Im malerischen Wildbad Kreuth beschloss die CSU-Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zur inneren Sicherheit. (Foto: BK)
CSU-Landtagsfraktion

Innere Sicherheit hat immer Vorfahrt

Die Polizei braucht modernste Ausrüstung und mehr Personal. Wer straffällig wird, hat das Gastrecht in Deutschland verwirkt. Und: Der islamische Terrorismus muss aus einer Position der Stärke zur Strecke gebracht werden. Das sind die wichtigsten Punkte zweier Positionspapiere der CSU-Landtagsfraktion zur Inneren Sicherheit.

„Die Sicherheit seiner Bürger ist die vornehmste Aufgabe des Rechtsstaats. Dies gilt sowohl für den Schutz vor terroristischen Bedrohungen wie auch für den Schutz vor sonstiger Kriminalität.“ Dieser Satz aus der Resolution der CSU-Landtagsfraktion zu den massenhaften sexuellen Übergriffen von Arabern und Nordafrikanern auf Frauen in der Neujahrsnacht könnte auch als Leitmotiv über der gesamten CSU-Programmatik stehen. Denn wenn der Staat seinen Bürgern innere und äußere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, hat er seinen ersten und wichtigsten Zweck verfehlt. Daher stehen diese Bereiche in der CSU-Agenda traditionell ganz oben. Erfolg der jahrzehntelangen Anstrengungen: In Bayern leben die Bürger so sicher wie in keinem anderen Land Deutschlands. „Nirgends sonst ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden“, stellt die CSU-Fraktion fest.

Gleich zwei Grundsatzpapiere der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth befassen sich mit der inneren Sicherheit: Neben der dreiseitigen Resolution aus Anlass der Übergriffe in der Neujahrsnacht befasst sich ein achtseitiges Papier mit der bayerischen Sicherheitspolitik angesichts der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus.

Gegen den Import frauenverachtender Verbrechen aus Nordafrika und Arabien

Angesichts der Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt die CSU: „Es ist untragbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden. Der Rechtsstaat muss hier entschieden handeln, die Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft umgehend ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.“ Speziell dass die Täter – mehrheitlich nordafrikanische Moslems – offensichtlich ihre heimische, besonders frauenverachtende Verbrechensform in Deutschland importieren, erschüttert die CSU-Fraktion. „Insbesondere dulden wir keinen Import von bisher ungekannten Begehungsformen wie dem ‚taharrush gamea‘, also dem gemeinschaftlichen Vorgehen zur sexuellen Belästigung oder Vergewaltigung.“

Unsere Gesetze und Werte gelten für jedermann und sind nicht verhandelbar. Wer sich über sie hinwegsetzt, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

Dass die Deutschen, speziell die Frauen, ihre Lebensweise angesichts dieser Untaten ändern sollten, lehnt die CSU eindeutig ab: „Empfehlungen an Frauen, ihr Verhalten in der Öffentlichkeit zu ändern und damit ihre Handlungsfreiheit aufzugeben, sind inakzeptabel und spielen nur den Tätern in die Hände.“ Die CSU-Fraktion betont weiter: „Unsere Gesetze und Werte gelten für jedermann und sind nicht verhandelbar. Wer sich über sie hinwegsetzt, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.“ Auch orientalische Immigranten müssen sich daran halten: „Dies gilt sowohl für deutsche Staatsangehörige als auch für Menschen, die bei uns als Flüchtlinge Schutz suchen oder als Migranten zu uns kommen. Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Rechts- und Werteordnung anerkennen und einhalten. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ebenso wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz des Eigentums.“

CSU unterstützt die bayerische Polizei vorbildlich

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, „unverzüglich und umfassend“ alle Pannen rund um die Übergriffe aufzuklären und alle strafrechtlichen Mittel gegen die Täter anzuwenden. Dass 40 Prozent der Migranten aus Nordafrika im Jahr 2015 in Köln straffällig wurden, ohne dass NRW durchgegriffen habe, ist für die CSU „nicht hinzunehmen“. Als zusätzliche Mittel fordert die CSU wesentlich stärkere Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und Gefahrenstellen, Kameras an Polizeiuniformen („Bodycams“), mehr Polizeipräsenz sowie allgemein bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei von Bund und Ländern.

Bayern sei auch hier vorbildlich: Die bayerische Polizei habe den G7-Gipfel ebenso souverän gemeistert wie die ernstzunehmende Terrorwarnung in München in der Silvesternacht. Mit 41.370 Stellen habe die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. Übrigens hat Bayern damit mehr aktive Polizisten als Nordrhein-Westfalen (rund 40.000), wo über ein Drittel mehr Einwohner (das sind fast 5 Millionen Menschen) leben. „Während andere Länder abbauen, bauen wir Polizeikräfte auf“, meint die CSU-Fraktion dazu.

Wir schützen die, die uns schützen.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

Die CSU unterstützt die Polizei auch politisch in besondere Weise: „Wir schützen die, die uns schützen“, betont die CSU-Landtagsfraktion. Gewaltsame Angriffe gegen Sicherheitskräfte, neben Polizei auch Feuerwehr und Rettungsdienst, müssten noch härter als bisher bestraft werden. Auch „grob ungebührliches Verhalten“ gegen Ordnungskräfte, das diese in ihrer Arbeit stört, solle als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Lichte der Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht fordert die CSU Verschärfungen des Sexualstrafrechts und Schließen von hierbei offenbar gewordenen Strafbarkeitslücken. Denn das Grabschen nach Geschlechtsteilen gelte beispielsweise strafrechtlich bisher nur als Beleidigung – wenn es überhaupt verfolgt werde.

Straffällige Flüchtlinge raus aus Deutschland

„Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht“, stellt die CSU klar. Wenn Asylbewerber und Flüchtlinge rechtskräftig wegen einer schweren Straftat zu Gefängnis oder Bewährung verurteilt werden, dürften sie keine Flüchtlingsanerkennung erhalten. „Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer müssen insgesamt abgesenkt werden.“ Es dürfe auch nicht an den Herkunftsländern – wie beispielswiese Marokko – scheitern, dass ausländische Straftäter dorthin zurückgeschickt werden. „Wenn die Herkunftsländer sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, muss ihnen die Entwicklungshilfe gekürzt werden“, fordert die CSU abschließend – übrigens in bemerkenswertem Gleichklang mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer müssen insgesamt abgesenkt werden.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

„Wir müssen uns bewusst machen, dass wir stärker in das Fadenkreuz terroristischer Aktivitäten gerückt sind als dies noch vor einigen Jahren der Fall war“, stellt das zweite, eher grundsätzlich angelegte Papier der CSU-Fraktion aus Kreuth fest. Hier geht es um die Grundlinien der Sicherheitspolitik angesichts der besonderen islamistischen Terrorgefahr. „Die europäische Antwort auf die islamistischen Terroristen ist deren Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln, um den IS und sein sogenanntes Kalifat zu zerstören“, so die klare Ansage der CSU.

Strenge Grenzkontrollen, Schleierfahndung und stärkere Geheimdienste

Die CSU-Landtagsfraktion fordert „die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen, solange ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist“. Die CSU betont, sie erwarte von der Bundespolizei eine „lückenlose Kontrolle der Landesgrenzen und eine vollständige Registrierung aller ankommenden Personen“. Dass der Bund die angebotene Hilfe durch die bayerische Polizei bei der Grenzsicherung abgelehnt hat, bezeichnet die CSU als „völlig unverständlich“. Die CSU will außerdem eine stärkere Schleierfahndung, bei der Autos und Insassen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Insbesondere die Enttarnung eines Fahrzeugs mit mehreren Gewehren und Sprengstoff durch bayerische Polizisten auf der A8 nahe Bad Aibling zeige die Wirksamkeit dieser Maßnahme. „Wir werden daher die Schleierfahndung in Bayern weiter ausbauen und in Grenznähe sowie auf Bundestraßen deutlich mehr kontrollieren“, so die CSU.

Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungs-Behörden.

Resolution der CSU-Landtagsfraktion

Außerdem fordern die Abgeordneten zur besseren Terrorbekämpfung eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschützern, einen klaren Rechtsrahmen für V-Leute, Zugriff der Verfassungsschützer auf gespeicherte Kommunikationsdaten („Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungs-Behörden.“) sowie stärkere Zusammenarbeit mit deutschen, europäischen und internationalen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden wie BND, MAD, Interpol und Europol, aber auch mit den USA. Wörtlich erklärt die CSU-Fraktion: „Wir stellen uns damit bewusst gegen die falsche Politik anderer Parteien, die diese Zusammenarbeit bzw. die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten immer wieder reflexartig in Frage stellen. Eine Schwächung unser Nachrichtendienste auf Bundes- und Landesebene ist mit uns nicht zu machen, denn nachrichtendienstliche Aufklärung ist für die Verhinderung von Terroranschlägen zwingend erforderlich.“

„Position der Stärke“ gegen islamistische Terroristen

Die Situationsanalyse der CSU-Fraktion: In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden rund 1100 gewaltbereite Islamisten, 430 davon sind bereit, schwere Straftaten zu begehen. Über 780 Islamisten aus Deutschland, etwa 80 davon aus Bayern, haben sich mittlerweile auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert oder aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Es ist nicht nur zu befürchten, dass sie bei uns Anschläge verüben, sie beteiligen sich auch an der Anwerbung von neuen „Gotteskriegern“. Außerdem lehnen sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Sie stehen damit außerhalb unseres Rechts- und Wertesystems, stellt die CSU-Fraktion fest.

Angesichts der islamistischen Terrorgefahr will die CSU ein Vorgehen aus einer „Position der Stärke“. Daher stärke die CSU seit Jahrzehnten die bayerische Polizei (s.o.). Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat Bayern den Objekt- und Personenschutz verbessert und insbesondere die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht – was sich bereits in der Silvesternacht auszahlte: Da waren binnen kurzer Zeit die SEKs aus München und Nürnberg in München einsetzbar.

Umfassende Investition in die Sicherheit

Im Einzelnen hat die Staatsregierung die Polizeikräfte folgendermaßen verstärkt: Nach den Anschlägen in Paris wurden 345 zusätzliche Stellen für die Polizei, vor allem für die verstärkte Schleierfahndung, für die Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke geschaffen. Dazu kommen 55 Stellen für Verfassungsschutz und Steuerfahndung. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind 47 neue Stellen für die Polizei veranschlagt. Außerdem gibt es 330 neue Polizei-Ausbildungsstellen, um die Ruhestandseintritte bis 2020 voll auszugleichen.

Insgesamt wurden in den letzten sechs Jahren über 7800 Nachwuchsbeamte eingestellt. Zusätzlich schafft Bayern 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei. Bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 gab es 936 neue Stellen für die Polizei – 96 zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Cyberkriminalität, außerdem 840 Anwärterstellen zum Nachersatz von Ruhestandsabgängen. Allein im Jahr 2016 können dank der geschaffenen Stellen mehr als 1400 Beamte neu eingestellt werden. Auch die beim Landesamt für Verfassungsschutz zusätzlich geschaffenen 97 Stellen tragen maßgeblich zur Stärkung der inneren Sicherheit bei.