Mehr Geld für Mieter und Wohnungskäufer
Die bayerische Staatsregierung will das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung anpassen und eine neue Förderstufe für besonders teure Städte einführen. Den Erwerb einer Immobilie fördert Bayern mit einer Eigenheimzulage und dem Baukindergeld plus.
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Mehr Geld für Mieter und Wohnungskäufer

Die bayerische Staatsregierung will das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung anpassen und eine neue Förderstufe für besonders teure Städte einführen. Den Erwerb einer Immobilie fördert Bayern mit einer Eigenheimzulage und dem Baukindergeld plus.

Das bayerische Kabinett hat eine Initiative für Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wohngeldgesetzes vorzulegen. Um das Wohngeld entsprechend der Mietpreisentwicklung auszugestalten, soll das Wohngeld dynamisiert und angehoben werden. Dafür sind unter anderem die Mietenstufen, nach denen das Wohngeld berechnet wird, anzupassen und zu erweitern.

Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

„Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können“, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Das Wohngeld müsse dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Bayern sei bereit, deutlich mehr für Wohngeld auszugeben. „Dazu braucht es aber eine Reform durch den Bund, der die Regeln für das Wohngeld vorgibt und die andere Hälfte der Zahlungen leistet. Wir brauchen ein Wohngeld, das überall in Deutschland seinen Zweck erfüllt, nämlich Arbeitnehmer vor zu hoher Mietbelastung zu schützen.“

Höhere Leistungen in teuren Städten

Bauministerin Ilse Aigner erläutert: „Die Mieten sind in vielen bayerischen Städten stark angestiegen. Wir haben den Wohnbau deutlich angeschoben, damit mehr Wohnungen entstehen. Genauso notwendig ist es, Mieter mit geringerem Einkommen von steigenden Mieten zu entlasten.“ Das von Bund und Land bezahlte Wohngeld wurde zwar 2016 erhöht, hat aber seither nicht mit der Preisentwicklung Schritt gehalten. Selbst die höchste Mietenstufe VI – für Gemeinden mit besonders hohen Mieten – reiche nicht annähernd an die tatsächlichen örtlichen Mieten heran, erklärt die Staatsregierung. Insgesamt bekommen in Bayern weniger als ein Prozent der Haushalte Wohngeld, in München sind es nicht einmal 3.000 Haushalte. Deshalb brauche es im Wohngeldgesetz eine neue Mietenstufe VII für Haushalte in besonders teuren Kommunen wie zum Beispiel in der Stadt München, verlangt Aigner. „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten und auch insgesamt höhere Leistungen, damit das Wohngeld die vom Mietanstieg besonders betroffenen Menschen spürbar entlastet.“

Bayerische Eigenheimzulage und Baukindergeld

Doch nicht nur bei der Miete, auch beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt der Freistaat die Menschen. Bayern stockt das von der CSU durchgesetzte Baukindergeld des Bundes auf, das jetzt bei der Kreditanstalt für für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. Zu den 1200 Euro, die der Bund je Kind zehn Jahre lang gewährt, gibt es vom Freistaat Bayern noch mal 300 Euro pro Jahr und Kind obendrauf, sobald die KfW das Fördergeld bewilligt und ausgezahlt hat. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt damit in Bayern beim Neubau oder Kauf einer Immobilie 10.000 Euro bayerische Eigenheimzulage plus 24.000 Euro Bundesbaukindergeld plus 6000 Euro bayerisches Baukindergeld – zusammen 40.000 Euro Förderung.

„Eigenheimzulage und Baukindergeld sind zwei wichtige Säulen in unserer Wohnungspolitik“, sagt Ministerin Aigner. Das Schaffen von Wohneigentum sei die beste Altervorsorge – und entlaste den Mietwohnungsmarkt. Der Freistaat stelle heuer die Summe von 886 Millionen Euro zur Verfügung, um Wohnraum zu fördern, so Aigner. „Das ist ein Rekord.“