Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten eine zügige Umsetzung der vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms an.
Merkel selbst will am Abend Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ soll sie unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Asylbewerber bewältigen kann und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.
MIT: Konsequenzen, sollte die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht bald funktionieren
In einem vom Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) einstimmig angenommenen Antrag, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, heißt es, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“ Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden. An der Veranstaltung wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.
In dem MIT-Papier heißt es weiter, man müsse jetzt „schnellstmöglich das geltende EU-Recht wieder durchsetzen.“ Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich.
Unionsgeführte Kommunen rasches Handeln von Berlin
Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten ein rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit begännen, sagte etwa der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Ingbert Liebing. Zum Auftakt ihres zweitägigen Jahreskongresses in Saarbrücken erwartet die KPV Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Diskussion.
