Dazu will die Staatsregierung gezielt Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekte unterstützen. Beispielsweise soll sich Niederbayern unter der Federführung der Stadt Passau um ein digitales Gründerzentrum bewerben.
Abschluss für Azubis
Die Staatsregierung fordert den Konzern auf, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, alle Altersteilzeitmöglichkeiten auszuschöpfen und vor allem den Siemensinternen Arbeitsplatzwechsel sowie die Weiterqualifizierung für neue Berufsfelder zu unterstützen. Das Kabinett begrüßt die Zusage von Siemens, allen Auszubildenden ihre Ausbildung bis zum Abschluss im Betrieb zu ermöglichen. Es werden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktfonds für die Region bereitgestellt.
Wirtschaftliches Umfeld stärken
Der Landkreis Passau soll sich zu einer Schwerpunktregion für die Akquise von Investitionen entwickeln. Dafür will die Staatsregierung Regionalfördermittel bereitstellen. Der Regierung von Niederbayern liegen derzeit Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 40,5 Millionen Euro vor. Damit könnten für die Region gut 700 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Mehr zum geplanten Stellenabbau bei Siemens lesen Sie hier.
