„Das Wurzelwerk der CSU“

Mehr Lob denn je gab es für Bayerns Kommunen bei der Landesversammlung der KPV der CSU in Hirschaid bei Bamberg. Für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sind sie nicht nur „Leistungsträger vor Ort“, sondern auch „das Wurzelwerk der CSU“. Ihnen sei es auch wesentlich zu verdanken, dass Bayern den massiven Flüchtlingszustrom in den Freistaat in irgendeiner Weise bewältigen könne.

Kommunen sind finanziell gut aufgestellt

Umgekehrt stärke, so Seehofer, der Freistaat die Kommunen in jeder Hinsicht. So verkörpere der kommunale Finanzausgleich (FAG) „eine wichtige Säule bayerischer Finanzpolitik“: „Wir sind froh, hier in Bayern ein äußerst gutes und ausgeglichenes System entwickelt zu haben.“ Den Höchststand der Zuwendungen des Freistaats für die Kommunen für das Jahr 2016 bezifferte Seehofer auf nahezu 8,5 Milliarden Euro. Außerdem hätten sich die Stabilisierungshilfen in der Vergangenheit absolut bewährt, wie die vielen positiven Rückmeldungen aus betroffenen Kommunen zeigten, erklärte Seehofer weiter.

Auch KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle, selbst Landrat von Donau-Ries, beschrieb die finanzielle Lage der meisten bayerischen Kommunen derzeit als „im Großen und Ganzen“ gut. Allerdings müsse angesichts erweiterter Aufgaben auch in Zukunft für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung und damit für eine verbesserte finanzielle Ausstattung gesorgt werden. Vor dem Hintergrund immer steigender Ausgaben im sozialen Bereich, aber auch beim Personal, gab Rößle zu bedenken, dass mittlerweile zu viel konsumiert und zu wenig investiert werde.

Bayerisches Integrationsgesetz wird kommen

In seiner immer wieder durch Applaus unterbrochenen Rede ging Seehofer auch auf die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsproblematik ein. Diese seien für ihn gleichbedeutend mit der deutschen Wiedervereinigung sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre. Daher sei das jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylpaket ein historischer Schritt und hoffentlich die Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. „Als CSU haben wir seit Monaten auf die jetzt beschlossenen Maßnahmen hingewirkt“, bilanzierte Seehofer.

Bayern ist nämlich ein Land der Integration – und zwar der gelungenen Integration.

Horst Seehofer

In diesem Zusammenhang kündigte er auch ein bayerisches Integrationsgesetz an, das „die Richtung der Integration vorgeben und auf unseren Werteüberzeugungen fußen wird“. „Bayern ist nämlich ein Land der Integration – und zwar der gelungenen Integration“, bekräftigte Seehofer weiter. Bei der ganzen Thematik ginge es ihm auch nicht um einen Machtkampf mit der Bundeskanzlerin, sondern lediglich beziehungsweise primär um die Lösung der Asylfrage.

KPV bereits frühzeitig mit 8-Punkte-Plan

Auch Rößle thematisierte intensiv die Flüchtlingsfrage. Als Vorsitzender der mit über 15.000 Mitgliedern drittgrößten Arbeitsgemeinschaft der CSU betonte er, dass die KPV bereits frühzeitig in einem 8-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen gefordert hatte. Umso mehr begrüße er nun das jetzt in Kraft getretene Asylpaket. „Diese Regelungen dürfen aber nicht als Abschluss, sondern als Einstieg für weitere Entscheidungen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms verstanden werden“, so Rößle. In diesem Zusammenhang stellte er auch ausdrücklich den unermüdlichen Einsatz Seehofers für die kommunalen Belange heraus und dankte für die enge Zusammenarbeit sowie den „kurzen Dienstweg“: „Die kommunale Familie in Bayern, lieber Horst, kann sich auf Dich verlassen.“

In Hinblick auf die Integration der zahlreichen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bekräftigte Rößle, dass die Grundvoraussetzung hierfür ausreichende Deutschkenntnisse seien. Zudem müssten sich die neu angekommenen Menschen an der vorhandenen Werteordnung – dem Grundgesetz und der christlich-abendländischen Kultur – orientieren. Denn es soll laut Rößle auch hier nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ gehandelt werden.

Positive Resonanz für 10H-Regelung

Hinsichtlich der Energiewende sei es die Pflicht der CSU, die Schöpfung zu bewahren, verdeutlichte Seehofer weiter in seiner Rede. Vor diesem Hintergrund seien die richtungsweisenden Beschlüsse zu den Stromtrassen, aber auch zur 10H-Regelung zu verstehen. Außerdem sprach sich Seehofer vor den KPV-Mitgliedern für eine Stabilisierung im Bereich der Biomasse und einen Ausbau der Photovoltaik – gerade auch auf Flächen mit schlechter Bodenqualität – aus. „Denn die Zukunft der bayerischen Energieversorgung liegt in Photovoltaik und Biomasse“, so seine Quintessenz. Daher sei es für ihn auch besonders wichtig, bei den geplanten bundesweiten Ausschreibungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine regionale Quote der Projekte zu achten. Nur so könne die Energiewende dezentral und bürgerfreundlich gestaltet werden, zeigte sich Seehofer überzeugt.

Die 10H-Regelung bietet den Kommunen zentrale Möglichkeiten, Planungen selbst mitzugestalten.

Stefan Rößle

Auch Rößle war es in seiner Rede vor den Versammlungsteilnehmern ein konkretes Anliegen, die positiven Aspekte der 10H-Regelung herauszustellen. „Diese bietet den Kommunen zentrale Möglichkeiten, Planungen selbst mitzugestalten“, sagte der Landrat. Und: So würden sich auch neue Chancen für die dezentrale Energieversorgung vor Ort ergeben, lobte Rößle weiter. Überhaupt ist für Rößle die Energiewende eines der weiteren Projekte, die das Land derzeit und zukünftig verändern werden. Hier würden sich die Kommunen bereits seit Jahren als Initiatoren und Umsetzer zahlreicher Projekte hervortun und so die Energiewende mitbestimmen und prägen.

(Kunstmann/dia)