Neue Stärke: Manfred Weber und Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. (Bild: Imago/Overstreet)
Aschermittwoch

Signal aus Passau: Neue Stärke

Angesichts der anstehenden Europawahl im Mai war der Schwerpunkt des Politischen Aschermittwochs in Passau klar. Dafür sorgte auch CSU-Vize Manfred Weber, zugleich Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Aber auch Bayern kam nicht zu kurz.

Andrang beim Politischen Aschermittwochs der CSU in Passau. Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber, zugleich Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, lockte nicht nur Bayern an. Mehr als 40 internationale Medien und insgesamt mehr als 200 Journalisten waren nach Passau gereist – darum gab es auch erstmals eine Simultanübersetzung ins Englische.

Europa im Fokus

Die CSU-Kundgebung in der Dreiländerhalle in Passau begann wie immer mit dem feierlichen Einmarsch von Parteichef Markus Söder und Manfred Weber zum Bayerischen Defiliermarsch. Der anstehende Europawahlkampf bestimmte dann den Inhalt der Reden von CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU im Passauer Stadtrat, Evi Buhmann, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie von Weber und Söder. Aber auch die bayerischen Themen wurden nicht ausgespart.

Wohlstand ist ohne Europa nicht denkbar!

Manfred Weber

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, schwor die CSU auf den anstehenden Europawahlkampf ein: „Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident werden – mit Eurer Unterstützung.“ In seinen fünf Jahren als Fraktionschef der EVP habe er gezeigt, „dass ich Europa zusammen halten kann, dass ich Brücken bauen kann“. Weber stellte auch die Leistungen der EU heraus: „Wohlstand ist ohne Europa nicht denkbar!“ Dies gelte besonders für die Exportnation Deutschland, wie auch für die „Aufsteigerregion Niederbayern“. Aber nicht nur für Wohlstand, sondern auch für Freiheit auf dem ganzen Kontinent stehe Europa – darauf solle man stolz sein, so der CSU-Vize. „Es ist ein Geschenk der Europäischen Union, dass wir seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen.“ Doch die EU werde heute bedroht von Populisten und Nationalisten. Deshalb gehe es bei der Europawahl am 26. Mai um „verdammt viel“.

Europa muss verbessert werden, aber es hat noch nie ein besseres Europa gegeben als heute!

Manfred Weber

Weber präsentierte seinen Lösungsansatz gegen die grassierende Europamüdigkeit: „Wir sagen nein zu einem Europa der Eliten, der Bürokraten.“ Dafür habe die CSU ein starkes personelles Angebot, das für ein bürgernahes Europa stehe. Und weiter: „Europa muss verbessert werden, aber es hat noch nie ein besseres Europa gegeben als heute!“ Die EVP habe gezeigt, dass sie Politik aus der Mitte heraus gestalten wolle und könne, nicht von links oder wie von den „rechten Dumpfbacken“.

Webers weitere Ziele: Die christliche Prägung Europas solle erhalten bleiben und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden. Wenn er Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werde, werde er die entsprechenden Anweisungen geben. Ähnlich wie der Bundeskanzler verfüge er dann über die nötige Richtlinienkompetenz, widersprach er denen, die ihm fehlende Befugnisse zu einem solchen Schritt unterstellen. Unter dem lautstarken Jubel der Zuhörer erklärte Weber in aller Deutlichkeit: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns das klarstellen.“

Flüchtlinge und Wirtschaftsfragen

Zwei große Themen seien ihm besonders wichtig: Flüchtlingsfrage und Wirtschaft. In der Migrationsdebatte forderte Weber: „Wir müssen wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet.“ Der 150 Kilometer lange Grenzzaun in Bulgarien zur Türkei sei dabei hilfreich, denn nicht die Mafia oder Schlepper dürften entscheiden, wer nach Europa komme, sondern die EU-Staaten. Kontingentierte und zeitliche befristete Hilfe für Flüchtlinge seien aber auch Teil der europäischen Aufgabe. Zudem müsse auch ein anderer Kontinent beachtet werden: Afrika. Darum brauche es auch den Marschallplan für Afrika von Entwicklungsminister Gerd Müller.

Dem US-Präsidenten Donald Trump kündigte Weber „spürbaren Gegenwind“ an für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Autos einführe. „Wenn Amerika gegenüber Europa einen Handelskrieg beginnt und Autozölle gegenüber unseren niederbayerischen und deutschen Produkten aktiviert, dann werden wir darauf antworten müssen“, betonte er in Passau. „Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen.“ Die EU habe Grund genug, selbstbewusst in Verhandlungen zu gehen: „Wirtschaftlich sind wir auf Augenhöhe unterwegs.“

Zudem müssten europäische deutsche Schlüsselindustrien vor Konkurrenten wie China geschützt werden, auch dies ein Anliegen von Weber. Große Internetkonzerne müssten in Europa Steuern zahlen, davon ist der EVP-Spitzenkandidat überzeugt. Zudem brauche die EU wieder mehr Innovationen und eine stabile Währung. Und: „Schulden sind der falsche Weg in die Zukunft!“ Diese Erkenntnis habe sich von Bayern aus festgesetzt.

Weber warnte auch vor Russland: „Der Wettbewerb der Systeme ist zurück.“ Zehntausende Fake-Accounts, die aus Russland gesteuert werden, würden versuchen, Europa mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. „An der EU-Ostgrenze werden russische Mittelstreckenraketen stationiert, auch darauf müssen wir die richtige Antwort geben“, betonte der CSU-Vize. „Europa muss erwachsen werden und sich selbst verteidigen können.“

Söder reißt die Gäste mit

Nach stehenden Ovationen für Weber begeisterte auch CSU-Chef Markus Söder die tausenden Gäste in Passau. Er erklärte die EU-Wahl zur Schicksalswahl. Für Europa gehe es darum, in Zukunft „einen Fuß in der Weltpolitik“ zu behalten. Das gehe nur gemeinsam. Zum Verhältnis von EU und USA liege er auf der Linie von Manfred Weber: „Wir sind für die US-Freundschaft, wir sind für die Nato. Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen.“

Trotz allem Verbesserungsbedarf in und berechtigter Kritik an Europa sei er nicht gewillt, „Europa den Populisten und Nationalisten zu überlassen“, betonte Söder. Die AfD sei für den Dexit, aber: „Was würde das denn für Deutschland und Bayern bedeuten“, fragte der Ministerpräsident. „Das wäre das Ende der Freiheit, das Ende des Wohlstands und das Ende der europäischen Idee, wie wir sie kennen.“ Weil die AfD unter ihrem Schatten-Parteichef Björn Höcke auf „dem Weg ins Rechtsextreme“ sei, rief Söder die gemäßigten Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei auf. „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel.“

CDU und CSU auf einem Kurs

Der bayerische Ministerpräsident hält den Flüchtlingsstreit von CDU und CSU nach dem Wechsel an den Spitzen beider Parteien für endgültig erledigt, dies zeige auch die Anwesenheit von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zusammen mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe man ein neues Kapitel aufgeschlagen, gerade in der Migrationsfrage. „Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema Zuwanderung mit einem Kurs“, bekräftigte Söder. Das Jahr 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen. „Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist.“ Es gehe aber nicht nur um „Zuwanderung, die nützt“, sondern auch um Solidarität, sagte Söder: „Wir haben in Bayern gezeigt, wie Nächstenliebe und Hilfe für andere geht, wie Integration funktionieren kann.“ Hier bräuchten die Kommunen mehr und nicht weniger Unterstützung, wie das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plane.

Europa bleibt nur dann Europa, wenn Zuwanderung gesteuert wird.

Markus Söder

Die Zuwanderung müsse aber gesteuert werden und geordnet vonstattengehen, da habe man auch noch viel zu tun. „Integration so viel wie möglich und Abschiebung dort, wo nötig.“ Wer Straftaten begehe, müsse das Land „schnell und konsequent“ wieder verlassen. Zu den zurückkehrenden IS-Kämpfern meint Söder: „Wer sich dieser Ideologie angeschlossen hat, kann nicht mehr in Anspruch nehmen, deutscher Staatsbürger zu sein.“ Daher müsse im Bund dringend überlegt werden, wie die jüngst beschlossene Regel zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer auch rückwirkend gelten könne.

Einer Zusammenarbeit mit den Grünen erteilte Söder eine klare Absage: „Solange die Grünen in Berlin sogar die Rückführung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, rief der CSU-Chef unter dem Jubel der CSU-Mitglieder und -Freunde in Passau. „Und dabei bleibt es.“

Klimawandel: Schülerdemos bitte nach der Schule

Zum Klimaschutz und den dafür demonstrierenden Schülern sagte Söder, er fände es gut, wenn Schüler demonstrierten – „aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh“. Und weiter: „Wir müssen mehr beim Klimaschutz tun, aber mit Augenmaß und Vernunft.“ Söder griff auch die Vielfliegerpartei der Grünen im Zusammenhang mit dem Thema Umweltschutz scharf an: „Wir machen in Bayern grüne Politik, aber wir brauchen die Grünen nicht dazu. Das können wir selber, das können wir besser!“ Bayern sei schon „Klassenprimus“ beim Thema Ökologie. Man liege beim CO2-Ausstoß deutlich unter dem Bundesschnitt, habe deutlich mehr ökologischen Landbau, weniger Nitratbelastung, und mehr umweltverträgliche Landwirtschaft als Schleswig-Holstein, in dem Grünen-Chef Robert Habeck („der Wanderprediger in Sachen Demokratie“) Umwelt- und Agrarminister gewesen sei. Auch Artenvielfalt sei wichtig, aber die Bauern dürften dabei nicht aus den Augen verloren werden. Zudem gebe es derzeit „noch kein vernünftiges Konzept für die Energiewende“, die unrentablen Gaskraftwerke würden stillstehen und nur die Ziele Energiesicherheit und Bezahlbarkeit seien klar. Söder warnte in diesem Zusammenhang vor einer Deindustrialisierung des Landes. „Wir wollen die Zukunft mitgestalten und nicht abgehängt werden.“

Es ist sicher zulässig, die CSU zu kritisieren, wenn auch unnötig.

Markus Söder

Zur Dieselhysterie sagte Söder, die ganze Welt würde deutsche Autos schätzen, nur die Deutschen nicht. „Es ist ein einziges Genörgel darüber, was alles schlecht ist!“ Dabei stelle sich heraus, dass die EU-Grenzwerte „grenzwertig“ seien und die Messstationen falsch aufgestellt. „Da erwägen Gerichte sogar Erzwingungshaft für die bayerische Staatsregierung und tun sich gleichzeitig schwer, echte Kriminelle einzusperren.“ Deutschland müsse „endlich wieder vernünftig werden“, so Söder und verwies auch auf das jüngste Faschings-Verbot von Indianerkostümen in einer Hamburger Kita – um nicht angebliche Vorurteile zu schüren.

Der CSU-Chef warnte außerdem vor einem Linksruck in Deutschland. „Links ist immer falsch gewesen – für Arbeitsplätze und Konjunktur!“ Selbst wenn das Wetter schlecht sei, fordere der Sozialdemokrat, dass deshalb die Steuern erhöht werden müssten. Zwar habe der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) kein Geld für die Infrastruktur oder die Bundeswehr, aber zehn Milliarden Euro für eine Grundrente seien plötzlich kein Problem. Auch dessen Grundsteuer-Konzept sei „Murks“. Und der Soli müsse vollständig weg – für alle. Söder rief zum Abschluss seiner Rede zum Optimismus und zum Kampf für Bayern, Deutschland und Europa auf: „Lasst uns optimistisch sein und nicht so depressiv wie die SPD!“

Weitere Aschermittwochszitate

„Es weht ein frischer Wind durch unsere Partei!“

Evi Buhmann

 

„Ich habe keinen Bock mehr auf die Grünen, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben, wie unsere Kinder zu denken haben. Diese grüne Moral-Schickeria!“

Markus Blume

 

„Wir wollen Zukunft machen, wir wollen begeistern!“

Andreas Scheuer