Die Alterssicherung ist für CSU-Chef Horst Seehofer eines der Megathemen der Zukunft und soll auch im Bundestagswahlkampf 2017 eine dominante Rolle spielen. Dies machte Seehofer in einem Gespräch der Spitzen von CDU und CSU im Bundeskanzleramt in Berlin klar. Der CSU-Vorsitzende möchte in einer umfassenden Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“. Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, brachte nach seiner Meinung nicht das gewünschte Ergebnis: Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorge privat für das Alter vor, so Seehofer: „Die Riester-Rente ist gescheitert“, erklärt der CSU-Vorsitzende. Private Vorsorge könne die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.
Rot-grün setzte auf private Absicherung
Bei der rot-grünen Reform im Jahr 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden. Die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden. Inzwischen gelten bundesweit 16 Prozent der Rentnerinnen und zwölf Prozent der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.
Vorschläge, wie „Sicherheit im Alter“ künftig gewährleistet werden kann, gehören auch zu der Themenoffensive, die Seehofer dem bayerischen Kabinett verordnet hat. Hierzu sollen sich besonders Sozialministerin Emilia Müller und Gesundheitsministerin Melanie Huml Gedanken machen.
Rentenreform als Thema der Unions-Klausur
Die Reform des Rentensystems wird eines der Themen sein, mit denen sich CDU und CSU auf einer Klausurtagung Ende Juni beschäftigen wollen. Bei dem Treffen, an dem neben den Spitzen von CDU und CSU auch die Ministerpräsidenten der Union teilnehmen sollen, wollen die Parteien die Themen der Zusammenarbeit der nächsten Monate abstecken. Dieses Treffen vereinbarten die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen im Kanzleramt. Das Treffen solle paritätisch besetzt werden, also mit einer gleichen Anzahl von Teilnehmern beider Seiten, wurde betont. Seehofer hatte zuvor gefordert, stärker Themen wie eine Rentenreform oder Technologieförderung in den Mittelpunkt der Arbeit der großen Koalition zu rücken.
Es geht jetzt darum, gemeinsam eine Profilierung durch Leistung zu erzielen, das geht nur über Themen, Inhalte, Konzepte.
Andreas Scheuer
„Aufgabe der Union ist es, Konzepte für die weltweiten Megatrends und Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung oder das enorme Bevölkerungswachstum in den Ländern außerhalb Europas zu erarbeiten. Diese werden auch auf Deutschland spürbare Auswirkungen haben. Genauso wichtig bleibt für die CSU der gesellschaftliche Zusammenhalt hierzulande, bei dem die Absicherung im Alter eine entscheidende Rolle spielt“ , sagt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer zu der geplanten Klausur. „Es geht jetzt darum, gemeinsam eine Profilierung durch Leistung zu erzielen, das geht nur über Themen, Inhalte, Konzepte.“
Eine der Herausforderungen bei der Reform der Altersversorgung dürfte die künftige Finanzierung des Systems sein. Während die Zahl der Rentner und die Bezugsdauer der Rente kontinuierlich steigen, nimmt die Zahl der Beitragszahler in Deutschland kontinuierlich ab. Auch hier strebt die Union nach einer dauerhaften und generationengerechten Lösung.
