Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: „Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“ Die Wahlen seien das wichtigste Ereignis und ein Taktgeber bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.
Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht.
Edmund Stoiber
Sachsens Ministerpräsident Tillich spricht von Blauäugigkeit
Damit liegt Stoiber auf einer Linie mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Der CDU-Politiker sprach in der Welt von einer gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise. „Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“, sagte Tillich. Man habe von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. „Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben“, so der Ministerpräsident.
Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.
Stanislaw Tillich
Stoiber: Merkel hat maximal bis Ende März Zeit
Edmund Stoiber betonte dagegen noch einmal die Rolle der Kanzlerin, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“ Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. „Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.“
Im Notfall müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.“
Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.
Edmund Stoiber
Bundesinnenminister fordert Begrenzung der Zuwanderung nach Europa
Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen. „Migration hat auch ihre dunkle Seite“, sagte der Minister am Montag in Genf. „Sie kann zu Konflikten führen und man ist damit konfrontiert, dass das Fremdartige als bedrohlich empfunden werden kann.“ Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse unbedingt begrenzt werden, erklärte De Maizière als Hauptredner einer gemeinsamen Tagung des Weltkirchenrates mit UN-Hilfsorganisationen zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise.
Angesichts der enormen Zahlen von potenziellen Migranten in Afrika und Asien glaube ich, dass es einfach nicht darstellbar ist, alle zu akzeptieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind.
Thomas de Maizière
Auch aus den Reihen der SPD wird die Kritik lauter
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert: „Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen“, sagte Albig am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere.
Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz.
Torsten Albig
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht den nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko derweil immer unverhohlener mit Einschnitten bei Finanzhilfen, sollten sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen. „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte Gabriel Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen. Am Wochenende hatte er der Bundeskanzlerin eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr gesetzt.
