Verpflichtende Flüchtlingsquoten, wie sie erst vor wenigen Tagen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefordert worden waren, treffen in einigen Ländern der EU – hauptsächlich in Osteuropa – auf wenig Gegenliebe.
„Die Migranten wollen sowieso nach Deutschland“
Nachdem Ungarns Regierungschef die Flüchtlingskrise schon als Problem ausgemacht hatte, das hauptsächlich Deutschland, Schweden und einige wenige andere Länder betreffen, kommen auch deutliche Worte aus Tschechien und der Slowakei. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sagte, verpflichtende Flüchtlingsquoten hätten „keinen Sinn“, weil sie die Debatte „von der Lösung der Ursachen der Migrationswelle ablenken“. Tschechien sei bereit zu helfen, allerdings nur freiwillig und entsprechend der ökonomischen Möglichkeiten des Landes. Auch Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten als „unsinnig“. Es handle sich um einen „irrationalen Vorschlag, weil die Migranten sowieso nach Deutschland wollen“.
„Wir haben keine Erfahrung mit fremden Kulturen“, heißt es aus der Slowakei
Es ist unstrittig, dass derartige Äußerungen nicht gerade von jener europäischen Solidarität geprägt ist, die von Deutschland, den Niederlanden oder Schweden eingefordert wird. Eine etwas fragwürdige Erklärung für die Weigerung, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, kommt aus der Slowakei. „Unser Land hat keine Erfahrung mit fremden Kulturen“, heißt es dort aus Regierungskreisen.
Treffen der EU-Innenminister am Montag
Polen hingegen teilte mit, seine Kapazitäten seien ebenfalls bereits ausgelastet – besonders durch Flüchtlinge, die aus dem Krisengebiet im Osten der Ukraine nach Polen gekommen waren. Was die Asylbewerber aus Syrien und den Kriegsgebieten angeht, scheinen die genannten Staaten das Problem von sich wegschieben zu wollen – keine guten Voraussetzungen für das Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag, bei dem einmal mehr über eine feste Verteilungsquote innerhalb der Union gesprochen werden soll.
