Kaum Arbeitslose, wenig Arme und zufriedene Familien: Noch nie ging es den Menschen in Bayern besser. Das zeigt der neue Sozialbericht der Staatsregierung. Und auch die Integration der Zuwanderer klappt im Freistaat besser als anderswo.
Die Führungen der Unionsparteien beraten über Reformschritte bei der Rente. Gegen die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente gib es in der CDU Widerstand.
Altersarmut verhindern, das ist eines der zentralen Ziele der Staatsregierung. Dazu muss es nach ihrer Ansicht Änderungen am Rentenkonzept geben, Mit Joachim Unterländer, Landesvorsitzender der CSA Bayern und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, sprach der Bayernkurier über das künftige Rentensystem.
Der Begriff Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist von der politischen Agenda verschwunden – zu Unrecht. Speziell der Erwerb von Wohn-Eigentum ist die beste Sicherheit gegen Altersarmut. Früher erlaubte die 10e-Abschreibung, Baukosten von der Steuer abzusetzen. Heute unterstützt der Staat den Eigenheimbau kaum noch aktiv. Die CSU will hier nachbessern. Das geht – und zwar ohne Steuererhöhungen.
Bei wichtigen Themen wie der finanziellen Sicherheit im Alter, der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Abwehr von Terrorgefahren trauen viele Bundesbürger der Regierung nur wenig zu. Das gesunkene Ansehen der Großen Koalition spiegelt sich auch in schlechten Umfragewerten für Union und SPD wieder.
Der Sozialbericht offenbart alarmierende Tendenzen, auch wenn Bayern im bundesweiten Vergleich gut dasteht. Dabei sind im Freistaat besonders Personengruppen von Armut bedroht, die alleine leben, sowie Frauen über 65 Jahren. Deshalb plant die CSU-Landtagsfraktion ein Konzept gegen Altersarmut zu entwickeln.
Der CSU-Vorsitzende sieht große Teile der Bevölkerung von Altersarmut bedroht und möchte das System der Altersvorsorge neu regeln. Die von Rot-Grün eingeführte private Zusatz-Rente hält Seehofer für gescheitert. CDU und CSU wollen die Rentenreform auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.
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