In der Koalition wächst der Widerstand gegen CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente. CDU-Vize Armin Laschet erteilte dem Vorschlag eine Absage, der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigte sich ebenfalls skeptisch und forderte die CSU zu Finanzierungsvorschlägen auf. Die CSU fordert Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen – die älteren bekommen derzeit zwei. Eine Mütterrente nach diesem Vorschlag würde allerdings noch einmal sechs Milliarden Euro kosten.
Ist das Rentensystem bezahlbar?
Der Koalitionspartner SPD verlangte von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen. „Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten“, sagte Laschet der Zeitung Die Welt. Ziemiak warnte die Unionsspitze vor Überlastung der jungen Generation durch weitere Rentenerhöhungen. Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber die Politik solle sich nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf sei, sagte Ziemiak.
Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun.
Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union
Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollen intern über die anstehenden Rentenreformen beraten. Im November wird mit der SPD verhandelt. Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. Sie solle aber auch sagen, was sie an anderer Stelle zu kürzen bereit sei. Schon heute gebe es zehn Mal so viele alleinerziehende Mütter wie Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen seien. Ziemiak warnte, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege.
Pflicht zur Altersvorsorge
Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) sprach sich für einen Zwang zur Vorsorge aus. „Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern stocke: „Über kurz oder lang werden wir da an einem Obligatorium nicht vorbeikommen.“ Altersarmut wird für Millionen Menschen in Deutschland zum wachsenden Problem. Das wird aus dem „Alterssicherungsbericht 2016“ des Bundessozialministeriums deutlich: Während über alle Einkommensklassen hinweg rund 30 Prozent der Befragten angaben, über keine zusätzliche Altersvorsorge zu verfügen, sind es bei den Geringverdienern mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro pro Monat knapp 47 Prozent. Das seien 1,9 Millionen der knapp 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Niedriglohngruppe. Fast drei Viertel sind Frauen.
Die Hälfte der Senioren hat zusätzliche Einkünfte
Insgesamt verfügten 70,4 Prozent über eine zusätzliche Vorsorge, 33,8 Prozent über einen Riester-Vertrag, 20,4 Prozent sowohl über eine Riester-Police als auch über eine betriebliche Vorsorge. Das Nettoeinkommen von Ehepaaren über 65 betrug 2015 im Schnitt 2543 Euro, bei alleinstehenden Männern waren es 1614, bei Frauen 1420. Knapp die Hälfte aller Senioren haben zusätzliche Einkünfte: vor allem Zinsen, aber auch Mieten, Pacht und Erwerbseinkommen. Bereits seit Ende September ist bekannt, wie stark hinter den Löhnen in den kommenden Jahrzehnten zurückbleibt. Dies zeigt sich im fallenden Rentenniveau. Bis 2035 sinkt das Rentenniveau nach Berechnungen des Sozialministeriums von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent – bis 2045 soll es auf 41,6 Prozent sinken, wenn nicht gegengesteuert wird.
(dpa/AS)
