Die Große Koalition hat drei wichtige landwirtschaftspolitische Forderungen der CSU umgesetzt: In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurde erstens eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um 78 Millionen Euro sowie zweitens die Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – Ländliche Entwicklung“ um 30 Millionen Euro beschlossen. Drittens hat der Bundestag die landwirtschaftliche Alterssicherung reformiert, insbesondere die Hofabgabeklausel.
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- Marlene Mortler MdB. (Foto: Henning Schacht, berlinpressphoto)
„2015 war für viele landwirtschaftliche Betriebe ein echtes Krisenjahr: Der Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch, dramatische Ernteausfälle aufgrund von Hitze und Trockenheit, explodierende Futtermittelkosten“, skizziert die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, die momentane Lage der Bauern. Daher sei die Aufstockung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) „genau das Zeichen der Entlastung, das unsere Bauern jetzt brauchen“. Dabei stellt Mortler klar:
Der Beschluss ist ein Riesenerfolg der CSU. Wir haben die Aufstockung gefordert und alle, vom Bundesminister bis zum Haushälter, haben entschlossen dafür gekämpft.
Schnell wirksame Methode, die Landwirte zu unterstützen
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- Bartholomäus Kalb MdB. (Foto: Blöchinger)
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, meint dazu:
Mit der Erhöhung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro haben wir einen einfachen und schnell wirksamen Weg gefunden, um die Belastungen der Landwirte aufgrund der aktuellen Niedrigpreise und Dürreschäden spürbar abzufedern. Dies war der CSU-Landesgruppe ein besonders wichtiges Anliegen.
Die zweite Maßnahme, die höhere finanzielle Förderung der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ nennt Kalb „das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume“. Kalb dazu: „Mit den zusätzlich beschlossenen 30 Millionen Euro verdeutlichen wir, welch hohe Bedeutung wir der Weiterentwicklung ländlicher Räume beimessen. Die veranschlagten Mittel sind dafür vorgesehen, neue Maßnahmen in der Verantwortung des Bundes der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen die Förderung regionaler Infrastruktur und die Stärkung von Strukturen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.“
Bauernpräsident Walter Heidl lobt die CSU-Abgeordneten
Auch Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl lobt den Beschluss: „Bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft bedeutet das für das nächste Jahr eine spürbare Entlastung für alle Bauernfamilien“, sagt Heidl.
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- Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl. (Foto: imago/STL)
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- Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Foto: imago/Lindenthaler)
Der Präsident dankte ausdrücklich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und den engagierten Abgeordneten, die das vom Bauernverband eingebrachte Anliegen von Beginn an unterstützt haben und erreichen konnten, dass nun zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Mit der Reform der Hofabgabeklausel schaffen wir einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt.
Marlene Mortler
Als dritte Maßnahme hat der Bundestag die Reform der landwirtschaftlichen Alterssicherung, insbesondere der Hofabgabeklausel, beschlossen. Die Landwirtschaft verfügt über ein eigenes System der Alterssicherung. Bauern erhalten eine Teilrente in Höhe von bis zu 660 Euro. Voraussetzung ist, dass die Landwirte ihren Hof nicht weiterführen, sondern abgeben. „Mit der Reform der Hofabgabeklausel schaffen wir einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt“, lobt Marlene Mortler. „Wir halten an der Hofabgabeklausel fest, weil sie einen geregelten und rechtzeitigen Übergang der Verantwortung auf die nächste Generation fördert. Das brauchen wir, um die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und auch in Zukunft junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen.“
Neue Generation – neuer Schwung für den Betrieb
Mortler macht klar: „Nach 30 Jahren braucht ein landwirtschaftlicher Betrieb neuen Schwung, neue Tatkraft, neue Fachkompetenz und auch einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Außerdem bestätigen mir junge Landwirte immer wieder: Die Hofabgabeklausel schafft den Moment, in dem Eltern und Kinder darüber sprechen, wie es mit dem Betrieb weitergeht und wer wann die Verantwortung tragen soll.“
Ebenso wichtig wie der Erhalt der Klausel ist es Mortler aber, das bestehende System flexibler zu machen und unnötige Härten zu vermeiden. „Nur so werden wir den berechtigten Interessen der Älteren gerecht. Wir haben die Hofabgabe flexibilisiert und den Rückbehalt, letztlich also das Nebeneinkommen gestärkt.“ Besonders wichtig war Mortler der dritte Reformbaustein: „Die Rente des einen Ehepartners wird von der Rente des anderen Ehepartners unabhängig. Das ist eine echte Errungenschaft für die Frauen in der Landwirtschaft, im Jahr 2016 aber auch eine absolute Notwendigkeit“, so die CSU-Agrarpolitikerin.
