Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder werten den Kompromiss der Bundesländer in der Debatte um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs als Erfolg für den Freistaat. Seehofer sagte bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei, er sei „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss. Finanzminister Söder sagte, das Ziel der Staatsregierung, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu bekommen, rücke mit der Einigung deutlich näher.
Bayern hält sich Klageweg offen – bis Berlin grünes Licht gibt
Jetzt ist der Bund am Zug und muss über den Neuregelungsvorschlag der Länder beraten. Eine Zustimmung aus Berlin für den Kompromiss ist dabei alles andere als sicher – und solange der Deutsche Bundestag kein grünes Licht gibt, will sich die Staatsregierung die Möglichkeit einer Klage offen halten. Denn, so betonte Markus Söder: Der Umstand, dass Bayern das mit Abstand am stärksten belastete Land sei, müsse endlich beendet werden. Mit CSU-Chef Seehofer ist sich Söder dabei einig: „Wir werden die Klage solange aufrecht erhalten, solange die Dinge sich nicht in einem Gesetzesverfahren befinden“, sagte der Ministerpräsident. Man müsse sich den Klageweg offenhalten, solange „das nicht im Deutschen Bundestag verankert ist“, betonte Seehofer.
Gespartes Geld soll in Schuldentilgung fließen
Sollte die Einigung schon bald in trockenen Tüchern sein, werde Bayern das dadurch gesparte Geld ab 2020 in die Schuldentilgung stecken, sagte Finanzminister Söder. „Damit rückt das Ziel der Schuldentilgung bis 2030 deutlich näher“, sagte der CSU-Politiker. Das Volumen bezifferte er auf zwölf Milliarden Euro. Schon im letzten Wahlkampf hatte die CSU das Ziel formuliert, Bayern solle innerhalb von 15 Jahren schuldenfrei sein.
Nach jahrelangen Debatten hatten sich die 16 Bundesländer am Donnerstag auf ein neues Konzept für den Länderfinanzausgleich verständigt. Demnach sollen künftig allein über die Umsatzsteuer-Verteilung Finanzkraft-Unterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Zudem soll der Bund zusätzlich 9,65 Milliarden Euro im Jahr in das System geben und damit sicherstellen, dass alle Bundesländer besser dastehen als bisher. Davon profitieren würde auch Bayern, das gut 1,3 Milliarden Euro mehr erhält. Aber, so betonte Horst Seehofer noch einmal, auch die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten hätten enorme Vorteile.
Jetzt drohen Debatten mit dem Bund
Jetzt also liegt der Ball im Feld der Bundesregierung – und von dort kommen eher skeptische Signale. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls teilte mit, der Minister habe „erhebliche Vorbehalte“ gegenüber dem Länderkompromiss.
