„Vermummung und das Mitführen von Schutzwaffen sind ein deutliches Indiz für Gewaltbereitschaft.“ So direkt und knapp steht es in dem Gesetzentwurf der CSU zu einer Verschärfung des sogenannten Vermummungsverbots bei Demonstrationen. Dem Willen der Christsozialen nach sollen Menschen, die sich bei einer Demo mit Mütze oder Schal bis zur Unkenntlichkeit vermummen künftig härter bestraft werden – der Gesetzentwurf sieht Freitheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Als Bestätigung für den Vorstoß sieht die CSU die schweren Ausschreitungen in Frankfurt vor wenigen Monaten, als im Vorfeld der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank Vermummte Autos anzündeten und randalierten.
Unterstützung von den Freien Wählern
Unterstützung für die Gesetzesänderung erhält die CSU von den Freien Wählern. Dort hieß es, wer friedlich sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, müsse seine Identität nicht verschleiern.
