Der CDU-Vizevorsitzende und Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, hat die Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach mehr Geld vom Bund zur Versorgung von Flüchtlingen kritisiert.
Es wirke schon „etwas befremdlich“, wenn Frau Kraft nach nicht einmal 24 Stunden schon wieder nach mehr Geld vom Bund rufe, sagte Laschet dem Deutschlandfunk. Erst am Montag hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, 2016 drei Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs an Länder und Kommunen zu geben. Kurze Zeit später hatte Kraft (SPD) noch größere Zahlungen gefordert.
Laschet fordert mehr Unterstützung für Kommunen – nach dem Vorbild Bayerns
Dabei sieht Laschet das Problem in Nordrhein-Westfalen nicht in der Menge der finanziellen Hilfen, sondern in deren Verteilung – und besonders darin, dass die Landesregierung die Kommunen in der Flüchtlingsproblematik seiner Meinung nach nicht ausreichend entlastet. „Auf den Kosten der Flüchtlingswelle sitzen zunächst zu 70 Prozent die ohnehin schon sehr belasteten Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, stellte Laschet fest.
Das Land erstatte Städten und Gemeinden nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge, Länder wie Bayern würden dagegen 100 Prozent übernehmen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen muss natürlich auch das Land mehr tun“, sagte Laschet. Auch Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernehmen die Kosten zu 100 Prozent – in NRW hingegen schauen die Kommunen bis auf weiteres in die Röhre.
