In der vergangenen Woche hat der Zuzug von Migranten nach Österreich etwas nachgelassen. Nur noch etwa 5.000 Personen wurden pro Tag registriert. Die Ursachen für das Nachlassen des Migrantenstroms dürften einerseits die sich verschlechternden Wetterbedingungen und andererseits die Nachrichten gewesen sein, dass die Einreisebedingungen sukzessive verschärft werden sollen. Das betrifft insbesondere auch Maßnahmen, die darauf abzielen, stärker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.
Aufenthalt zunächst mit drei Jahren befristet
Österreich will nun das bereits angekündigte Modell „Asyl auf Zeit” umsetzen. So soll es insbesondere subsidiär Schutzberechtigten erschwert werden, ihre Familien nach zu holen. Geht es nach dem Gesetzentwurf so soll künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten grundsätzlich fürs Erste mit drei Jahren befristet sein. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt wird bei jedem Asyl-Antragssteller geprüft, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch gegeben sind. Basis für diese Entscheidung sind Gutachten über die Haupt-Fluchtländer. Hat sich im Herkunftsstaat die Lage beruhigt, wird der Flüchtling aufgefordert, wieder in seine Heimat zurückzukehren, oder er wird bei Weigerung auch abgeschoben. Sollten die Fluchtgründe dagegen noch immer gegeben sein, wird unbefristet Asyl gewährt.
Die neuen Auflagen beim Familiennachzug
Nicht ganz so einfach ist aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention ein erschwerter Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen. Grundsätzlich haben Flüchtlinge nämlich das Recht, innerhalb von drei Monate den Antrag auf Nachholung der Familie zu stellen. Nur jene, die den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Asylstatus gestellt haben, müssen künftighin eine Reihe von Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Nachweis einer Unterkunft, „die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird”. Zudem muss ein Einkommen vorgewiesen werden, das „zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte”. Das heißt, es muss höher sein als die Mindestsicherung − (872,31 Euro für Alleinstehende, 1307,89 Euro für Ehepaare und 134,59 Euro für jedes Kind). Zusätzlich muss auch ein alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz vorliegen.
Rigoroser soll die Einschränkung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (aus individuellen Gründen nicht abschiebbare Personen ohne vollen Asylstatus) gehandhabt werden. Sie konnten bisher ihre Kernfamilien nach einem Jahr nachholen. Künftighin wird nun ohne Ausnahme eine dreijährige Wartefrist eingezogen. Zudem müssen auch sie über entsprechende Einkünfte verfügen, um ihre Familien nach Österreich bringen zu können.
Wahlkampf in Wien
In der Zwischenzeit spitzt sich der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt Wien, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, immer mehr auf das Duell zwischen dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seinem Herausforderer den FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache zu. Laut jüngsten Umfragen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen angesagt. Die übrigen sechs noch kandidierenden Parteien, wovon zwei (ÖVP und Grüne) im Landtag vertreten sind, spielen nur eine Statistenrolle. Wahlentscheidendes Thema ist die Flüchtlingspolitik, Sachpolitik ist nicht gefragt.
